Archiv der Einträge: Juli, 2009
  • Die kritische Masse - Music from the Truthmovement

    Die Webseiten Radio-NWO und ZeitRevolte.de haben gemeinsam einen Sampler mit Topsongs von Bands der Wahrheitsbewegung erstellt. Unter dem Label "Die kritische Masse - Music from the Truthmovement" sind ein paar klasse Ohrwürmer erschienen - ich höre die Tracks seit Tagen rauf und runter.

    Und das beste: Die Songs werden kostenlos zur Verfügung gestellt und können als 100 MB-MP3-Package oder als 457 MB-CD-Image heruntergeladen werden. Man kann aber auch eine Audio-CD im Jewelcase für eine geringfügige Material- und Versandkostenpauschale von 5€ per Post -hier- bestellen.

    Einer meiner Lieblingssongs ist 'Projekt Datenschutz - Überwachungsstaat':

    Komplette Tracklist:
    01. Killezz More - Die kritische Masse
    02. Herr von Grau feat. Nihilists - Kalt
    03. Massai - Staatsfeind Nr. 1
    04. Rudi Revolutioner - Eines Tages
    05. Elite23 - Wach auf!
    06. Der Eccoludit - RFID
    07. Projekt Datenschutz - Überwachungsstaat
    08. Illuminat - Wir sind die Sintflut
    09. Killezz More - Resonanz
    10. Infokrieger23 - A new world order
    11. Kerkerschrei - Der Staat sind wir
    12. AVE-AFS - Systemcrash

    Komplette Playlist bei Youtube -hier-

  • Land of the Free #9

    Cops in South-Carolina halten auf dem Highway einen jungen Mann an und testen seine alkoholfreien Fähigkeiten. Der junge Mann besteht den Test zwar, wird aber zur Sicherheit (oder als Zeitvertreib?) trotzdem getasert.

    Im neuen Land des 'schuldig bis zur bewiesenen Unschuld' könnte man das in der Polizeistrategie des 'pain compliance' - zu deutsch etwa 'Einwilligung unter Schmerz' einordnen. Früher hätte man dazu noch Folter gesagt. Naja, aber früher hat man Fahrgäste in Personenzügen der westlichen Wertegemeinschaft auch nicht wegen eines fehlenden Tickets gefol...äh getasert.

    Link zu Teil 8 -hier-

  • Oliver Stone: JFK und das Unaussprechliche


    Oliver Stone
    Huffington Post
    Donnerstag, 23. Juli 2009

    Deutsche Übersetzung: ronpaul.blog.de

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    Die Ermordung von Präsident Kennedy war ein einschneidendes Ereignis für mich und für Millionen Amerikaner. Es hat den Lauf der Geschichte verändert. Es war ein niederschmetternder Schlag für unser Land und für Millionen von Menschen rund um den Globus. Es setzte einer Periode missverstandenem Idealismus ein abruptes Ende, vergleichbar zum Geist von 1989 als der Sowjetblock begann aufzuschmelzen und 2008, als unsere neuer amerikanischer Präsident fair gewählt wurde.

    Heute, mehr als 45 Jahre danach, existieren tiefgehende Zweifel darüber, wie Präsident Kennedy ermordet wurde und warum. Mein Film JFK war eine Metapher für all diese Zweifel, Verdächtigungen und unbeantworteten Fragen. Nun liefert ein außergewöhnliches neues Buch die beste Darstellung dieser Tragödie und deren Auswirkungen die ich bisher gelesen habe. Dieses Buch ist James Douglass’s ‚JFK and the Unspeakable: Why He Died and Why It Matters’. Es ist ein Buch das die Aufmerksamkeit aller Amerikaner verdient; es ist eines dieser Bücher, die dadurch dass sie uns helfen die Geschichte zu verstehen, die Kraft haben diese zu verändern.

    Der Untertitel fasst Douglass’s Absicht zusammen: Warum er starb und warum es wichtig ist. In seiner wundervoll geschriebenen und erschöpfend untersuchten Abhandlung zeigt Douglass die „Motive“ für Kennedy’s Ermordung auf. Er verfolgt einfach den Prozess der langsamen Umwandlung von Kennedy von einem einstigen kalten Krieger zu jemandem, der die Welt vor der Zerstörung bewahren will.

    Viele dieser Abschnitte sind wohlbekannt, so wie beispielsweise Kennedy’s Enttäuschung über die CIA nach der desaströsen Schweinebuchtinvasion sowie seine Ablehnung die waghalsigen Empfehlungen der Vereinigten Generalsstabschefs bei der kubanischen Raketenkrise zu befolgen (Das stellt wohl den wahrhaft herausragenden Akt der Präsidentschaft JFK’s dar. Es ist davon auszugehen, dass jeder andere Präsident ab LBJ den Weg bis zum Atomkrieg beschritten hätte). Dann war da noch der Sperrvertrag für Atomwaffentests und JFK’s bemerkenswerte Rede vor der Amerikanischen Universität, als er vor den Menschen der Sowjetunion mit Einfühlungsvermögen und Mitgefühl über unsere gemeinsame Menschlichkeit sprach und aussagte „dass wir alle diesen kleinen Planeten bewohnen. Wir atmen alle dieselbe Luft. Wir sorgen uns alle über die Zukunft unserer Kinder. Und wir sind alle sterblich.“

    Aber viele dieser Abschnitte verbleiben unbekannt: Kennedy’s Hintertürendialog mit Chruschtschow und deren gemeinsames Streben eine Übereinstimmung zu finden; seine geheime Öffnung zu einem Dialog mit Fidel Castro (lief genau in der Woche seiner Ermordung); und seine Entschlossenheit sich nach seiner möglichen Wiederwahl 1964 aus Vietnam zurückzuziehen.

    All diese Schritte führten dazu, dass er als regelrechter Verräter in gewissen Kreisen der Militär-Geheimdienst-Gemeinschaft angesehen wurde. Dies waren die Kräfte, welche seine Ermordung planten und ausführten. Kennedy selbst sagte 1962, nachdem er das Buch „Sieben Tage im Mai“ gelesen hatte, bei dem es um einen Militärputsch in den USA geht, dass wenn er eine weitere Schweinebucht hätte, das gleiche auch ihm passieren könnte. Nun, er hatte eine weitere „Schweinebucht“, er hatte mehrere. Und ich denke Kennedy hat seinen eigenen Tod mit diesen Worten vorhergesagt.

    Warum spielt es eine Rolle? Der Tod von JFK bleibt ein wichtiger Wendepunkt in unserer Geschichte. Diejenigen die seinen Tod herbeiführten haben nicht nur auf einen Mann gezielt, sie haben eine Vision angegriffen – eine Vision von Frieden. Die Konsequenzen seines Todes für dieses Land und die Welt können nicht abgeschätzt werden. Diese Konsequenzen dauern an. In einem hohen Grad wird das Schicksal unseres Landes und die Zukunft des Planeten von Schattenmächten kontrolliert die Douglass die „Unaussprechlichen“ nennt. Nur durch Demaskierung dieser Mächte und durch Konfrontation mit der Wahrheit unserer Geschichte können wir das Versprechen von Demokratie erneuern und Anspruch auf Kennedy’s Version von Frieden erheben.

    Aber verlass Dich nicht auf mein Wort. Lies dieses herausragende Buch und komm zu Deinen eigenen Schlussfolgerungen.

  • Al Gore's Heimatstadt stellt neuen Kälterekord im Juli auf

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    Die Stadt Nashville in Tennessee hat am 21. Juli den letzten, mittlerweile 132 Jahre alten, Kälterekord für diesen Tag gebrochen. Der alte Wert von rund 16° Celsius wurde um weitere 2° verringert.

    Für Privatjetflieger und Hochenergiehausbesitzer Gore's Klimaschwindelpropaganda dürfte auch das kein großes Problem darstellen, schließlich heißt die 'globale Erwärmung' ja mittlerweile 'Klimawandel'.

  • Der Abgeordnete Alan Grayson konfrontiert Ben Bernanke

    Der demokratische Kongressabgeordnete Alan Grayson, Demokrat aus Florida, war uns bereits in der Vergangenheit positiv mit seiner kritischen Befragung der DAU, der Dümmsten Anzunehmenden Untersuchungsbeamtin der Federal Reserve, aufgefallen.

    Im nachfolgenden Video ist Herr Grayson bei einer Attacke auf einen etwas bedeppert wirkenden US-Notenbankchef Ben Bernanke zu sehen.

    Grayson fragt Bernanke zunächst, welche ausländischen Finanzinstitutionen Geld vom Federal Reserve Offenmarktausschuss FMOC erhalten hatten, worauf Bernanke nur mit „Ich weiß es nicht“ antwortet.

    Grayson daraufhin: „Eine halbe Billion Dollar und Sie wissen nicht wer die bekommen hat?“

    Er führt weiter aus, dass er eine dieser Vereinbarungen einmal genauer unter die Lupe genommen hat, und zwar ein 9 Milliarden Dollar-Paket für Neuseeland, was rechnerisch immerhin 3.000 Dollar für jeden Einwohner dort bedeutet.

    Seine berechtigte Frage dazu: „Mal im Ernst, wäre es nicht besser gewesen, dieses Geld Amerikanern anstatt Neuseeländern zugute kommen zu lassen? ... Denken Sie, es ist im Sinne der Verfassung eine halbe Billion Dollar durch die FOMC an Ausländer auszuhändigen ohne Zutun des Kongresses?“

    Worauf Bernanke mal wieder seinen Lieblingsspruch, dass ja der US-Kongress all dem mit dem Federal Reserve Gesetz von 1913 zugestimmt hätte, rauskramt. Grayson’s Entgegnung, dass das gesamte Bruttosozialprodukt der USA im Jahr 1913 unter einer halben Billion Dollar lag, sitzt, ruft sie doch auch die Erinnerung an die massive Dollarentwertung seit Gründung der FED ganz nebenbei mit ins Gedächtnis.

    Und weiter geht’s:

    Grayson: „Wäre es denn falsch zu behaupten dass 1913 keiner daran gedacht hat, dass eine klitzekleine Gruppe von Leuten sich entscheiden würde, eine halbe Billion an Ausländer zu geben?“

    Bernanke: „Diese spezifische Autorität wurde schon mehrere Male zuvor genutzt“

    Daraufhin kramt Grayson den eigenen Bericht von Bernanke hervor und zeigt auf, dass darin die Geldflüsse an 'Ausländer' erst seit Ende 2007 auftauchen.

    Hier das Video:

    Herr Grayson steht hier als Demokrat sinnbildlich für die derzeitige überparteiliche Kritik an der US-Notenbank im US-Repräsentantenhaus, die sich in den Gesetzesvorlagen HR 1207 (Ron Paul) mit derzeit 275 Unterstützern beider Parteien im Kongress und S 604 (Berny Sanders) mit immerhin schon 17 Unterstützern im US-Senat niederschlägt.

