Ron Paul Statement zur alleinigen Neinstimme
House Resolution 560
Freitag, 19. Juni 2009
Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul

Ich stehe in zurückhaltender Opposition zur Haus-Resolution 560, die die iranische Regierung für ihre aktuellen Taten während der Unruhen in ihrem Land verurteilt.
Obwohl ich Gewalt niemals stillschweigend hinnehme, ganz zu schweigen von Gewalt, die Regierungen willentlich unter ihren eigenen Staatsbürgern austeilt, bin ich immer sehr vorsichtig über die Verurteilungen der Aktivitäten ausländischer Regierungen. Da ich ein gewähltes Mitglied des US-Repräsentantenhauses bin, habe ich immer erst unsere verfassungsgemäße Handlungsvollmacht hinterfragt, um über Aktivitäten ausländischer Regierungen zu Gericht zu sitzen, von denen wir keine Repräsentanten sind. Ich habe immer gezögert, wenn meine Kollegen darauf drängten ein rechtskräftiges Urteil über tausende Meilen entfernte Ereignisse zu fällen, über die wir nur sehr wenig wissen. Und wir wissen sehr wenig jenseits eingeschränkter Presseberichte über die Geschehnisse im Iran.

Natürlich unterstütze ich nicht die Bestrebungen ausländischer Regierungen, die Sehnsucht ihrer Bürger nach Demokratie zu unterdrücken, aber wann war es zuletzt, dass wir Saudi Arabien oder Ägypten oder die vielen anderen Länder, in denen es , ungleich dem Iran, keine Gelegenheit der Ausübung für eine wirkliche Wahl einer politische Führung gibt, verurteilt haben? Es sieht so aus, als ob unsere Kritik gezielt und praktisch erscheint, wenn es darum geht, politisch zu punkten. Ich habe Präsident Obamas vorsichtige Haltung zur Situation im Iran hoch geschätzt und ich hätte es bevorzugt, wenn wir im Kongress ähnlich gehandelt hätten.

Ich befolge die Außenpolitik unserer Gründerväter, die davon abrieten sich in interne Angelegenheiten in Ländern im Ausland einzumischen. Ich glaube, es ist die beste Politik für die Vereinigten Staaten, für unsere nationale Sicherheit und für unseren Wohlstand. Ich rate meinen Kollegen diese und ähnlich einmischende Resolutionen zurückzuziehen.

siehe auch hier zu 'Dr. No':

- Statement von Ron Paul zur House Resolution 489 (20. Jahrestages des Tiananmen Platz Massakers)

- Ron Paul zur alleinigen Stimmabgabe gegen die Gaza-Erklärung

- Ron Paul zu seiner alleinigen Stimmabgabe gegen die Goldmedaille des US Kongresses für den Dalai Lama

- Ablehnung der Goldmedaille des Kongresses für Nancy und Ronald Reagan (englisch)