Nachrichten und Kommentare zu Ron Paul

Texas Straight Talk
Montag, 26. Oktober 2009
Dr. Ron Paul
Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul

Vergangene Woche wurde ein neuer Gesetzesentwurf im Senat vorgestellt um die Federal Reserve einer Bilanzprüfung zu unterziehen. Einige Befürworter meines Gesetzesentwurfs HR.1207 und des im Senat begleitenden Gesetzesentwurfs S.604 waren deswegen etwas angefressen. Es kommt aber ganz darauf an, wie man darüber denkt. Diese neue Gesetzgebung stellt keine große Gefahr für unsere Bestrebungen dar.

Bei dem Durcheinander in der Wirtschaft suchen die Menschen nach Antworten - nicht bloß wegen verlorener Ersparnisse an der Wall Street, aber wegen verlorener Häuser auf der Main Street. Wegen der vielen Probleme, denen wir gegenüber stehen, stehen die Federal Reserve und ihr Einfluss auf die Wirtschaft auf dem Prüfstand. Dies überträgt sich in den gewaltigen Druck auf das Repräsentantenhaus. Alle Republikaner und über die Hälfte der Demokraten unterstützen HR.1207 und bilden einen enormen, parteiübergreifenden Rückhalt. Für Washington wäre es hinterhältig, die Prinzipien hinter dem Gesetzesentwurf nach all den Versprechen von Transparenz nicht zu begrüßen. Wie kann jemand in einem Atemzug glaubwürdig für mehr Transparenz in der Regierung streiten und im nächsten die Geheimhaltung der Federal Reserve verteidigen?

Allerdings gibt es immer noch sehr starken Widerstand gegen die Enthüllungen, die HR.1207 fordert und es wird weitere Versuche geben, sie abzuschwächen, bevor das Thema erledigt ist.

Die gute Nachricht ist, dass Washington reagiert und die Federal Reserve zum Thema wurde. Besorgte Amerikaner sollten nun den Druck aufrecht erhalten, indem sie weiterhin klar definieren, was wir wollen und was wir nicht wollen.

Eine der größten Sorgen ist, dass HR.1207 eine gewisse Art Machtentzug für das Kongresshaus bedeutet. Aus den selben Gründen würde der Kongress beim Festlegen von Zinssätzen und bei der Regelung der Geldmenge keinen besseren Job machen als die Federal Reserve: Der Kongress ist nicht der freie Markt. Jede ausgewählte Gruppe von Leuten, egal wie weise und gebildet sie seien mag, kann die Weisheit des Marktes einfach nicht ersetzen. Es wäre ein gewaltiger Rückschritt. HR. 1207 bittet nur um eine vollständige Auskunft und ich bin einverstanden damit, dafür einen angemessenen Zeitrahmen einzuräumen, um die Befürchtungen zu beruhigen, dass der Kongress beabsichtigt, die Geldpolitik zu diktieren.

Was wir wollen und worauf wir bestehen ist, dass Entscheidungen, die ein so schweres, wirtschaftliches Gewicht tragen, nicht länger in absoluter Geheimhaltung getroffen werden. Wir wollen wissen welche Vereinbarungen die Fed mit anderen Regierungen und Zentralbanken trifft. Wir wollen wissen, wer von den Aktionen der Fed profitiert und welche Abkommen getroffen wurden. Die Fed reagiert bereits auf den Druck indem sie ihre Liquiditätshilfen reduziert und durch den Kauf von Wirtschaftsgütern zu einer eher traditionellen Geldpolitik zurückkehrt. Mit schon fast 800 Milliarden Dollar durch Vermögenswerte gesicherte Wertpapiere in den Büchern - 800 Milliarden Dollar in Schatzpapieren, und es gibt keine echte Grenze, wieviel die Fed erstehen darf - sind die Möglichkeiten für gesetzwidriges Verhalten ungeheuer groß. Wir müssen wissen, mit wem die Fed Geschäfte macht, was sie kauft, wieviel sie ausgibt und wer begünstigt wird. So gut auch jeder Schritt zu einer transparenten Fed ist: alles, was an diesem Punkt weniger als eine ehrliche Auskunft ist, ist nicht akzeptabel.

www.campaignforliberty.com

Die Zeitschrift "The Sun" hatte in ihrer Ausgabe vom 1. August 1989, also vor gut 20 Jahren, einen aus heutiger Sicht brandaktuellen und geradezu prophetischen Artikel veröffentlicht. Unter dem Titel "Big Brother kommt" wurde von einem Geheimplan der Regierung berichtet, Mikrochips zur Kontrolle der Bevölkerung jeder Person einzupflanzen.