    Dieser buchstäblich spürbare Zorn des US-Repräsentantenhauses auf die US-Notenbank wird über die internationale Schleimpresse natürlich mal wieder überhaupt nicht transportiert, ganz im Gegenteil. Hier kann der "informierte Durchschnittsbürger" nur Gutes über die erleuchteten und weisen Wirtschaftsführer hören und lesen, die mit gutem Herz das stark ramponierte Weltwirtschaftsschiff sicher durch die rauhe See der derzeitigen Wirtschaftskrise (die selbstverständlich keiner vorhersehen konnte *hust*) steuern.

    Manchmal kann ich gar nicht soviel essen wie ich k... möchte.

    Auf jeden Fall denke ich dass Herr Grayson in Zukunft auf Flüge mit Privatjets, eigentlich sogar auf alle Flüge und auf sonstige gefährliche Hobbies lieber verzichten sollte.

  • Ron Paul bei CNN: Make Love Not War (Video)

    Im ersten Teil des Interviews geht es um die aktuelle Debatte zur Gesundheitsreform in den USA. Bei der Interviewfrage zu der neuen Dating-Webseite "RonPaulSingles.com" fällt Ron Paul gleich der Spruch "Make Love Not War" ein. Na das ist doch mal ne Strategie - Präsident Obama, übernehmen Sie!

  • Alles ist O.K. - Sonderausgabe "Shopping for CCTV"

    Die Serie geht weiter!

    Diesmal sind Danny und Charlie an einem Bahnhof in London unterwegs.

    Übersetzung by Fdmeister

  • Ron Paul: Gesundheitsfürsorge ist ein Gut und kein Recht

    Texas Straight Talk
    Montag, 20. Juli 2009
    Dr. Ron Paul

    Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul

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    Der Politik-Philosoph Richard Weaver hielt glänzend und richtig fest, dass Ideen Konsequenzen haben. Nehmen wir beispielsweise die Ideen über das Recht gegenüber dem Gut. Das Naturrecht gibt den Leute Rechte auf Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück. Ein Gut ist etwas, für das Sie arbeiten und welches Sie sich verdienen. Es könnte ein Bedürfnis, wie Nahrung sein. Es scheint aber in unserer Kultur, dass immer mehr Güter zu Rechten werden und das hat beunruhigende Konsequenzen. Es scheint harmlos genug, zu entscheiden, dass die Leute ein Recht auf Dinge wie Bildung, eine Beschäftigung, eine Behausung oder Gesundheitsfürsorge haben. Wenn wir aber ein wenig weiter die Konsequenzen untersuchen, dann sehen wir, dass die Funktionen der Gemeinschaft und der Wirtschaft aus dem Gleichgewicht gebracht werden, wenn die Leute diese Ideen annehmen.

    Als erstes müssen andere Leute für Dinge wie die Gesundheitsfürsorge zahlen. Diese Leute haben Rechnungen zu begleichen und ihre Familien zu unterstützen, genauso wie Sie das tun. Wenn es ein Recht auf Gesundheitsfürsorge gibt, müssen Sie die Versorger dieser Güter dazu zwingen, ihnen zu dienen.

    Offensichtlich, denn wenn Gesundheitsversorger plötzlich offen und vorbehaltlos als Sklaven der Gesundheitsfürsorgeverbraucher gelten würden, würden sich unsere medizinischen Fakultäten sehr schnell leeren. Da die Regierung weiterhin versucht uns zu überzeugen, dass Gesundheitsfürsorge ein Recht statt ein Gut ist, ist sie auch hochgroßmütigerweise damit einverstanden als Zwischenhändler aufzutreten. Politiker sind ziemlich gut darin es wunderbar klingen zu lassen, dass Gesundheitsvorsorge für jeden kostenlos sein sollte. Nichts könnte realitätsfremder sein. Die Amtsführung möchte nicht, dass Sie zu viel darüber nachdenken, wie Krankenhäuser finanziert werden oder wie Sie irgendwie etwas aus der Gesundheitspflege-Manege umsonst bekommen. Wir werden einfach gebeten, den Politikern zu vertrauen. Irgendwie wird sich das schon lösen.

    Eine allgemeine Gesundheitsfürsorge entwickelt sich eben niemals auf dem Weg, dass die Leute in diesen Glauben geleitet werden, bevor sie sie umsetzen. Bürger in Ländern mit nationaler Gesundheitsfürsorge hätten dieses System niemals akzeptiert, wenn sie im Voraus über Rationalisierung der Pflege und über die langen Schlangen Bescheid gewußt hätten.

    Da Bürokraten die Medizin übernehmen, steigen die Kosten bei sinkender Qualität, weil Ärzte immer mehr von ihrer Zeit für Papierkram aufwenden und immer weniger Zeit haben, Patienten zu behandeln. Dann, wenn Kosten in die Höhe schießen, was sie immer tun wenn wirkungslose Bürokraten die Zügel in die Hände nehmen, muss die Regierung immer mehr Geld von einer bereits versunkenen Wirtschaft konfiszieren, um irgendwie die Rechnungen zu bezahlen. Wir haben es schon so oft gesehen: Je mehr Geld und Macht eine Regierung hat, desto mehr Macht missbraucht sie. Der erschreckende Aspekt ist vor alldem , dass eine Kostenreduzierung, die sie unvermeidlich umsetzen werden, sehr gut eine Einschränkung lebenswichtiger Dienstleistungen bedeuten könnte. Und da die Beteiligung vorgeschrieben ist, werden keine zugelassenen Alternativen vorhanden sein.

    Die Regierung wird die Rechnungen zahlen und wird Ärzte und Krankenhäuser dazu zwingen, immer doller nach ihrer Nase zu tanzen. Unsere Gesundheit dieser bürokratischen Geisteskrankheit und Misswirtschaft unterwerfen zu müssen ist vielleicht die größte Gefahr, der wir gegenüberstehen. Die große Ironie daran ist, dass, wenn sie das Gut der Gesundheitsfürsorge zu einem Recht machen, Ihr Leben und Ihre Freiheit in Gefahr geraten.

    Statt die Gesundheitsfürsorge weiter vom Markt zu entfernen sollten wir zu einem wirklich freien Markt für Gesundheitsfürsorge zurückkehren. Eine, die Einzelpersonen, und nicht nicht Bürokraten mit Kontrolle über Gesundheitsfürsorgegelder, bevollmächtigt. Meine Gesetzesentwurf H.R.1495, der "Comprehensive Healthcare Reform Act", bietet Steuergutschriften und medizinische Sparkonten an, die entworfen wurden, um genau das zu tun.

    www.campaignforliberty.com

  • US-Rettungspakete erreichen Rekordwert von 24 Billionen Dollar

    AP hat die neuesten Zahlen zu der Gesamtsumme aller US-"Rettungspakete" bekanntgegeben. Demnach wurden bis jetzt 23,7 Billionen US-Dollar Steuergeld den Bankstern und anderen Privatkonsortien hinterhergeschmissen. Vor gut 2 Monaten war es gerade mal noch die Hälfte davon.

    Das macht pro US-Bürger eine Summe von 80.000 Dollar!

    Außerdem ist es das 1,7-fache des US-Bruttoinlandsproduktes, bildlich gesprochen müssten alle Amerikaner also ungefähr 20 Monate kostenlos arbeiten um diesen Schuldenberg abzutragen!

    Und ich dachte bei den Rettungspaketen ging es immer um den kleinen Mann? Aber steht der nicht jetzt, statt mit weniger finanziellen Problemen, mit satten 80.000 Dollar mehr in der Kreide? Wo geht es denn dem Häuslebauer in den USA von heute besser als noch im letzten Jahr, zu Beginn der sogenannten Finanzkrise? Nichts hat sich für ihn verändert! Ich wundere mich wo nur das ganze Geld hingeflossen ist... :roll:

  • Alles ist ok!

    In der Youtube-Videoserie "Alles ist ok" begeben sich die Briten Danny und Charly mit einem friedlichen Protestschild, auf dem "alles ist ok" steht, und mit einem Megaphon auf Polizistenjagd in London. Die Jagd funktioniert recht einfach: es reichen ein paar Minuten Anwesenheit und sofort erscheinen die - dank Polizeistaat - zahlreich vorhandenen Londoner Polizisten.

    Dabei versuchen sie doch nur mit ihrer selbst erschaffenen "Polizei-Umarmungsabteilung" soviele Polizisten wie nur möglich zu drücken und für die gute Sache zu gewinnen!

    Hier die bisher übersetzten "Konfrontationen" mit deutschen Untertiteln von 'Fdmeister'

    "Privatbesitz"

    "Auf der Jagd nach Terror"

    Sonderausgabe "Shopping for CCTV"

    Heute sind Danny und Charlie an einem Bahnhof in London unterwegs.

    "Abenteuer in Camden"

    Diesmal diskutieren die beiden im Londoner Stadtbezirk Camden mit einer außerordentlich hohen Anzahl an Polizisten herum. Natürlich mit einem Etappensieg, denn zum Schluß wird ein Großteil von der 'Polizei-Umarmungsabteilung' erfolgreich behandelt.

    Charlie: Warum alles O.K. ist

    Charlie erklärt in einer kurzen Botschaft seine Intention für die "Alles ist O.K." - Serie.

    Corporate Requiem

    Danny, Charlie und Freunde unterwegs in der Oxford Street.

    Alles ist O.K. in Canary Wharf (2 Teile)

    Canary Wharf ist ein Bürogebäudekomplex auf der Isle of Dogs im Stadtbezirk London Borough of Tower Hamlets. Er befindet sich im Herzen der Docklands, dem ehemaligen Hafengebiet von London. Canary Wharf steht in Konkurrenz zum historisch gewachsenen Finanzzentrum in der City of London. Hier stehen die drei höchsten Gebäude Großbritanniens: One Canada Square (auch als Canary Wharf Tower bekannt), HSBC Tower und Citigroup Centre.

  • 'Police State' from VOICE (Musikvideo)

    Link: Police State music video from VOICE

  • Joe Biden, Vizepräsident der USA

    Joe's neueste Analyse zu den wirtschaftlichen Aussichten der USA:

    "Wir müssen Geld ausgeben um einen Bankrott abzuwenden"

    Na dann gute Nacht.

    roll-smiley

  • Fed: Unabhängigkeit oder Geheimhaltung?

    Texas Straight Talk
    Montag, 13. Juli 2009
    Dr. Ron Paul

    Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul

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    Letzte Woche war ich sehr zufrieden über die Anhörungen bezüglich der Unabhängigkeit des Federal Reserve Systems. Mein Gesetzesentwurf H.R.1207, auch bekannt als der "Federal Reserve Transparency Act", wurde genauso ausführlich diskutiert wie die Frage, ob die Federal Reserve weiterhin unabhängig agieren sollte.

    Die Öffentlichkeit fordert so viel Transparenz von der Regierung wie nie zuvor. Die Mehrheit des Kongresshauses unterstützt H.R.1207. Senator Jim DeMint’s heldenhaften Bemühungen sie mit seiner begleitende Resolution voranzubringen löste im Senat jedoch intensive Gegenwehr durch die Senatführung aus.

