Texas Straight Talk
Montag, 10. Mai 2010
Dr. Ron Paul

Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul

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Es überrascht nicht sehr, dass die Maßnahme zur Prüfung der Federal Reserve unter ständigem Dauerfeuer durch die Notenbank und ihre Kumpanen steht.

Zum ersten mal seit der Gründung der Federal Reserve vor fast einem Jahrhundert hat man einen echten Lobbyisten angeheuert um am Capitol Hill für Unterstützung zu werben. Es ist der vergebliche Versuch am Privileg der Verschwiegenheit und der fehlenden Verantwortung festzuhalten, welches sie seit so langer Zeit genießt.

Die letzte Woche verdeutlichte, dass sich ihr Einsatz im Senat gelohnt hat. In allerletzter Minute wurde sich im Senat auf eine vermeintliche Kompromisswortwahl geeinigt und sie wurde in Bernard Sanders Novellierung der Finanzreform ersetzt. Für die Regierung, die Leitung des Ausschusses und die Federal Reserve war diese Wortwahl annehmbar. Das Problem ist nur, dass, auch wenn sie besser als überhaupt keine Überprüfung ist, sie den Kern einer aussagekräftigen Überprüfung der wichtigsten Verhandlungen der Fed aushöhlt.

Genau genommen sollte man Sanders Zusatz nun mehr eine Auskunft nennen statt einer Überprüfung. Die neue Wortwahl der Änderungen Bernie Sanders beinhaltet eine einmalige Auskunft über die Kreditfazilität der Fed, Währungsaustauschvereinbarungen und hypothekarisch gesicherte Wertpapiere. Die Sünden ihrer Vergangenheit werden also im Grunde genommen offen gelegt und der amerikanische Bürger würde erfahren, wer von der Fed zu welchen Bedingungen gerettet wurde. Das würde Sinn machen aber es reicht noch lange nicht aus.

Die Steuerzahler haben die Nase voll von Rettungspaketen und privilegierten, nicht funktionierenden Institutionen, denen es erlaubt sein sollte Pleite zu gehen, um ihnen die Fähigkeit zu nehmen in der Wirtschaft verheerenden Schaden anzurichten. Eine Verewigung dieser Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers ist nicht nur unwirtschaftlich, es ist geradezu schändlich. Es wäre von Vorteil zu wissen, was in der Vergangenheit geschehen ist, was aber passiert zukünftig mit der Rechenschaftspflicht? Eine einmalige Auskunft zum jetzigen Zeitpunkt wird uns in unserer Entwicklung nicht sehr hilfreich sein wenn der Ablauf sich wiederholt und die Freunde der Fed wieder in Schwierigkeiten stecken. Viel wichtiger noch ist, dass die Wortwahl der Novellierung von Sanders die Vereinbarungen mit ausländischen Zentralbanken nicht berührt.

Zu der Zeit, als Griechenland, Portugal, Spanien und andere Länder durch die Finanzkrise in Schieflage gerieten und händeringend bei der internationalen Gemeinschaft um Hilfe baten, hätten wir wissen müssen, ob unsere Notenbank in die Rettungspakete involviert war. So satt wir es auch haben, dass Unternehmen gerettet werden, die amerikanischen Bürger würden niemals die Rettung ganzer Länder befürworten. Unsere Regierung ist bei ihren eigenen Angelegenheiten schon verschwenderisch genug, ohne dass sie sich bei der Verschwendung anderer Länder beteiligt.

Dennoch hat die Fed derzeitig die Werkzeuge um genau das zu tun, und um es hinter verschlossenen Türen zu tun. Wenn wir der Fed die Fähigkeit, Billionen an Steuerzahlerdollar für fehlgeschlagene Unternehmen und Ländern zu vergeuden, nicht nehmen können, dann kann man ihr zumindest die Fähigkeit nehmen es hinter verschlossenen Türen und ohne Rechenschaftspflicht dem amerikanischen Bürger gegenüber zu tun.

Senator David Vitter hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Wortwahl des "Audit the Fed"-Gesetzentwurfes trifft, der im Herbst letzten Jahres verabschiedet wurde. Der Senat muss beide Gesetzesänderungen verabschieden um eine vollständige Offenlegung vergangener Aktivitäten und zukünftig volle Rechenschaftspflicht zu erreichen.

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