Diese Pläne sind soweit bekannt und nichts wesentlich neues, interessant an diesem frühen Artikel zu dem Thema ist jedoch die Tatsache, dass konkret von der Übertragung der winzigen Nano-Chips durch Impfkampagnen, genauer gesagt "Schweinegrippe-Impfungen" gesprochen wird.

Und:

"Die Ärzte selber würden nicht einmal wissen was sie da verspritzen. Denen könnte gesagt werden, es handle sich um genetische Implantate die den Körper für den Kampf gegen die Krankheit helfen"

Verwandter Artikel:

- RFID-Propaganda Werbespot (Video)

Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf" traut sich was und befragt Frau Bundeskanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz anlässlich der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zu den verschwundenen 100.000 D-Mark des damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble. Stichwort CDU-Parteispendenaffäre.

Herr Savelberg spricht richtigerweise das aus, was sich bisher kein deutscher "Journalist" zu sagen traute: Es ist ein totaler Treppenwitz dass Mister "Schwarzer Geldkoffer", bzw. Herr "Ich kann mich nicht erinnern wo die 100.000 D-Mark sind" jetzt Finanzchef von 82 Millionen Bundesdeutschen wird!

-Hier- findet man den Artikel von Rob Savelberg dazu im Telegraaf.

In einem multimedialen Vortrag präsentiert Architekt Dr. Richard Gage die Ergebnisse von Untersuchungen namhafter Wissenschaftler, welche die tragischen Ereignisse des 11.9.2001 in ein anderes Licht rücken. Dabei konzentriert sich Gage auf technische Aspekte der Gebäudeeinstürze an 9/11.

Die akkurat recherchierte Dokumentation kommt zu dem Schluss, dass nicht die Flugzeugeinschläge für die größte Tragödie des 21. Jahrhunderts verantwortlich sein können. Dr.Richard Gage ist Mitglied des American Institute of Architects und Begründer der Association of Architects and Engineers for 9/11 Truth. Durch diese Organisation und zahlreiche Vorträge versucht der langjährige Architekt Gage der Propaganda des “neuen Pearl Harbor” Fakten entgegenzusetzen.

Bis dato haben über 900 Architekten und Ingenieure seine Petition für eine unabhängige Untersuchungskommission unterzeichnet.

Deutsch synchronisiert von:
Hauptsprecher: Lars Freise
Nebensprecher: Robert Krüger
Nebensprecherin: Anja Kammer
Tonmeister: Martin Schilling
Untertitel: H.Koch, A.Goldberg, J.Moll

Glaubt man den Nasen der Mainstream-Presse dann hat der CFR überhaupt keinen Einfluss, ist ein reiner "Quasselclub" älterer Herren ohne nur die geringste Bedeutung.

Aber überzeugen Sie sich doch selbst:

Hillary Clinton:

Donald Rumsfeld:

Barack Obama:

Timothy F. Geithner:

Ben Bernanke:

Angelina Jolie:

Gordon Brown:

(P.S.: Es handelt sich nur um eine kleine Zusammenstellung nach 5 min. Google-Suche. Im Prinzip findet man im WWW mit etwas Recherche solch ein Bild aber zu fast jeder "wichtigen" Persönlichkeit)

Texas Straight Talk
Montag, 19. Oktober 2009
Dr. Ron Paul
Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul

Es sind mehr als genug Probleme, die Politiker in Washington neben der stagnierenden Wirtschaft, den zahlreichen Kriegseinsätzen und dem herannahenden Untergang des Rücklagestellenwertes des Dollars Tag und Nacht keine Ruhe lassen. Zwischen der Verteilung der Abwrackprämien und der Verstaatlichung des Gesundheitssystems ist die Regierung schwer damit beschäftigt, mehr Truppen nach Übersee zu schicken, bestehende Kriege auszuweiten und Ausreden für kommende Kriege ausfindig zu machen. Der Kongress arbeitet an "dringenden" Gesetzesentwürfen, um Krisen, wie die der Gesundheitsreform und des Klimawandels, anzugehen. Diese Reformen sind so dringlich, dass die Gesetzgebung gezwungen ist sie schnell zu verabschieden, ohne überhaupt Zeit gehabt zu haben die Gesetzesentwürfe zu lesen, obwohl die neuen Gesetze für etliche Jahre keine Auswirkungen haben würden! Indessen ist die Federal Reserve mit der Krise unseres Dollars beschäftigt, indem sie noch mehr Dollar druckt.

Ja, es gibt dieser Tage gewiss viel zu tun für Washington. Das meiste, wenn nicht gar alles, was Washington jedoch tut, ist oftmals in erster Linie ursächlich für die Probleme. Capitol Hill ist voll von Politikern, die herumlaufen und Feuer löschen - allerdings mit Benzin. In Wahrheit erhalten all diese Feuer so viele mächtige Leute beschäftigt und wohlhabend, so dass es nicht wirklich im Interesse vieler Entscheidungsträger seien kann erfolgreiche Problemlöser zu sein. Stellen Sie sich vor, wie viele Lobbyisten arbeitslos würden und wie viele spezielle Interessensgruppen sich auflösen würden, wenn Washington die Probleme ausgehen. Leider ist alles, was für die übergeordnete Wirtschaft schlecht ist, gut für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Washington DC.

Natürlich gibt es keine einzige Regierungsform, nicht einmal die, die ihre verfassungsmäßigen Einschränkungen respektiert, welche auf wundersame Weise eine problemfreie Gesellschaft hervorbringen würde. Die Frage ist: Wie sollte eine Gesellschaft mit diesen Problemen umgehen? Die Regierungsform, die unsere Gründerväter vergegenwärtigten, in welcher die Bundesregierung durch die Verfassung strikt eingeschränkt war, erlaubte es privaten Personen und Gemeinden ihre Probleme selbst zu lösen. Die Aufgabe der Regierung sollte sein, Verträge zu schützen und Betrug und Gewalt durch angemessene Gesetze, Gesetzesvollzug und Gerichte zu bestrafen. Es sind wirklich nicht viele Gesetze und Bürokraten notwendig um nur dafür zu sorgen. Stattdessen werden ständig neue Gesetze gebraucht, um die Probleme zu beheben, die vorherige, unverfassungsmäßige Gesetze hervorbrachten. Wir sind in einem unbegreiflichen Irrgarten von Gesetzen und Regulierungen gelandet, der die Menschen massiv einschränkt und die Regierung ausdehnt - das genaue Gegenteil von dem, was unsere Gründerväter beabsichtigten.

Das alles geschieht, weil die Verfassung wie ein Ratgeber-Handbuch und nicht wie das höchste Gesetz des Landes behandelt wurde. Unter der Verfassung sollten die Hände der Politiker heutzutage in den meisten Gebieten, in den sie sich selbst einbringen, gebunden sein. Aber irgendwo entlang dieses Leitfadens übertraten Politiker die verfassungsmäßigen Grenzen und begannen unsere Probleme für uns zu lösen. Alles, was uns das bringt, sind mehr Probleme.

Heutzutage können eifrige Politiker Washingtons ein Problem mit dem Wissen "lösen", dass unbeabsichtigte Konsequenzen dieser "Lösung" ihnen und ihren Freunde eine arbeitsreiche Zukunft beschert. Die Menschen werden letztendlich, unter den Gemeinkosten Washingtons helfender Händen erstickend, sich selbst überlassen. Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem unsere Wirtschaft, unserer Dollar und gewiss der Rest der Welt genug von all der Hilfe aus Washington haben, so dass sie selber stehen können. Die Vereinigten Staaten folgen dem Weg Roms und der Sowjetunion, aus den gleichen Gründen, sofern wir diesen Trend nicht umdrehen.

Ich hoffe weiterhin, dass genug Amerikaner begreifen werden, dass die wahre Stärke unseres Landes nicht aus Washington kommt, sondern eher die auferlegten Einschränkungen der Regierung durch die Verfassung. Wir müssen uns dafür entscheiden diesen destruktiven Kurs, auf dem wir uns befinden, umzukehren, und danach nie wieder einer großen, problemlösenden Regierung erlauben unser Leben und unser Land zu übernehmen.