    Die Anhörungen auf dem Capitol Hill lieferten uns viele Informationen über die Argumentationsformen, die gegen eine aussagekräftige Transparenz erhoben werden und wie die verschwiegenen Zentralbanker den Status Quo verteidigen, der ihnen so nützlich ist.

    Es wurden vermutet, dass eine Bilanzprüfung die Unabhängigkeit der Fed gefährden würde. Ihre Unabhängigkeit jedoch bedeutet tatsächlich Geheimhaltung. Die Fed genießt offensichtlich ihre beträchtliche Macht und gibt Billionen von Dollar aus, vermindert den Wert jedes anderen im Umlauf befindlichen Dollars, macht Geschäfte mit anderen Zentralbanken, schnürt Rettungspakete für Spießgesellen, alles zum Schaden des Steuerzahlers und zur eigenen Bereicherung. Ich bin froh, diese Art von „Unabhängigkeit“ anzufechten.

    Sie behaupten, die Fed ist mit außegewöhnlich intellektuellen Fähigkeiten ausgestattet, mit denen der Markt gesteuert werden kann, und dass Zentralbanker auf zauberhafte Weise wissen, was der Markt benötigt. Gerade ihnen sollten wir vertrauen. Das ist schlicht und einfach lächerlich. Der Markt ist eine komplizierte und schwierige Sache. Niemand anderes weiß was der Markt braucht, außer der Markt selbst. Er sendet Signale, wie Preise, auf die reagiert werden sollte und die zu respektieren sind, und die nicht vereitelt und gesteuert werden sollten. Banker sind nicht allwissend und können die Regeln von Angebot und Nachfrage nicht ignorieren. Sie konnten zwar fungieren, als ob sie es wären, aber die Manipulationen des Marktes endet bloß in einem extremen Ungleichgewicht, welches uns Auf- und Abschwünge beschert.

    Sie behaupten, die Fed müsse unpolitisch bleiben. Keine Organisation ist unpolitisch, die sich auf den Präsidenten beruft, um den Vorsitzenden zu ernennen. In Wirklichkeit ist sie abhängig von der schlimmsten Art von Politik - die Macht, Billionen von Dollar zu erschaffen und den Wert jedes einzelnen Dollars im Land zu beeinflussen, ohne Rechenschaft einer direkten Wahl und ohne bedeutende Aufsicht! Die Fed ordnet für gewöhnlich eine Geld- und Kreditpolitik an, die für bestimmte Amtsführungen kurz vor Wahlen vorteilhaft ist, zum Nachteil langfristiger Überlegungen. Sie tun dies zum Teil wegen des politischen Angestellungsprozesses für den Vorsitz.

    Die alleinige Verantwortlichkeit der Zentralbank hat letztendlich der Kongress, der ihr Privileg erteilte und dieses jederzeit widerrufen kann. Es ist die Verfassungsaufgabe des Kongresses, den Wert des Geldes zu schützen, und sie haben diese Verantwortung viel zu lang abgegeben. Das war der Grund, warum ich vor 35 Jahren in die Politik eingestiegen bin. Es ist sehr ermutigend, dass das Problem nun die gebürende Aufmerksamkeit und Auftrieb erhält. Es ist bedauerlich, dass es erst eine Krise dieser Größenordnung brauchte, um eine ernste Debatte über dieses Problem zu erhalten.

    www.campaignforliberty.com

  • Wie Bush's Großvater Hitlers Aufstieg zur Macht unterstützte

    Der nachfolgende Artikel aus der britischen Tageszeitung 'The Guardian' stammt zwar aus dem Jahr 2004, ist aber zeitlos brisant und m.E. bisher noch nicht ins Deutsche übersetzt worden. Der Dank für die umfangreiche Übersetzungsarbeit geht an Lukas!

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    Gerüchte über eine Verbindung zwischen der US-Präsidentenfamilie und der Nazi-Kriegsmaschinerie zirkulieren schon seit Jahrzehnten. Jetzt kann der Guardian enthüllen wie die Nachwirkungen von Ereignissen, die in einer Strafverfolgung unter dem 'Handel mit dem Feind'-Gesetz gipfelten, noch immer den heutigen Präsidenten betreffen.

    Original von Ben Aris und Duncan Campbell
    The Guardian
    Samstag, 25. September 2004

    Deutsche Übersetzung: Lukas / ronpaul.blog.de

    George Bushs Großvater, der späte US-Senator Prescott Bush, war Direktor und Aktionär von Firmen, die aus ihren Verbindungen zu den finanziellen Unterstützern Nazi-Deutschlands profitierten. Der Guardian hat nun von neu entdeckten Akten aus den US-Nationalarchiven Bestätigung erhalten, dass ein Unternehmen, von dem Prescott Bush Direktor war, mit den finanziellen Architekten des Nationalsozialismus involviert war.

    Seine Geschäfte, die sich fortsetzten, bis 1942 das Vermögen seiner Firma unter dem 'Handel mit dem Feind'-Gesetz beschlagnahmt wurde, führten nun mehr als 60 Jahre später in Deutschland zu einer zivilrechtlichen Klage von zwei ehemaligen Zwangsarbeitern aus Auschwitz um Schadensersatz gegen die Bush-Familie und zu einer sich anbahnenden Kontroverse im Vorfeld der Wahl.


    Foto: Prescott Bush (li.) mit Sohn George Herbert Walker Bush

    Die Beweise haben ebenfalls einen ehemaligen US-Staatsanwalt für Nazi-Kriegsverbrechen dazu veranlasst, die Handlungen des Senators als Grund für eine strafrechtliche Verfolgung wegen Unterstützung des Feindes vorzubringen.

    Die Debatte um Prescott Bush's Verhalten brodelt nun schon seit einiger Zeit unter der Oberfläche. Im Internet gab es beständig Gespräche und Gerüchte über die "Bush/Nazi"-Verbindung, vieles davon ungenau und unfair. Aber die neuen Dokumente, von denen viele erst letztes Jahr freigegeben wurden, zeigen, dass sogar nachdem Amerika in den Krieg eingetreten ist und es bereits signifikante Informationen über die Pläne und die Politik der Nazis gab, er für Unternehmen gearbeitet und von ihnen profitierte, die eng mit eben jenen deutschen Firmen involviert waren, die Hitlers Aufstieg zur Macht finanzierten. Es wurde ebenfalls angedeutet, dass das Geld aus diesen Geschäften geholfen hat, den Grundstein für das Familienvermögen der Bushs und ihre politische Dynastie zu legen.

    Auffallenderweise wurden nur wenige von Bush's Geschäften öffentlich untersucht, teilweise aufgrund des geheimen Status der Aufzeichnungen, die ihn betrafen. Doch nun drohen die Klage der zwei Überlebenden des Holocaust um mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz gegen die Bush-Familie und die bevorstehende Veröffentlichung von drei Büchern über dieses Thema, die geschäftliche Vergangenheit von Prescott Bush zu einer unangenehmen Angelegenheit für seinen Enkel, George W., der die Wiederwahl anstrebt, zu machen

    Obwohl es keine Hinweise gibt, dass Prescott Bush ein Sympathisant der Naziideologie war, enthüllen die Dokumente, dass das Unternehmen für das er arbeitete, Brown Brothers Harriman (BBH), als eine Art US-Basis für den deutschen Industriellen Fritz Thyssen fungierte, der in den 1930ern Hitler finanzierte, bevor er sich mit ihm Ende des Jahrzehnts zerstritt. Der Guardian hat Beweise gesehen, die zeigen, dass Bush der Direktor der in New York ansässigen Union Banking Corporation (UBC) war, die Thyssens US-Interessen vertraten, und dass er noch weiter für die Bank arbeitete, nachdem Amerika in den Krieg eingetreten war.

    Fürchterliche Verlockung

    Bush war ebenfalls im Vorstand von mindestens einer Firma, die einen Teil eines multinationalen Netzwerks von Unternehmen formte, das Thyssen ermöglichte, sein Vermögen um die Welt zu bewegen.

    Thyssen war Besitzer des größten Stahl- und Kohleunternehmens in Deutschland und wurde reich durch Hitlers Bemühungen, Deutschland zwischen den beiden Weltkriegen wieder zu bewaffnen. Ein Pfeiler in Thyssens internationalem Firmennetz, UBC, hat ausschließlich gearbeitet für und wurde besessen von einer von Thyssen kontrollierten Bank in den Niederlanden. Noch pikanter sind Bush's Verbindungen zur Consolidated Silesian Steel Company (Vereinigtes Schlesisches Stahl Unternehmen; CSSC), welches seinen Sitz im mineralreichen Schlesien an der deutsch-polnischen Grenze hat. Während des Krieges machte das Unternehmen Gebrauch von den Zwangsarbeitern aus den Konzentrationslagern der Nazis, Auschwitz eingeschlossen. Der Besitzer des CSSC wechselte einige Male in den 1930ern, aber letztes Jahr freigegebene Dokumente aus den US-Nationalarchiven zeigen eine Verbindung zwischen Bush und dem CSSC, obwohl es nicht eindeutig ist, ob er und die UBC noch mit der Firma involviert waren, nachdem Thyssen's Vermögen in Amerika 1942 beschlagnahmt wurde.

    Drei Archivreihen verdeutlichen Prescott Bush's Verwicklung. Alle Drei sind, dank eines effizienten US-Archivsystems und dem hilfsbereiten und engagierten Personal, sowohl der Bibliothek des Kongresses in Washington, als auch der Nationalarchive an der Universität von Maryland, ohne Probleme verfügbar.

    Die ersten Dokumente, die Harriman Papiere in der Bibliothek des Kongresses, zeigen, dass Prescott Bush ein Direktor und Teilhaber einer Reihe von Unternehmen war, die mit Thyssen involviert waren.

    Die zweiten Papiere, welche in den Nationalarchiven zu finden sind, sind in der Übertragungsordnung Nummer 248 enthalten, welche die Beschlagnahmung des Firmenvermögens aufzeichnen. Was diese Akten zeigen, ist, dass am 20. Oktober 1942 der Aufseher für ausländischen Besitz die Vermögenswerte der UBC, bei der Prescott Bush Direktor war, beschlagnahmte. Nach genauerer Betrachtung der Geschäftsbücher wurden noch weitere Beschlagnahmungen gegen zwei Tochtergesellschaften, die Holland-American Trading Corporation und die Seamless Steel Equipment Corporation, durchgeführt. Bis November war auch die Silesian-American Company (SAC), eines von Prescott Bush's weiteren Unternehmen, gepfändet.

    Die dritte Dokumentenreihe, ebenfalls aus den Nationalarchiven, ist enthalten in den Akten über IG Farben, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde.

    Ein Bericht, der vom Büro für ausländischen Besitz 1942 herausgegeben wurde, stellt über diese Firmen fest, dass "seit 1939 diese (Stahl und Bergbau) Eigentümer von der deutschen Regierung besessen und betrieben wurden und dass diese ohne Zweifel eine beachtliche Hilfe für die Kriegsbemühungen dieses Landes waren."

    Prescott Bush, ein 1,93m großer Charmeur mit einer prächtigen Singstimme, war der Gründer der politischen Dynastie der Bushs und wurde einst selbst als potentieller Präsidentschaftskandidat angesehen. Wie sein Sohn George und sein Enkel George W. besuchte er die Yale Universität, wo er, wie auch seine Nachkommen, ein Mitglied der geheimnisvollen und einflussreichen Skull and Bones Studentenvereinigung war. Im ersten Weltkrieg war er ein Artilleriehauptmann und heiratete 1921 Dorothy Walker, die Tochter von George Herbert Walker.

    1924 half ihm sein Schwiegervater, ein bekannter Investmentbanker aus St Louis, ein Geschäft zusammen mit Averill Harriman, dem reichen Sohn des New Yorker Eisenbahnmagnaten E.H. Harriman, der ins Bankwesen eingestiegen war, in New York anzufangen.

    Einer der ersten Jobs, die Walker an Bush vergab, war das Management von UBC. Bush war ein Gründungsmitglied der Bank und die Firmendokumente, die Ihn als einen von sieben Direktoren auflisten, zeigen, dass er einen Anteil im Wert von 125 Dollar von UBC besaß.

    Die Bank wurde von Harriman und Bush's Schwiegervater gegründet, um eine US-Bank für die Thyssens, Deutschlands mächtigste Industriefamilie, bereitzustellen.

    August Thyssen, der Gründer der Dynastie, leistete einen bedeutenden Beitrag zu Deutschlands Kriegsanstrengungen im ersten Weltkrieg und in den 1920ern errichteten er und seine Söhne Fritz und Heinrich ein Netzwerk aus Banken und Unternehmen in Übersee, um ihre Wirtschaftsgüter und ihr Geld im Handumdrehen im Ausland in Sicherheit zu bringen, falls sie wieder bedroht werden sollten.

    Als Fritz Thyssen das Unternehmensimperium 1926 erbte, kam Deutschlands wirtschaftliche Erholung ins Stocken. Nachdem er Adolf Hitler reden hörte, war Thyssen fasziniert von dem jungen Aufrührer. Er trat der Nazipartei im Dezember 1931 bei und in seiner Autobiographie, "I Paid Hitler", gibt er zu, Hitler unterstützt zu haben, als die Nationalsozialisten noch eine radikale Randpartei waren. Er sprang einige Male ein, um der strauchelnden Partei aus der Klemme zu helfen: 1928 hat Thyssen das Palais Barlow in der Briennerstraße in München gekauft, welches Hitler in das Braune Haus umwandelte, das Hauptquartier der Nazipartei. Das Geld kam von einem anderen Überseeunternehmen Thyssens, der Bank voor Handel en Scheepvaart aus Rotterdam.

    Bis in die späten 1930er hinein kauften und verschifften Brown Brothers Harriman, welche behaupteten, die weltgrößte private Investmentbank zu sein, und die UBC Gold, Treibstoff, Kohle und US-Schatzbriefe im Wert von mehreren Millionen Dollar nach Deutschland, um dort Hitlers Kriegsvorbereitungen zu nähren und zu finanzieren.

    Zwischen 1931 und 1933 kaufte die UBC Gold im Wert von mehr als 8 Millionen Dollar, von denen 3 Millionen nach Übersee verfrachtet wurde. Laut Dokumenten, die vom Guardian eingesehen wurden, überwies die UBC, nachdem sie eingerichtet wurde, 2 Millionen Dollar an Brown Brothers Harriman-Konten und zwischen 1924 und 1940 schwebte der Vermögenswert der UBC um die 3 Millionen Dollar; er fiel nur in wenigen Fällen auf 1 Millionen Dollar.

    1941 floh Thyssen aus Deutschland, nachdem er sich mit Hitler zerstritten hatte, wurde jedoch in Frankreich festgenommen und für den Rest des Krieges eingesperrt.

    Es war nicht illegal, während der 1930er mit den Thyssens Geschäfte zu machen und viele von Amerikas bekanntesten Unternehmen investierten stark in den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands. Jedoch änderte sich alles, nachdem Deutschland 1939 in Polen einmarschierte. Sogar dann könnte man noch anführen, dass Brown Brothers Harriman seine Geschäfte rechtmäßig mit den Thyssens bis Ende 1941 weiterführte, da die USA eigentlich neutral waren, bis zum Angriff auf Pearl Harbor. Die Probleme begannen am 30. Juli 1942, als der New York Herald-Tribune einen Artikel mit dem Namen "Hitlers Engel hat 3 Millionen Dollar in US Bank" veröffentlichte. Die riesigen Goldeinkäufe der UBC haben Verdacht erregt, dass die Bank in Wahrheit ein in New York verstecktes "geheimes finanzielles Polster" für Thyssen und andere Nazibonzen war. Das Amt für ausländischen Besitz (Alien Property Commission; APC) startete eine Untersuchung.

    Es gibt keinen Zweifel darüber, dass die US-Regierung eine Kette von Eigentümern von Brown Brothers Harriman - UBC und SAC eingeschlossen - im Herbst 1942 durch das 'Handel mit dem Feind'-Gesetz beschlagnahmte. Was jedoch debattiert wird, ist, ob Harriman, Walker und Bush noch mehr taten, als diese Firmen auf dem Papier zu besitzen.

    Erwin May, ein Attaché des Finanzministeriums und Beamter der Ermittlungsabteilung des APC, wurde angewiesen, die Geschäfte der UBC genauer zu untersuchen. Die erste Tatsache, die auftauchte, war, dass Roland Harriman, Prescott Bush und die anderen Direktoren ihre Anteile an der UBC nicht wirklich selbst besaßen, sondern sie nur im Interesse der Bank voor Handel hielten. Seltsamerweise schien es, dass niemand, nicht einmal der Präsident der UBC, wusste wer die Rotterdamer Bank besaß.

    May schrieb in seinem Bericht vom 16. August 1941: "Die Union Banking Corporation, gegründet am 4. August 1924, wird vollständig besessen von der Bank voor Handel en Scheepvaart N.V aus Rotterdam, Niederlande. Meine Untersuchungen geben keinen Aufschluss über den Besitzer der niederländischen Bank. Mr. Cornelis [sic] Lievense, Präsident der UBC, behauptet, nichts über den Besitzer der Bank voor Handel zu wissen, glaubt jedoch, dass es möglich ist, dass Baron Heinrich Thyssen, der Bruder von Fritz Thyssen, einen beachtlichen Anteil besitzt."

    May entledigte die Bank der Goldreserven der Nazi-Anführer und machte weiter mit der Enthüllung eines Firmennetzwerks, dass sich von der UBC über Europa, Amerika und Kanada ausbreitete, und wie zu diesen Firmen über die UBC Geld von der Bank voor Handel floss.

    Bis September hatte May die Ursprünge der nicht-amerikanischen Vorstandsmitglieder zurückverfolgt und fand heraus, dass der Niederländer HJ Kouwenhoven - der sich mit Harriman 1924 getroffen hatte, um die UBC zu gründen - noch einige weitere Berufe hatte: Zusätzlich zum Amt des Direktors der Bank voor Handel, war er außerdem Direktor der August Thyssen Bank in Berlin und ein Direktor von Fritz Thyssen's Vereinigte Stahlwerke AG, die Dachgesellschaft, die Thyssen's Stahl- und Kohleminenimperium in Deutschland kontrollierte.

    Binnen weniger Wochen sendete der Leiter der APC Untersuchungs- und Forschungsabteilung, Homer Jones, ein Memo an das Exekutivkomitee des APC, in dem er empfahl, die US-Regierung sollte die UBC und ihr Vermögen übernehmen. Jones nannte die Namen der Direktoren in dem Memo, auch Prescott Bush's Namen, und schrieb: "Genannter Fond wird besessen von den oben genannten Personen, jedoch nur als Vertreter der Bank voor Handel, Rotterdam, Niederlande, welche sich im Besitz von einem oder mehreren Mitgliedern der Thyssen Familie, die deutsche und ungarische Staatsangehörige sind, befindet. Die 4000 Aktien sind daher, wie vorhergehend erklärt, vorteilhaft und eine Hilfe für die Interessen dieser feindlichen Staatsangehörigen und sind von der APC zu beschlagnahmen." So lautet es im Memo aus den Nationalarchiven, das vom Guardian eingesehen wurde.

    In Flagranti

    Jones empfahl, dass das Vermögen zum Wohle der Regierung aufgelöst wird, stattdessen wurde die UBC aber intakt gelassen und kehrte schließlich nach dem Krieg zu den amerikanischen Aktionären zurück. Einige behaupten, dass Bush seine Aktien an der UBC nach dem Krieg für 1,5 Millionen Dollar verkaufte - eine riesige Menge Geld zu der Zeit - es gibt jedoch keinen aktenmäßigen Beweis, der diese These unterstützt. Es wurde weder weiteres unternommen, noch wurde die Untersuchung fortgesetzt und das, obwohl die UBC in flagranti erwischt wurde, wie sie acht Monate, nachdem Amerika in den Krieg eingetreten war, als eine amerikanische Mantelgesellschaft für die Thyssen-Familie gearbeitet hatte und obwohl dies die Bank war, die zu einem Teil Hitlers Aufstieg zur Macht finanziert hatte.

    Der delikate Teil der Geschichte verbleibt geheimnisumwoben: Die Verbindung, wenn es je eine gab, zwischen Prescott Bush, Thyssen, der Consolidated Silesian Steel Company (CSSC) und Auschwitz.

    Thyssen's Partner in den United Steel Works, welche Kohle- und Stahlwerke in der ganzen Region hatten, war Friedrich Flick, ein weiterer Stahlmagnat, der ebenfalls Teilhaber von IG Farben, einem mächtigen deutschen Chemieunternehmen, war.

    Flick's Anlagen in Polen gebrauchten viele Zwangsarbeiter aus den polnischen Konzentrationslagern. Laut einem New York Times Artikel, der am 18. März 1934 erschien, besaß Flick Zweidrittel der CSSC, während "amerikanische Interessen" den Rest hielten.

    Die Dokumente aus den US-Nationalarchiven zeigen, dass BBH's Beziehungen zu CSSC mehr waren als nur Aktienbesitz in der Mitte der 1930er. Bush's Freund und Kamerad von 'Skull and Bones', Knight Woolley, ein weiterer Partner von Brown Brothers Harriman, schrieb eine Warnung an Averill Harriman im Januar 1933 in dem er vor Problemen mit CSSC warnte, nachdem die Polen mit ihrem Plan begannen, das Werk zu verstaatlichen. "Die Situation um die Consolidated Silesian Steel Company wurde zunehmend komplizierter und ich habe folglich Sullivan und Cromwell hinzugezogen, um sicher zu gehen, dass unsere Beteiligungen geschützt sind", schrieb Knight. "Nachdem er die Situation genauer untersucht hatte, bestand Foster Dulles darauf, dass deren Mann in Berlin auf den Plan tritt und die Informationen der Direktoren dort erlangt. Ihr werdet euch erinnern, dass Foster ein Direktor ist und dass er besonders darum bemüht ist, sicher zu sein, dass keine Verantwortung an die amerikanischen Direktoren geknüpft ist."