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...schreibt Welt-Online heute. Beim Funtensee im Berchtesgadener Land wurde der niedrigste Wert seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gemessen.

Wie lange sollen wir denn jetzt noch auf die globale Erwärmung warten Herr Gore? Jetzt haben wir alle schon ein schlechtes Gewissen bekommen weil die armen Eisbären ertrinken wegen dem wegschmilzenden Eis (Eisbären können nämlich nicht schwimmen) und nun das!

Sollten wir jetzt nicht lieber unser schlechtes Gewissen umprogrammieren, z.B. auf die armen frierenden Kanguruh-Babys in Australien oder so? Genau, wie wäre es mit einer Erhöhung des CO2-Ausstoßes (sagen wir mal +20%) zum Schutz der armen frierenden Känguruh-Babys, Mister Gore?

Sehr lesenswert in dem Zusammenhang auch der Artikel von Michael Miersch bei der gleichen Onlinezeitung: "Contra: Wir müssen unser Klima nicht retten".

Ein altes Antikriegslied - weiterhin (leider) brandaktuell. Danke an Hannes63 für den Tip!

Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen die ersten 1.000.000 Besucher des Ron Paul Blogs exakt per Screenshot festzuhalten, ein Sonntag-Abend-Film hat mir dann aber leider irgendwie einen Strich durch die Rechnung gemacht

An dieser Stelle möchte ich den treuen Lesern meinen Dank für die bisher zwei sehr schönen Jahre Ron Paul Blog aussprechen!

Herzlich willkommen in der schönen neuen Welt der implantierbaren Microchips! Gestern noch eine Verschwörungstheorie - morgen vielleicht schon von bei ihrer Krankenkasse erhältlich?

Texas Straight Talk
Dienstag, 13. Oktober 2009
Dr. Ron Paul
Deutsche Übersetzung: Robert Grözinger / ef-online

In der vergangenen Woche wurde viel über den andauernden Krieg in Afghanistan diskutiert und debattiert. Dieser Krieg, der schon zweimal so lang wie der Zweite Weltkrieg dauert, ohne dass ein Ende in Sicht wäre, ist einer der längsten Konflikte, an dem sich unser Land jemals beteiligt hat. Mit den jüngsten Eskalationen hat sich die Situation nur noch verschlimmert.

Die gegenwärtige Debatte konzentriert sich gänzlich auf die Frage der Truppenzahl. Wie viel mehr Soldaten sollten hinüber in den Kampf geschickt werden? Die US-Regierung hat bereits bis November die Verlegung zusätzlicher 21.000 amerikanischer Soldaten und Soldatinnen bewilligt, womit unsere Truppenstärke auf 68.000 erhöht werden wird. Werden weitere 40.000 den Auftrag erledigen? Oder sollen wir die Zahl irgendwann um zusätzliche 100.000 aufstocken? Warum nicht 500.000 – rein um „auf der sicheren Seite“ zu sein? Und wie wird die Unterstützung der Öffentlichkeit für diesen wiederhergestellt werden, wenn jetzt 58 Prozent dagegen sind?

Ich ärgere mich über diese sehr eingeschränkten Fragen. Ich habe andere Fragen. Im Jahr 2001 haben wir das Taliban-Regime mit weniger als 10.000 amerikanischen Soldaten gestürzt. Warum scheint es jetzt so, dass die Lage um so schlimmer wird, je mehr Truppen wir senden? Wenn die Sowjets bankrott gegangen sind, weil sie mit einer Truppenstärke von 100.000 in Afghanistan standen und schließlich gezwungen waren, das Land nach einer schmählichen Niederlage zu verlassen, warum bestehen wir darauf, ihrem Beispiel zu folgen? Vor allem aber: Was ist aus all dem zu gewinnen? Wir haben Milliarden Dollar und tausende kostbare Leben investiert – wofür?