    Jedoch ist unklar, wer der Besitzer der CSSC zwischen 1939, als die Deutschen Polen besetzten, und 1942, als die US Regierung die Union Banking Corporation und Silesian-American Company enteignete, war.

    "Die SAC besaß Kohleminen und war ebenfalls definitiv der Besitzer der CSSC zwischen 1934 und 1935, aber als die SAC enteignet wurde, war jegliche Spur zur CSSC verschwunden. Alle konkreten Beweise über den Besitzer verschwinden nach 1935 und es gibt nur wenige Spuren aus den Jahren 1938 und 1939", sagt Eva Schweitzer, die Journalistin und Autorin, deren Buch, "America and the Holocaust", nächsten Monat erscheinen wird.

    Schlesien wurde nach der Invasion schnell ein Teil des Deutschen Reichs, aber während die polnischen Fabriken von den Nazis beschlagnahmt wurden, wurden die Fabriken der immer noch neutralen Amerikaner (und die Angehöriger anderer Staaten) mit größerer Vorsicht behandelt, da Hitler noch darauf hoffte, die Amerikaner überzeugen zu können, sich als neutrales Land nicht am Krieg zu beteiligen. Schweitzer sagt, dass die amerikanischen Teilhaber von Fall zu Fall unterschiedlich behandelt wurden. Die Nazis kauften einige auf, andere wurden in Ruhe gelassen.

    Die beiden Holocaust-Überlebenden, die die US-Regierung und die Bush-Familie um insgesamt 40 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagen, behaupten, dass beide wesentlich von Zwangsarbeitern aus Auschwitz während des zweiten Weltkriegs profitierten.

    Kurt Julius Goldstein, 87, und Peter Gingold, 85, starteten 2001 in Amerika eine Sammelklage, aber der Prozess wurde von Richterin Rosemary Collier mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund des Grundsatzes der "Staatssouveränität" nicht verantwortlich gemacht werden kann, abgewiesen.

    Jan Lissmann, einer der Anwälte der Überlebenden, sagte: "Präsident Bush annullierte Präsident Bill Clintons Unterschrift unter dem Vertrag [den das Gericht anführte], nicht nur um Amerika vor Gefahren zu bewahren, sondern auch um sich selbst und seine Familie zu schützen."

    Lissmann argumentiert, dass Völkermords-bezogene Fälle vom internationalem Recht abgedeckt werden, welches Regierungen für ihre Handlungen verantwortlich hält. Er behauptet, dass das Urteil ungültig sei, da keine Anhörung stattfand.

    In ihren Forderungen behaupten Mr. Goldstein und Mr. Gingold, der Ehrenvorsitzender des Antifaschistenbundes ist, dass die Amerikaner über die Vorgänge in Auschwitz Bescheid wussten und das Lager hätten bombardieren sollen.

    Die Anwälte stellten außerdem einen Antrag an Den Haag, in dem sie fragten, ob Staatssouveränität ein gültiger Grund ist, es abzuweisen, den Fall anzuhören. Eine Entscheidung wird innerhalb eines Monats erwartet.

    Die Petition an Den Haag bringt vor: "Seit April 1944 hätte die American Air Force die Lager sowie die Eisenbahnbrücken und Strecken von Ungarn nach Auschwitz mit Luftangriffen zerstören können. Der Mord an über 400.000 ungarischen Holocaust-Opfern hätte verhindert werden können."

    Der Fall ist gegründet auf eine Durchführungsverordnung vom 22. Januar 1944, die von Präsident Roosevelt unterzeichnet wurde, die die Regierung dazu aufruft, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die europäischen Juden zu retten. Die Anwälte behaupten, dass die Verordnung ignoriert wurde, und zwar aufgrund des Druckes einer Gruppe von großen amerikanischen Firmen, inklusive BBH, von der Prescott Bush ein Direktor war.

    Lissmann sagte: "Wenn wir ein positives Urteil vom Gericht erhalten, dann wird das [Präsident] Bush große Probleme bereiten und ihn persönlich verantwortlich machen, Schadensersatz zu zahlen."

    Die US-Regierung und die Bush-Familie streiten alle Behauptungen gegen sie ab.

    Zusätzlich zu Eva Schweitzer's Buch stehen noch zwei weitere Bücher, die auch Prescott Bushs Geschäftsvergangenheit zur Sprache bringen, kurz vor der Veröffentlichung. Der Autor des zweiten Buches, welches nächstes Jahr erscheinen wird, John Loftus, ist ein früherer US-Staatsanwalt, der in den 70er Jahren Nazi-Kriegsverbrecher vor Gericht brachte. Loftus, der jetzt in Saint Petersburg, Florida wohnt und seinen Lebensunterhalt als Sicherheitskommentator für Fox News und ABC Radio verdient, arbeitet an einem Roman, der einige Informationen benutzt, die er über Bush aufgedeckt hat. Loftus betonte, dass die Beziehungen, in die Prescott Bush verwickelt war, nicht unüblich unter amerikanischen und britischen Geschäftsmännern zu dieser Zeit war.

    "Man kann Bush nicht mehr für das, was sein Großvater getan hat, verantwortlich machen, als man Jack Kennedy dafür verantwortlich machen kann, was sein Vater getan hat - Aktien der Nazis zu kaufen - aber was wichtig ist, ist die Verschleierung, wie diese so erfolgreich über ein halbes Jahrhundert funktionieren konnte, und ob dies heute Folgen für uns hat", sagte er.

    "Dies war der Mechanismus, durch den Hitler finanziert wurde, um an die Macht zu gelangen; dies war der Mechanismus, durch den die Verteidigungsindustrie des Dritten Reichs wieder aufgerüstet wurde; dies war der Mechanismus, durch den Nazi-Profite zurück an die amerikanischen Besitzer geführt wurden; dies war der Mechanismus, durch den Untersuchungen über die Geldwäsche des Dritten Reichs behindert wurden" sagte Loftus, der Vizevorsitzender des Holocaust-Museums in Saint Petersburg ist.

    "Die Union Banking Corporation war eine Dachgesellschaft für die Nazis, für Fritz Thyssen", sagte Loftus. &"Zu verschiedenen Zeiten versuchte die Bush-Familie, es zu verdrehen, indem sie sagte, eine holländische Bank würde sie besitzen. Erst als die Nazis Holland einnahmen, begriffen sie, dass nun die Nazis offenkundig die Firma kontrollierten. Bush-Unterstützer behaupten, dass sie aufgrund dessen ihr Geld nach dem Krieg zurück erhalten hätten. Sowohl die Untersuchungen des amerikanischen Finanzministeriums und als auch des Geheimdienstes in Europa widersprechen dem total, es ist absoluter Schwachsinn. Sie wussten die ganze Zeit, wer die endgültigen Profiteure waren."

    "Es lebt inzwischen keiner mehr, den man strafrechtlich verfolgen könnte, jedoch sind sie damit durchgekommen", sagte Loftus. "Als ein ehemaliger bundesstaatlicher Staatsanwalt würde ich dafür plädieren, Prescott Bush, seinen Schwiegervater (George Herbert Walker) und Averill Harriman wegen Hilfeleistungen für den Feind strafrechtlich zu verfolgen. Sie blieben im Vorstand dieser Unternehmen mit dem Wissen, dass sie einen finanziellen Nutzen für Deutschland hatten."

    Loftus sagte, dass Prescott Bush von den Vorgängen in Deutschland zu dieser Zeit gewusst haben muss. "Meiner Ansicht nach war er ein nicht allzu erfolgreicher Schwiegersohn, der tat, was Herbert Walker ihm sagte. Walker und Harriman waren die beiden bösen Genies, sie kümmerten sich nicht mehr um die Nazis als sie sich um ihre Investitionen mit den Bolschewiken taten."

    Was ebenfalls noch umstritten ist, ist wieviel Geld Bush mit seinen Beteiligungen machte. Seine Unterstützer sind der Meinung, dass er einen symbolischen Anteil bekam. Loftus schließt dies aufgrund von Quellen aus dem Banken- und Geheimdienstbereich aus und er behauptet, dass die Bush-Familie durch George Herbert Walker und Prescott 1,5 Million Dollar aus dieser Beteiligung erhielten. Es gibt jedoch keinerlei Beweisdokumente über diese Summe.

    Die dritte Person, die über dieses Thema ein Buch drucken lässt, ist John Buchanan, 54, ein Magazin-Journalist aus Miami, der anfing, sich mit den Dokumenten zu beschäftigen, während er an einem Drehbuch arbeitete. Letztes Jahr veröffentlichte Buchanan seine Funde in der ehrenwerten aber auflagenschwachen 'New Hampshire Gazette' unter dem Titel "Dokumente in den National Archiven beweisen, dass George Bush's Großvater mit den Nazis gehandelt hat - sogar nach Pearl Harbor". Er führt dieses Thema weiter in seinem Buch aus, das nächsten Monat unter dem Titel 'Fixing America: Breaking the Stranglehold of Corporate Rule, Big Media and the Religious Right' (Amerika in Ordnung bringen: Den Würgegriff der Firmenherrschaft, großen Medien und der religiösen Rechten brechen; Anm. d. Ü.) erscheint.

    In dem Artikel behauptet Buchanan, der größtenteils in der Fach- und Musikpresse mit dem Ruf eines Skandalreporters in Miami gearbeitet hat, dass die "wesentlichen Fakten bereits im Internet und in relativ obskuren Büchern erschienen sind, jedoch von den Medien und der Bush-Familie als undokumentierte Hetzreden abgetan werden."

    Buchanan leidet unter Hypermanie, einer Form von manischer Depression, und als er bei seinen anfänglichen Versuchen, die Medien für das Thema zu interessieren, zurückgewiesen wurde, antwortete er den Journalisten und den Vertriebsstellen, die ihn abwiesen, mit einer Reihe von Drohungen. Die Drohungen, die per E-Mail versendet wurden, legen nahe, dass er die Journalisten als "Verräter der Wahrheit" bloßstellen würde.

    Es ist nicht überraschend, dass er kurz danach Probleme hatte, seine Anrufe beantwortet zu bekommen. Am schlimmsten waren die verschärften Stalkingvorwürfe in Miami, die in Verbindung mit einem Mann standen, mit dem er sich über die beste Art, seine Funde zu veröffentlichen, zerstritten hatte. Die Anklage wurde letzten Monat fallen gelassen.

    Biographie

    Buchanan sagte, er bedauere, dass sein Verhalten seiner Glaubwürdigkeit geschädigt hat, doch sein Hauptziel war es, die Publicity für seine Geschichte zu sichern. Sowohl Loftus als auch Schweitzer sagen, dass Buchanan vorher geheimgehaltene Dokumente gefunden hat.

    Die Bush-Familie hat kürzlich einer geschönte Biographie über Prescott Bush zugestimmt, der Titel lautet 'Duty, Honour, Country' (Pflicht, Ehre, Land; Anm. d. Ü.) und wurde geschrieben von Mickey Herskowitz. Die Herausgeber, Rutledge Hill Press, versprachen, dass das Buch "sich wahrheitsgemäß mit Prescott Bush's angeblichen Geschäftsbeziehungen mit Nazi-Industriellen und anderen Anschuldigungen beschäftigen würde."

    Die Wahrheit ist, die Anschuldigungen werden in weniger als zwei Seiten abgetan. Das Buch bezieht sich auf die Herald-Tribune Geschichte, indem sie sagt, dass "eine Person mit einer schlechter gefestigten Moral in Panik verfallen wäre ... Bush und seine Partner bei Brown Brothers Harriman informierten die Regulatoren der Regierung, dass das Konto, welches in den späten 1930ern eröffnet wurde, 'eine unbezahlte Gefälligkeit für einen Klienten' war ... Prescott Bush handelte schnell und offen im Interesse des Unternehmens; er diente wie es sein unbefleckter Ruf verlangte. Er legte alle Dokumente und Aufzeichnungen offen. Sechs Jahrzehnte später betrachtet, in der Ära der reihenweisen Firmenskandale und zerbrochenen Karrieren, stand er mit weißer Weste da."

    Die Prescott Bush Geschichte wurde sowohl von Konservativen als auch einigen Liberalen als, bezogen auf den derzeitigen Präsidenten, nichtssagend verurteilt. Es wurde ebenfalls behauptet, dass Prescott Bush wenig mit Averill Harriman zu tun hatte und dass die beiden Männer politisch entgegengesetzt waren.

    Jedoch enthalten Dokumente aus den Harriman Papieren ein schmeichelhaftes Kriegsprofil von Harriman aus dem New York Journal American und gleich daneben in den Akten findet sich ein Brief von Prescott Bush an den Finanzredakteur des Blattes, in dem er der Zeitung zu der Veröffentlichung des Profils gratuliert. Er fügte hinzu, dass Harriman's "Leistung und seine ganze Einstellung eine Quelle der Inspiration und des Stolzes für seine Partner und Freunde waren".

    Der Anti-Defamierungsverband in den USA unterstützt Prescott Bush und die Bush-Familie. In einer Stellungnahme aus dem letzten Jahr sagten sie, dass "Gerüchte über angebliche Nazi-'Beziehungen' Prescott Bushs ... in den letzten Jahren sehr verbreitet im Internet waren. Diese Anschuldigungen sind unhaltbar und politisch motiviert ... Prescott Bush war weder ein Nazi noch ein Nazi-Sympathisant."

    Jedoch hat eine der ältesten jüdischen Veröffentlichungen des Landes, 'The Jewish Advocate', die Kontroverse im Detail öffentlich dargestellt.

    Mehr als 60 Jahre, nachdem Prescott Bush einer kurzen Untersuchung während eines weit entfernten Kriegs unterzogen wurde, muss sein Enkel sich einer anderen Art von Untersuchung entgegenstellen, jedoch einer, die untermauert ist von derselben Auffassung, dass, für manche Leute, Krieg ein profitables Geschäft sein kann.

  • 'The FED Under Fire' (Video)

    Sehr professionell gemachter Nachrichtenbeitrag zur aktuellen Diskussion über die FED.

  • Eine Anekdote zu Rahm Emanuel

    Über den Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, den die New York Times gerne mal als zweitmächtigsten Mann hinter Obama bezeichnet, konnte man im Jahr 2005 im 'Rolling Stone Magazine' unter der Überschrift "Der Vollstrecker" die nachfolgende Geschichte lesen:

    “…und da ist die Geschichte wie er, die Nacht nachdem Clinton die Wahl gewonnen hatte, bei einem Festessen mit Wahlkampfkollegen vom Stuhl aufstand, sich ein Steakmesser schnappte und anfing eine Liste von Verrätern herunterzugehen und nach jedem Namen „Tot! ... Tot! ... Tot!” zu schreien während er das Messer in den Tisch rammte. „Nachdem er fertig war, sah der Tisch wie eine Mondlandschaft aus,“ erinnerte sich ein Kampagnenveteran. „Es war wie im Film ‚Der Pate’. Das ist er, unser Rahm.“

    Ich fühle mich wohlbehütet angesichts dieses weiteren Glanzlichts eines Politikers der 'westlichen Wertegemeinschaft'. :roll:

  • Schulprojekt über den 11. September 2001

    Im nachfolgenden Video seht ihr einen mutigen Vortrag eines Gymnasialschülers vor seiner Gemeinschaftskunde-Klasse (30 Leute) zum Thema Ungereimtheiten der Anschläge vom 11. September.

    Ich achte diesen Mut und diese Form von Aktivismus sehr, von daher werde ich diesen Beitrag rechts unter der Sektion "Mitmachen" als Nachahmungsbeispiel mit einordnen.

    Übrigens: Der Vortrag wurde mit Begeisterung von den Klassenkameraden aufgenommen und wurde (meines Erachtens zurecht) mit einer 1+ bewertet.

    11. September 2001 - alternative Sichtweisen from Real Stories on Vimeo.

  • Geldschöpfung in öffentliche Hand!

    Nicolas Hofer führt ein Interview mit Prof. Joseph Huber (Uni Halle-Wittenberg) über die Monetative. Das ist die wohl begründete Forderung, die Geldschöpfung wieder in die öffentliche Hand zu bringen.

    Ein erster konkreter Schritt, um das Geldsystem stabiler und gerechter zu gestalten. Huber´s Vorschlag ist durchdacht und konkret. Eine einfache Änderung des Bankengesetzes ermöglicht diesen evolutionären Schritt im Geldwesen und der Geldordnung.

    Links zu den Teilen 2, 3, 4, 5

    Mehr Infos auf www.monetative.de

  • Victory Garden!

    Off-topic: meine heutige Tagesernte! :>>

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  • Pfarrer Steven Anderson spricht bei der Tea Party in Gilbert / Arizona (Video)

    Eine sehr kraftvolle Ansprache des Pfarrers Steven Anderson, welcher an einem inneramerikanischen Checkpoint unrechtmäßig getastert und verprügelt wurde.

  • Interview mit Professor Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag und dem Urteil des BverfG

    Cheffe / Infokriegernews.de
    Freitag, 3. Juli 2009

    Infokriegernews.de:
    Herr Professor Dr. Schachtschneider, am 10.Februar schrieben Sie in einem Gastbeitrag für Hintergrund.de, die EU leide “an einem unheilbaren Demokratiedefizit”.

    Heute schrieb das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung, die EU leide an einem “strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizit”.

    Ist das nicht ein inhaltlicher Sieg für Ihr demokratisches Engagement?

    Professor Dr. Schachtschneider:
    Durchaus, in der Frage hat sich meine Auffassung durchgesetzt. Aber das Gericht läßt die Legitimation der Europapolitik durch den nationalen Gesetzgeber (noch) genügen, weil die Europäische Union nur begrenzt und bestimmt ermächtigt sei, so daß Ihre Maßnahmen voraussehbar und durch die Abgeordneten des Bundestages sowie die Mitglieder des Bundesrates verantwortbar sei. Das ist die demokratiedogmatische Lebenslüge der Integration. Die Abgeordneten und Bundesratsmitglieder wissen so gut wie nichts von den Richtlinien und Verordnungen der Union und pflegen sich um diese auch nicht zu kümmern.

    Infokriegernews.de:
    Das Bundesverfassungsgericht schrieb heute in seinem Urteilsspruch, es sei “allein die verfassungsgebende Gewalt, die berechtigt ist, den durch das Grundgesetz verfassten Staat aufzugeben, nicht aber die verfasste Gewalt.” Ebenso sei “keinem Verfassungsorgan die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern”. Und weiter: “Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht.”

    Damit ist doch eine EU-Verfassung ohne Volksabstimmung endgültig vom Tisch, oder?

    Professor Dr. Schachtschneider:
    Richtig, wenn man darunter die Verfassung eines Staates im existentiellen Sinne versteht, wie das Gericht, eine Verfassung, welche die Unionsbürger zu einem Staat zusammenfaßt, in dem die jetzigen Mitgliedstaaten ihre völkerrechtliche und existentielle Staatseigenschaft verlieren. Das ist eine mehr als fragwürdige Dogmatik.

    Richtigerweise ist die Union ein Staat, hat aber keine Staatseigenschaft im existentiellen Sinne, schon nicht, weil kein Unionsvolk verfaßt ist. Dem Gericht dient seine Dogmatik dazu, die demokratischen Anforderungen an die Rechtsetzung der Union zu minimieren. Diese sollte aber nicht von der Staatseigenschaft abhängig gemacht werden, sondern schlicht davon, daß die Union verbindlich das Recht setzt.

    Rechtsetzung muß wirksam demokratisch von einem Parlament legitimiert werden, das freiheitlich und gleichheitlich gewählt ist, soweit nicht das Volk die Gesetz unmittelbar beschließt.

    Infokriegernews.de:
    Das Bundesverfassungsgericht benannte bindende Aus-Linien für Exekutive und Legislative auf dem Spielfeld des Grundgesetzes, indem es Artikel 79 Absatz 3 als “absolute Grenze” der Anpassung des Grundgesetzes an die EU setzte, dessen “geschützter Mindeststandard” nicht unterschritten werden darf. Das bedeutet u.a., Zitat aus dem Grundgesetz, “die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze” dürfen nicht angetastet werden. Das heisst, EU-Rat und EU-Kommission haben sich ab jetzt an die deutschen Grundrechte zu halten. Gelten die ergo nicht ab sofort für eine halbe Milliarde Menschen in den EU-Mitgliedstaaten?

    Professor Dr. Schachtschneider:
    Leider ist das nicht so und vom Gericht nicht so gemeint. Die Rechtsetzung der Union ist nur an die Grundrechte der Union gebunden. Diese sind nicht nur textlich kläglich, sondern können auch stärker als die Grundrechte des Grundgesetzes eingeschränkt werden. Der Europäische Gerichtshof hat noch niemals einen Rechtsetzungsakt der Union an den von ihm praktizierten Grundrechten scheitern lassen. Aber unser Gericht hält den Grundrechtsschutz diese Gerichthofs für gleichwertig.

    Infokriegernews.de:
    Karlsruhe hat heute geurteilt, das Grundgesetz erlaubt keine “Übertragung der Kompetenz-Kompetenz” und damit eben auch keine “Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten”. Grob gesagt: Ein gewähltes Parlament kann seine Kompetenz nicht an ein anderes Parlament abgeben und schon gar nicht an eine Ansammlung von Regierungschefs. Das vernichtet doch den Lissabon-Vertrag in seinem geplanten Kern als sich selbst rechtfertigendes Ermächtigungsgesetz nach dem Prinzip eines unkontrollierbaren Perpetuum Mobile und setzt den im Grundgesetz Artikel 23 verankerten “Grundsatz der Subsidiarität” wieder auf den Thron?