Die Wahrheit ist, dass es kein Zufall ist, wenn sich die Lage verschlimmert, je mehr Truppen wir hinüber schicken. Die Dinge verschlimmern sich genau weil wir mehr Truppen verlegen und die Gewalt eskalieren. Wir hoffen, dass eine gute Führung in Afghanistan gewinnt, aber der Kreis potentieller ehrlicher Führer, aus dem man schöpfen könnte, ist vor der Gewalt geflohen und hat ein riesiges Machtvakuum hinterlassen. Bösartige Führer werden durch Krieg nicht unterdrückt, sondern erzeugt. Und je mehr Krieg wir über dieses Land kommen lassen, desto mehr bösartige Führer werden von uns unbeabsichtigt geschaffen werden.

Die wahllose Gewalt und Ungerechtigkeit des Krieges erzeugt außerdem Wut. Wie viele unschuldige Zivilisten sind zu Schaden gekommen durch ungeschickte Bombenangriffe und Fehler, die am Ende Leben kosteten? Menschen sterben schlicht aus dem Grund, am falschen Ort zur falschen Zeit in einer Kriegszone zu sein, aber die Killer werden nie zur Verantwortung gezogen. Stellen Sie sich die Verbitterung und die Wut vor, die Überlebende verspüren müssen, wenn ein Familienmitglied getötet wird und daraufhin nichts unternommen wird. Wenn keine anderen Jobs vorhanden sind, weil alle Unternehmen geflohen sind, was bleibt dann noch übrig, als sich dem Widerstand anzuschließen, wo es nicht nur eine Entlohnung, sondern auch eine Gelegenheit gibt, Rache zu üben? Das ist keine Rechtfertigung unserer Feinde dort drüben, aber wir müssen akzeptieren, dass Leute, wenn wir sie herumschubsen, zurückschubsen werden.

Die wirkliche Frage ist: Warum sind wir überhaupt dort? Was haben unsere jetzigen Anstrengungen mit der ursprünglichen Genehmigung der Gewaltanwendung zu tun? Mit keinem, der an den Angriffen vom 11. September beteiligt war, tragen wir noch was aus. An diesem Punkt können wir nur die Entschlossenheit unserer Feinde stärken und ihre Reihen auffüllen. Wir haben nichts mehr zu gewinnen. Wir sind nur noch dort, um das Gesicht zu wahren, und am Ende werden wir noch nicht einmal dazu in der Lage sein.

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Foto: Getty

Im britischen Telegraph ist aktuell zu lesen, dass US-Präsident Obama sich entschlossen hat, 45.000 zusätzliche Truppen nach Afghanistan zu entsenden. Obwohl es zu erwarten war, ist es doch immer wieder erstaunlich was für eine Mega-Verarsche der Friedensbewegung dieser US-Präsident darstellt. Und das insbesondere vor dem Hintergrund dass:

- Mr. "Wechsel" Obama sich den Wahlsieg 2008 hauptsächlich durch das selbst verpasste Image des Anti-Kriegskandidaten gesichert hat,

- Er gerade kürzlich den dadurch zur völligen Lächerlichkeit preisgegebenen sogenannten "Friedensnobelpreis" erhalten hat,

- die Falken im Pentagon eigentlich "nur" 40.000 zusätzliche Soldaten gefordert hatten.

Es ist genauso erstaunlich, wie insbesondere innerhalb der Linken weiterhin völlig surreale Hoffnungen zu dieser Marionette weit verbreitet sind.

Die nachfolgenden Meldungen sind allein am heutigen Tag (12.10.09) in der internationalen Presse erschienen:

- in Österreich werden derzeit Frühschneerekorde gebrochen

- Der US-Bundesstaat West-Montana setzt derzeit neue Kälterekorde - mit Temperaturen die bis zu 9 Grad unter den alten Tiefstwerten liegen

- Süd-Idaho sieht seine Saatkartoffeln durch die Rekord-Minustemperaturen bedroht

Nachdem wir im letzten Jahr schon Kälterekorde weltweit registriert hatten, schickt sich dieses Jahr erneut an, ehemalige Tiefstwerte nochmals nach unten zu durchbrechen. Soviel zum Thema Klimaerwärmung vom Lügenbaron und weiteren Witz-"Friedensnobelpreisträger" Al Gore.

Achja, 'Globale Erwärmung' heißt jetzt 'Klimawandel'.