    Professor Dr. Schachtschneider:
    Ja, das ist ein wichtiger Erfolg des Prozesses. Ich war, diese Diktaturverfassung zu rügen, nicht müde geworden. Wenn die Generalermächtigungen genutzt werden, um weitere Hoheitsrechte auf die Union zu übertragen, bedarf das jetzt eines Gesetzes des Bundes, das dem Einverständnis des Bundeskanzlers oder Bundesministers mit derartigen Beschlüssen des Europäischen Rates bzw. des Rates vorausgeht. Die Vertragsregelungen waren ungeheuerlich. Schon deswegen mußte der Prozeß geführt werden. Aber die tagtägliche Entmachtung der Mitgliedstaaten ist dadurch nicht behoben.

    Infokriegernews.de:
    Der Bundesverfassungsgerichtshof hat heute ein weiteres, sehr wichtiges Recht der Berliner Republik festgestellt: das Recht, jederzeit aus der EU auszutreten. Wörtlich entschied es, “der Austritt aus dem europäischen Integrationsverband” dürfe “nicht von anderen Mitgliedstaaten oder der autonomen Unionsgewalt unterbunden werden”, da es sich dabei nicht um eine ” Sezession aus einem Staatsverband”, sondern “lediglich um den Austritt aus einem auf dem Prinzip der umkehrbaren Selbstbindung beruhenden Staatenverbund” handelt. Ist das nicht hochinteressant, dass das oberste Verfassungsgericht dies hier überhaupt klarstellen muss?

    Professor Dr. Schachtschneider:
    Das Austrittsrecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Maastricht-Urteil 1993festgestellt. Ich hatte auch diesen Prozeß betrieben. Diese Feststellung gegen die allgemeine Meinung war damals der größte Erfolg. Das Austrittsrecht war inzwischen auch in den gescheiterten Verfassungsvertrag und den Vertrag von Lissabon aufgenommen worden und stand nicht mehr in Streit.

    Infokriegernews.de:
    Brüssel hat ab heute “die europarechtliche Pflicht, die verfassungsgebende Gewalt der Mitgliedstaaten als Herren der Verträge zu achten. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen seiner Zuständigkeit gegebenenfalls zu prüfen, ob diese Prinzipien gewahrt sind”. Dazu schrieb gestern eine grössere Zeitung in ebenso später, wie bemerkenswert wendiger Einsicht:

    “Jetzt ist deutlich: Solange das Grundgesetz gilt, werden auch die härtesten EU-Fans im Auswärtigen Amt die Karlsruher Aufpasser nicht mehr los.”

    Herr Schachtschneider, was sagen Sie dazu, dass Karlsruhe sich jetzt in Sachen Grundgesetz offen über den EU-Gerichtshof stellt?

    Professor Dr. Schachtschneider:
    Auch das ist nicht neu und entspricht der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Gerichts zum Integrationsrecht. Der Vorrand des Gemeinschaftsrechts hatte in Deutschland immer Vorbehalte, insbesondere die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Identität unseres Verfassungsgesetzes ausmachen. Darüber hatte immer schon das Bundesverfassungsgericht zu wachen. Insoweit bestand keine Gefahr. Allerdings spielt das in der Alltagspraxis überhaupt keine Rolle. Es sind die vielen einfachen Rechtsakte, die ohne demokratische Legitimation zustande kommen. Die hat das Gericht entgegen meinem Vortrag gar nicht ins Auge gefaßt. Es ist auch die deregulierende und neoliberalisierende Judikatur des Europäischen Gerichtshofs, die uns unendlich schadet, der entfesselte Kapitalismus, der zur Wirtschaftskrise geführt hat usw. Damit hat sich unser Gericht entgegen meiner Verfassungsbeschwerdeschrift nicht befaßt. Die reale Politik wäre in einer wirklichen Demokratie undenkbar.

    Infokriegernews.de:
    Mit einem 5-Jahresplan namens “Tampere Programm” begann 1999 die schleichende Transformation der inneren Struktur aller EU-Mitgliedsstaaten hin zu autoritären Überwachungsstaaten. 2004 folgte das Haager Programm, nun hat die Bundesregierung von SPD, CDU und CSU am 17.Juni still und heimlich das “Stockholmer Programm” auf den Weg gebracht, was bis 2014 u.a. die vollständige Kontrolle des Internets durch die EU exekutieren soll.

    Heute lehnte nun Karlsruhe die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ab, welcher der EU-Justiz- und Polizeibehörde Eurojust erlaubt hätte, “strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen” in Deutschland einzuleiten und diese “zu koordinieren”. “Arbeitsbereiche” von Eurojust sind “Terrorismusbekämpfung”, sowie die “Prävention” von “Kinderpornographie” und “Geldwäsche”.

    Haben Sie dazu eine Meinung?

    Professor Dr. Schachtschneider:
    Das Urteil hat die Ratifikation nur verschoben. Das neue Begleitgesetz wird schnell beschlossen werden. Der polizeistaatlichen Entwicklung ist das Gericht in keiner Weise entgegengetreten. Das Urteil hat die Entwicklung zur Diktatur nicht gehemmt. Schließlich ist auch Deutschland keine Demokratie, sondern ein Parteienstaat, in dem eine Oligarchie herrscht.

    Infokriegernews.de:
    Die Roten Roben haben heute endgültig festgestellt, dass die Bundeswehr ein “Parlamentsheer” ist, “über dessen Einsatz das Repräsentationsorgan des Volkes zu entscheiden hat”. Und ganz unmissverständlich: “Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Bundeswehr ist integrationsfest.” Damit hat sich doch die Blockade der Straße von Hormus durch deutsche U-Boot und Flottenverbände gegen den Iran per einfachen Befehl aus Brüssel erledigt?

    Professor Dr. Schachtschneider:
    Immerhin, aber die Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind regelmäßig keine Verteidigung Deutschlands, also verfassungswidrig. Das sieht freilich das Bundesverfassungsgericht anders, das die neue NATO-Doktrin akzeptiert hat und wiederum als kläglichen Ausgleich einen Parlamentsvorbehalt kreiert hat. Viel bedeutet das in der parteienoligarchischen Wirklichkeit nicht.

    Infokriegernews.de:
    Herr Schachtschneider, Sie haben heute als Anwalt nicht nur für Ihren ehemaligen Mandanten Peter Gauweiler, sondern für die ganze Republik “ein Urteil erkämpft, das über die Maastricht-Entscheidung von 1993 weit hinausgeht”, wie es eine Zeitung schrieb. Bedeutet die heutige Entscheidung nicht in Wirklichkeit mehr als eine Verhinderung des geplanten EU-Ermächtigungsgesetzes, sondern im Gegenteil durch den Zwang zur Zustimmung des Bundestages bei Brüsseler Entscheidungen der Regierungen eine enorme Verbesserung des Status Quo?

    Professor Dr. Schachtschneider:
    Ich bin nicht Rechtsanwalt, sondern Rechtsprofessor. Ich habe die Verfassungsbeschwerde für Dr. Gauweiler verfaßt, die freilich schon vor seinem Auftrag weitgehend vorbereitet war. Ich habe den Prozeß auch im eigenen Interesse geführt, nämlich als Bürger und Rechtslehrer. Demgemäß ist das vereinbarte Honorar mehr als bescheiden, daß der Abgeordnete Gauweiler nicht einmal bezahlt hat.Ich werde ihn verklagen müssen. Er hatte mir schließlich die Vollmacht entzogen, weil ich nicht bereit war, Interviews von seiner Zustimmung abhängig zu machen. Erstens ging es auch um meine Sache, zweites ging es um die Sache des ganzen Volkes, ja aller Europäer.

    Das Urteil geht dogmatisch nicht über das Maastricht-Urteil hinaus, fällt aber auch nicht dahinter zurück. Die Integrationspolitik ist sehr viel weiter gegangen. Allerdings formuliert das Lissabon-Urteil manches kräftiger. Das ist gut, hilft aber nur wenig.

    Infokriegernews.de:
    Heute erklärte das Bundesverfassungsgericht in nie gekannter Deutlichkeit seit dem Faschismus, dass Deutschland ein souveräner Staat und die Deutschen ein souveränes Volk sind. Ich zitiere:

    “Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.”

    Beginnt jetzt der Berliner Frühling, eine neue, souveräne Berliner Republik?

    Professor Dr. Schachtschneider:
    Das sind keineswegs neue Positionen des Gerichts. Die Öffentlichkeit hat sich von dem Bewußtsein eines Selbstbestimmungsrechts Deutschlands entfernt. Viele sehnen ja die Auflösung Deutschlands in Europa geradezu herbei. Nur ist das mit Art. 20 GG schlechterdings unvereinbar und bedürfte eines neuen Verfassungsgesetzes, das den Satz, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, aufhebt; denn gemeint ist das deutsche Volk.

    Infokriegernews.de:
    Würden Sie zum Abschluss bitte eine kurze Übersicht Ihrer persönlichen Einschätzung dieser Entscheidung aus Karlsruhe abgeben?

    Professor Dr. Schachtschneider:
    Die Maßstäbe des Urteils sind weitgehend in Ordnung, wenn mir auch das Gericht zu viel von Herrschaft und von Mehrheit redet. Das ist nicht freiheitlich gedacht. Die Anwendung der Maßstäbe ist fehlerhaft, weil das Gericht die reale Entmachtung der Völker nicht geprüft und nicht in die Waagschale gelegt hat. Das Urteil entspricht meinen Erwartungen. Die waren sehr bescheiden. Insgesamt gesehen hat sich das Recht nicht behauptet, aber es sind äußerste Grenzen des Unrechts aufgezeigt worden.

    Infokriegernews.de:
    Was ist der Grund für Ihr überaus überragendes Engagement für die Unabhängigkeit Deutschlands? Es wird Ihnen durchaus nicht alles einfacher gemacht haben in Ihrem Leben?

    Professor Dr. Schachtschneider:
    Mein Beruf ist es, das Recht zu vertreten, d.h. das Recht, wie ich es lehre, zu verteidigen. Wenn mir das die Öffentlichkeit dankt, bin ich dankbar. Von der Obrigkeit habe ich nichts zu erwarten, weder Orden noch Ehrenzeichen. Die bekommen die Opportunisten und können sie gerne habe. Meine Triebfeder ist, ich will an einem erneuten großen Unrecht in Deutschland und Europa nicht mitschuldig werden. Diese Haltung habe ich aus meinem Elterhaus. Mein Vater war Mitglied er Bekennenden Kirche und niemals Opportunist, im Gegensatz zur Haltung fast aller unserer Politiker. Zu schaffen macht mir die schlechte Arbeit und der ideologische Opportunismus der meisten Medien.

    Danke für Ihre guten Fragen!

  • Ignoranz ist Stärke

    Der renommierte US-Publizist Paul Craig Roberts äußert sich zur terroristischen Vergangenheit des bei der Wahl im Iran unterlegenen Kandidaten Mousavi und vergleicht die USA mit George Orwells fiktivem Staat Oceania

    Paul Craig Roberts
    Information Clearing House
    Mittwoch, 24.06.2009

    Deutsche Übersetzung: Lebenshaus Schwäbische Alb

    Die einseitige, propagandistische Berichterstattung der US-Medien über die Wahl im Iran hat aus dem unterlegenen Kandidaten Mousavi einen amerikanischen Helden gemacht.

    Man fragt sich verwundert, warum sich alle Medienvertreter und die US-Regierung nicht mehr daran erinnern, dass Mir-Hossein Mousavi, nachdem Khomeini das US-Marionetten-Regime (des Schahs) gestürzt hatte, in der nachfolgenden Dekade von 1981 bis 1989 Premierminister der Islamischen Republik Iran war und als Schlächter von Beirut bekannt wurde; er war nämlich für die blutigen Angriffe auf die US-Botschaft und die Kaserne der US-Marines in Beirut verantwortlich, die während der Regierungszeit Reagans stattfanden; bei dem Anschlag auf die Kaserne wurden 241 Marineinfanteristen, Matrosen und Soldaten der Army in Stücke gerissen.(1)

    Nach einem Artikel von Jeff Stein, der am 22. Juni 2009 bei CQ POLITICS erschienen ist, "hat Mousavi persönlich Ali Akbar Mohtashemi-pur als seinen Spitzenmann für die Anschlagserie in Beirut ausgewählt, damit der die Terrorzelle anführt, die für die Angriffe verantwortlich war".(2)

    Die National Security Agency / NSA (der weltweit operierende US-Abhörgeheimdienst) hatte nach Aussage des Admirals James Lyons, der damals stellvertretender Chef der (US-)Seeoperationen war, den iranischen Botschafter im Libanon angezapft. Admiral Lyons berichtete Jeff Stein, "dass der iranische Botschafter von seinem Außenminister angewiesen wurde, verschiedene (Terror-)Gruppen auf US-Personen im Libanon anzusetzen, vor allem aber eine "spektakuläre Aktion" gegen die Marines durchzuführen.

    Stein schreibt, dass Lyons "Mousavi auch für den 1988 in Neapel, Italien, durchgeführten Autobomben-Anschlag auf das Flottenkommando der US-Navy verantwortlich gemacht hat".

    Bob Baer, der damals als CIA-Offizier für den Mittleren Osten zuständig war, hat erklärt, dass Mousavi "direkte Anweisungen an Imad Mughniyah gab", an die Person, die für beide Anschläge verantwortlich zeichnete.

    Alle diese Fakten sind aus der Erinnerung verschwunden. Die US-Medien und die Regierung haben Mousavi, den blutigen Schlächter von US-Soldaten, in den Möchtegern-Befreier verwandelt, der die Theokratie (die Herrschaft der Ayatollahs) im Iran beseitigen will.

    Nur in den Vereinigten Staaten und in der Bevölkerung des (fiktiven) Staates Oceania, die George Orwell in seinem prophetischem Buch "1984" beschrieben hat, ist eine derartige Ignoranz bei den Bürgern zu finden.

    Jeden Tag sehen wir in Amerika, alias Oceania, die Macht der drei Slogans des Großen Bruders wachsen: KRIEG BEDEUTET FRIEDEN, FREIHEIT IST SKLAVEREI, IGNORANZ IST STÄRKE. (Im Original heißt der Große Bruder Big Brother und die drei Slogans lauten: WAR IS PEACE, FREEDOM IS SLAVERY, IGNORANCE IS STRENGTH.)

    Nur die Ignoranz macht es möglich, aus Mousavi, einem Terroristen und Feind Amerikas, einen Helden zu kreieren.

    Wir haben die Freiheit, durch ständiges Ausspionieren geschützt zu werden, und sind nicht länger dadurch gefährdet, dass dem Großen Bruder aus Rücksicht auf unsere Privatsphäre ein geplanter Terroranschlag entgeht. Dieses von Terroristen Befreitsein geht über in die Sklaverei einer endlosen Inhaftierung ohne nachgewiesene Vergehen. Habeas Corpus (der Grundsatz, dass ein Verdächtigter nur auf richterliche Anordnung eingesperrt werden darf) steht im Widerspruch zur (Orwellschen) Freiheit, weil wir bei dessen Beachtung nicht vor Terroristen geschützt werden können.

    Am 23. Juni 2009 hat der Große Bruder Obama, der Tradition der Großen Brüder Bush und Cheney folgend, erklärt, dass Oceania und "die ganze Welt" entsetzt und empört darüber sind, dass der Iran Proteste, die durch Einmischung Oceanias in die iranische Wahl inszeniert wurden, mit Gewalt unterdrückt. Währenddessen setzt Oceania seine Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan fort und unterdrückt westlich und östlich des Irans Menschen, während es sich darauf vorbereitet, auch dem Iran "Frieden" zu bringen. Über diese (von den USA ausgehende) Gewalt regt sich niemand auf. Krieg bedeutet (in den genannten Fällen) Frieden. Wer keinen Krieg führt, kann keinen Frieden bringen. Frieden kehrt erst dann ein, wenn der Große Bruder seine Vorherrschaft über alle Länder ausgedehnt hat, die noch nicht begriffen haben, dass Krieg Frieden bedeutet, Freiheit nur in der Sklaverei herrscht und Ignoranz stark macht.

    "Das Gesicht des Großen Bruders schien für mehrere Sekunden auf dem Bildschirm eingebrannt zu sein, so als sei der Eindruck, den es in den Augäpfeln der Zuschauer hervorgerufen hatte, zu wirkungsvoll gewesen, um sofort wieder zu verblassen. Die kleine Frau mit den sandfarbenen Haaren hatte sich nach vorn über die Lehne des vor ihr stehenden Stuhls geworfen. Mit bebender Stimme murmelte sie etwas, das wie "Mein Erlöser!" klang und streckte ihre Arme nach dem Bildschirm aus.

    In gleichen Moment stimmte die ganze Menschengruppe einen inbrünstigen, langsamen, rhythmischen Singsang an. "Großer Bruder, Großer Bruder, Großer Bruder!", riefen sie immer wieder, sehr langsam, mit einer langen Pause zwischen dem ersten Wort mit dem G und dem zweiten mit dem B - ein anschwellendes Gemurmel, das seltsam urtümlich klang; aus dem Hintergrund kamen Geräusche, die sich wie das Stampfen nackter Füße zu dumpfen Trommelschlägen anhörten. Das dauerte etwa dreißig Sekunden lang an. Es war der Refrain, der häufig nach Augenblicken voller überwältigender Emotionen ertönte. Zum Teil war es eine Art Hymne auf die Weisheit und Erhabenheit des Großen Bruders, vor allem aber ein Akt der Selbsthypnose, eine absichtlich herbeigeführte Betäubung des Bewusstseins durch rhythmischen Lärm." (Das obige Zitat stammt aus George Orwells Buch "1984".)

    Die Betäubung des Bewusstseins durch rhythmischen Lärm ist genau das, was das Wahrheitsministerium in Oceania erzeugen will.

    Wie lange werden die Amerikaner noch brauchen, bis auch sie glauben, dass Zweifel an (ihrem) Großen Bruder und seinem Wahrheitsministerium Gedankenverbrechen sind. (In Orwells Oceania lässt das Wahrheitsministerium durch seine Gedankenpolizei alle Menschen aufspüren, die Gedankenverbrechen begehen, also andere als die erwünschten Meinungen haben könnten.)

    "Ob er ‘Nieder mit dem Großen Bruder!’ aufschrieb oder es unterließ, machte keinen Unterschied. Die Gedankenpolizei würde ihn auf jeden Fall aufspüren. Er hatte das schwerste Verbrechen begangen, das alle anderen Verbrechen einschloss: Sie nannten es das Gedankenverbrechen." (Zitat aus "1984")

    Die Neokonservativen haben in Amerika Komitees zur Aufspürung von Gedankenverbrechen geschaffen, um Professoren überwachen zu lassen. Akademiker, die von der Linie der Neokonservativen abweichen oder sie anzweifeln, werden angeschwärzt und in Kampagnen verunglimpft. Sami Al-Arian, ein Professor für Computer-Wissenschaft an der Florida University, wurde vom US-Justizministerium (!) aus seinem Amt vertrieben, weil er Partei für die Palästinenser ergriffen hatte.

    Die Operation der Neokonservativen zum Ausspionieren der Akademiker wird von Dennis C. Blair, dem Direktor über alle US-Geheimdienste, unterstützt. Am 23. Juni hat David Price im CounterPunch darüber berichtet, dass Blair Pläne für ein Programm angekündigt hat, mit dem Geheimdienst-Agenten, deren Identitäten und Aktivitäten den Professoren und Administratoren verborgen bleiben, für die verdeckte Überwachung von Lehrveranstaltungen in Universitäten ausgebildet werden sollen.(3)

    Das erinnert stark an Orwell. Unabhängiges Denken in den Universitäten könnte sehr schnell zu einem schweren Gedankenverbrechen werden. Winston Smith war (in Orwells Roman) der einzige Untertan des Großen Bruders, der noch unabhängig denken konnte. Seine Fähigkeit zu unabhängigem Denken wurde entdeckt und unterbunden.

    Täglich können wir erleben, dass unabhängiges Denken in den Medien schon nicht mehr vorhanden ist. Auch in den Universitäten, in denen Karrieren von Regierungs-Stipendien abhängen, ist das unabhängige Denken schon halb tot. In den Think Tanks (Denkfabriken) hat unabhängiges Denken nie existiert, weil sie den Interessen ihrer Geldgeber dienen müssen. Unabhängiges Denken entwickelt sich in den Vereinigten Staaten mehr und mehr zu einer antiamerikanischen Handlung, die ihrerseits schnell als terroristische Aktivität angesehen werden könnte.

    Mit Neusprech (der Orwellschen Umdefinierung von Begriffen) lässt sich der Bedeutungswandel ohne besondere Anstrengungen bewältigen. Die jüngeren Generationen, die unter dem neuen System geboren werden, kennen den Unterschied nicht mehr und müssen deshalb auch nicht mehr ruhig gestellt werden. Wenn die älteren Generationen erst einmal zur Räson gebracht sind, ist Wahrheit nur noch das, was der Große Bruder sagt.(4)

    Fußnoten:

    (1) Informationen zu den Anschlägen sind zu finden unter Hintergrund: Chronologie von Terroranschlägen gegen die USA und Anschlag auf den US-Stützpunkt in Beirut 1983.
    (2) Siehe Mousavi, Celebrated in Iranian Protests, Was the Butcher of Beirut.
    (3) Siehe It’s Obama’s War and It’s Going Very Badly.
    (4) George Orwells bereits 1949 veröffentlichtes Buch "Nineteen Eighty-Four" wurde bisher meist als Beschreibung eines totalitären kommunistischen Staates gedeutet. Paul Craig Roberts stellt nun aber in den USA Tendenzen fest, die in die von Orwell beschriebene Richtung führen.

    weitere Artikel von Paul Craig Roberts:

    - Sind wir bereit für einen Krieg gegen den dämonisierten Iran?

    - In der Zukunft könnten eine Menge Atompilze auftauchen

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