Nachdem das norwegische Nobelpreiskomitee heute ihre weise Entscheidung für den Friedensnobelpreis öffentlich bekannt gegeben hat, ist der Ron Paul Blog stolz die weiteren noch geheimen Gewinner in den noch ausstehenden Kategorien exklusiv vorab veröffentlichen zu können:

In der Kategorie 'Buch & geschriebenes Wort' hat sich der Nobelpreis-Waisenrat mit eindeutiger Mehrheit entschieden für:

Dieter Bohlen

Im Bereich 'Wissenschaft und Forschung' wurde Reinhold Messner nur knapp überholt von:

Jean Pütz

Den begehrten Preis für 'Kultur und internationale Volksverständigung' erhält posthum - Sensation! - verdientermaßen:

Mao Tse Tung

Und last but not least ein Sonderpreis 2009 für sein Engagement gegen den Rassismus:

Jean-Marie Le Pen

Der Hollywood-Schauspieler Vince Vaughn hat sich als Ron Paul Fan geoutet. Vaughn, der als Anführer der Schauspielertruppe um Ben Stiller, Owen Wilson, Luke Wilson, Will Ferrell, Steve Carell und Jack Black gesehen wird (Filme wie Starsky & Hutch, Zoolander, Die Hochzeitscrasher) sagt zu Ron Paul's neuem Buch 'End The Fed':

"Jedermann sollte dieses Buch lesen - Kongressabgeordnete und College-Studenten, Demokraten und Republikaner - alle Amerikaner. Die US Federal Reserve Bank, welche privaten Banken dient, hat unsere Wirtschaft beschädigt und bedroht unsere Freiheit. Das kann und muss jetzt gestoppt werden. Ron Paul zeigt uns wie und warum wir die Fed abschaffen müssen. Lest dieses Buch!"

Texas Straight Talk
Montag, 5. Oktober 2009
Dr. Ron Paul
Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul

Was wäre, wenn Du eines morgens aufwachst und in der Zeitung folgende Schlagzeilen lesen würdest: "Einige Duzend Farmer durch erneute chinesischen Drohnen-Bombardierung auf amerikanischem Boden im Schlaf getötet" und "Nach etlichen Attacken - Aufklärungsflugzeug überquerte nachts kanadische Grenze um den letzen Angriff durchzuführen"? Was wäre, wenn behauptet würde, dass viele Opfer negative Ansichten über China gehabt haben, aber die meisten davon unschuldige Frauen und Kinder waren? Und was wäre, wenn die chinesische Staatsführung, beim dem Versuch ihr öffentliches Ansehen in Amerika aufzupolieren, ein Hilfspaket für amerikanische Schulen und Straßen bewilligt hätte und ihre chinesischen Wertvorstellungen hier anpreisen würden?

Die meisten Amerikaner würden das nicht dulden. Doch oben konstruierte Ereignisse sind gleich dem, was unsere Regierung in Pakistan veranstaltet. Erst letzte Woche bewilligte das Kongresshaus ein Hilfspaket für Pakistan aus den genannten Gründen: der Verbesserung unserer Außendarstellung und der Förderung von Demokratie. Erneut trug ich dieses Argument auf dem Parkett des Kongresshauses vor, das offenbar niemand zu hören scheint: Was, wenn dies auf amerikanischem Boden passieren würde? Was, wenn durch wiederholt durchgeführte Drohnenangriffe ausländischer Streitmächte, die versuchen unsere Probleme für uns zu lösen, unschuldige Amerikaner getötet werden? Würden Geldpakete ihr Image aufpolieren? Wenn eine andere Nation diese Art von Gewalt und Zerstörung an unserem Heimatland begehen würde, hätten wir noch ein Interesse daran, ihre Wertvorstellungen anzunehmen?

Traurigerweise ist eine Sache in der Außenpolitik des modernen Amerika gänzlich abhanden gekommen: Mitgefühl. Unsere Außenpolitik beschränkt sich auf das Bestechen und Bombardieren anderer Länder, ohne viel Demut oder Respekt für menschlichen Leben, alles für das vorgegebene Ziel: Förderung der Demokratie. Wenn aber ein Land in demokratischen Wahlen einen Regierungschef wählt, der nicht ausreichend pro-amerikanisch ist, weigert sich unsere Regierung ihn anzuerkennen, verhängt Sanktionen und unterstützt unter Umständen auch verdeckte Bestrebungen, ihn zu entfernen. Es ist offensichtlich doch nicht Demokratie, an der wir ein Interesse haben. Wahrscheinlicher ist es, dass unsere Regierung daran interessiert ist, anderen Regierungen ihren Willen aufzuzwingen. Diese Politik des endlosen Interventionismus in die Angelegenheiten anderer ist sehr schädlich für die Freiheit und die Sicherheit Amerikas.

Wenn wir wirklich an Demokratie, Frieden, Wohlstand und Sicherheit interessiert wären, würden wir den freien Handel mit anderen Ländern fortsetzen. Freier und ausgiebiger Handel ist für den Frieden viel förderlicher, weil es grundsätzlich ein schlechtes Geschäft ist, seine Kunden umzubringen. Wenn jemandes Lebensunterhalt auf dem Spiel steht und die gegenseitigen geschäftlichen Vereinbarungen für beide nützlich sind, ist es in jedermanns Interesse eine kooperative und freundschaftliche Beziehung aufrechtzuerhalten und sich nicht gegenseitig umzubringen. Stattdessen verhängen wir Handelsbarrieren und Sanktionen, um andere Länder zu zwingen sich unserem Willen zu beugen. Wenn unsere Regierung tatsächlich Freiheit fördern wollen würde, wären Amerikaner frei zu reisen und zu handeln mit wem immer sie wollen. Und wenn wir einfach mal unsere eigene Politik auf der Welt mit den Augen anderer betrachten würden, würden wir begreifen, inwiefern diese Aktionen uns zur Zielscheibe und demzufolge unsicherer vor Terrorismus machen. Die einzige Lösung ist der Weg zurück zum Freihandel mit allen und verstrickende Bündnisse mit niemandem. Es sind unsere Bomben, Sanktionen und herablassenden Hilfspakete, die uns isolieren.

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Das Video zeigt die Verbringung der Wahlboxen der Lissabon-Abstimmung zur zentralen Zählstelle im Rahthaus von Cork. Ein junger Mann wird auf Video festgehalten als er mit einer Wahlbox schnellen Schrittes das Gebäude verläßt.

Auch wenn dieser Vorfall ggf. irgendwie erklärbar sein sollte, verwundet es doch mit welchen laschen Sicherheitsvorkehrungen hier Wahlboxen, ohne Kontrolle, von verschiedensten Einzelpersonen hin und her geschleppt werden.

Als ich die Meldungen in den einschlägigen Mainstream-Publikationen der letzten Tage las, musste ich mir die Augen reiben und nochmals hinschauen. Schlagzeilen wie

"EU-Ermittler entlarven Saakaschwilis Kriegslüge" [Spiegel-Online]

oder "Georgien hat den Krieg begonnen" [FAZ]

tauchten da plötzlich vor meinen Augen auf. Hintergrund der Meldungen ist ein kürzlich veröffentlichter offizieller Untersuchungsbericht von EU-Abgesandten die vor Ort ermittelten.

Zunächst einmal muss man den Mainstream-Medien positiv zugestehen, dass sie jetzt überhaupt zu dem Thema halbwegs angemessen berichten. Ich hätte mich nicht gewundert, wenn der Untersuchungsbericht seitens der Medien völlig verschwiegen oder irgendwo im Feuilleton auf Seite 15 kurz erwähnt worden wäre. Das war es dann aber auch schon mit den Lorbeeren.

Warum? Weil dieser Abschlußbericht eine totale Blamage für die Mainstream-Medien ist. Erinnern wir uns doch mal zurück an die Berichterstattung vom letzten Jahr, als der Georgienkonflikt am 8. August begann: Überall wurde, trotz gegenteiliger Faktenlage, unisono über die bösen Russen gejammert. Diese haben das arme wehrlose Georgien mit seinem Musterdemokraten Sackarschwilli einfach so völlig grundlos überfallen und massenhaft Zivilisten gemeuchelt. Das ehemalige Nachrichtenmagazin sah sogar den kalten Krieg wieder auftauchen (selbstverständlich nur von den Russen provoziert) und brachte absolut einseitige Titelseiten wie diese:

Aber hätte man es besser wissen können? Ja, das beweist die im Nachhinein klar bestätigte Berichterstattung der alternativen Medien. Ähnlich wie bei der Finanzkrise waren diese auch hier mit der Berichterstattung den etablierten Medien um Meilen voraus. So benannte 'Alles Schall und Rauch' bereits am 08. August 2008, dem Tag des Angriffs, unter der Überschrift "Saakashvili benutzt Ablenkung der Olympiade für Angriff" klar den Schuldigen und Kriegsanstifter. Auch Infokrieg.tv sah in deren Berichterstattung die Lage von Beginn an absolut realistisch. Am 11. August konnte man dort klipp und klar lesen, dass "Die Wahrheit über den Hauptverantwortlichen für das Blutvergießen in Südossetien [...] von den westlichen Konzernmedien begraben" wurde. Und das obwohl "die simple Tatsache dass Georgien für die erste Provokation verantwortlich gewesen war die den Konflikt startete" für jeden mit einigermaßen Gehirn offensichtlich war. Auch der Ron Paul Blog hatte frühzeitig angemessen über den Irren von Tiflis berichtet.

Massenmedien: Ihr habt (mal wieder) total versagt! Und jetzt gerade versucht ihr mir mal wieder Massenvernichtungswaffen des Irak ähhh Iran schmackhaft zu machen? Vergesst es!

Noch eine Abschlussbemerkung zu der EU-Untersuchung: Obwohl wenigstens die Schuld Sackarschwillis zugegeben wird, ist der Bericht noch viel zu lasch. Auffällig ist, dass man versucht einen gefälscht-pseudoneutralen Standpunkt einzunehmen, indem man auch Russland gleichermaßen kritisiert. Wobei die dabei vorgebrachten "Argumente" einfach nur lächerlich sind. So habe beispielsweise Russland viel zu scharf reagiert, was angesichts einer 5-Tage-Blitzkriegsführung einfach nur noch peinlich ist, betrachtet man allein die 2.388-tägige immer noch erfolglose Kriegskampagne der Amerikaner im Irak oder das 2.917-tägige Fiasko der "westlichen Wertegemeinschaft" in Afghanistan.

Ich kann mich auch noch gut erinnern, wie seitens der Medien gejammert und geflennt wurde als die Russen georgische Militärkasernen zerstörten oder als sie die georgischen Kriegsschiffe versenkten. Ja was denn sonst, hätten sie stattdessen etwa Hochzeitsgesellschaften oder Flüchtlingstrecks bombardieren sollen?!

Der Focus berichtet auch, dass der Bericht noch weitere "brisante" Details enthält, bei denen noch nicht klar ist, ob sie überhaupt veröffentlicht werden. Nun, wie es sich für einen Mainstream-Journalist gehört, wird dieser Maulkorb wahrscheinlich einfach so hingenommen und kein Grund zur weiteren Recherche gesehen. Dabei ist offensichtlich, um was es sich bei diesen brisanten Details wahrscheinlich handeln wird (falls sie je herauskommen):

-> Die ersten Granaten die von Georgien abgefeuert wurden galten nicht etwa strategischen Stellungen der Russen o.ä. militärischen Zielen sondern wurden mit voller Absicht in zivile Wohnblocks geschossen um dort eine maximale Anzahl von Zivilisten zu töten. Ein völliger Verstoß gegen die Genfer Konvention und ein Kriegsverbrechen.

-> Die georgischen Soldaten der russisch-georgischen Friedenstruppe mit internationalem Mandat haben ihre russischen Kameraden in den Morgenstunden des 8. August hinterhältig gemeuchelt. Total unehrenhaft und mit keinem Kriegsrecht vereinbar.

-> Die georgische Armee war mit US-amerikanischen und israelischen Waffen neuesten Standards ausgerüstet.

-> Militärberater aus den USA und Israel haben die Georgier vor dem Krieg beraten und ausgebildet aber auch nach Beginn der Kampfhandlungen weiter unterstützt mit Logistik, Aufklärung und Beratung. Das beweisen wahrscheinlich erbeutete Landkarten, Ausrüstungsgegenstände sowie Zeugenaussagen.