Ralph Vartabedian und Peter Pae
Los Angeles Times
Dienstag, 20. Januar 2009
Deutsche Übersetzung: Lukas / ronpaul.blog.de

Mindestens 200 Passagiere wurden eines Verbrechens durch den Patriot Act angeklagt, oft lediglich für eine erhobene Stimme oder Profanitäten. Einige Experten sagen, dass die Airlines das Gesetz missbrauchen.

Tamera Jo Freeman - aus Los Angeles und Oklahoma City berichtend - befand sich 2007 auf einem Flug der Frontier Airlines auf dem Weg nach Denver, als ihre zwei Kinder begannen sich um die Jalousie zu streiten und dann eine Bloody Mary auf ihren Schoß verschütteten.

Sie gab beiden drei Klapse auf den Oberschenkel. Es war nur ein kleiner Zwischenfall, jedoch wird dieser durch die erhöhte Furcht vor Terroranschlägen nach dem 11. September noch gewaltige Folgen für Freeman und ihre Kinder haben.

Ein Flugbegleiter konfrontierte Freeman, die darauf mit einigen Profanitäten antwortete und die Überreste einer Dose Tomatensaft auf den Boden warf.

Der Vorfall an Bord des Frontier Flugs führte letztendlich zu Freemans Verhaftung und Verurteilung wegen eines Bundes-Verbrechens, definiert als ein Akt des Terrorismus durch den Patriot Act, jenes kontroverses Gesetz, das 2001 nach den Anschlägen in New York und Washington beschlossen wurde.

"Ich war mir nicht bewusst, dass ich das Gesetz breche," sagte Freeman, 40, die 3 Monate im Gefängnis verbrachte bevor sie auf schuldig plädierte.

Freeman ist eine von mindestens 200 Personen die durch das abgeänderte Gesetz auf Flügen verurteilt wurden. In den meisten Fällen fehlt jeglicher Beweis für einen Versuch der Passagiere, das Flugzeug zu entführen oder das Flugpersonal physisch anzugreifen. Viele Fälle sind lediglich auf einen lauteren Umgangston, vulgäre Sprache oder betrunkenes Verhalten zurückzuführen.

Einige Sicherheitsexperten sagen, dass die Benutzung des Gesetzes unter Fluggesellschaften und ihren Angestellten Amok läuft und dadurch Vorfälle kriminalisiert werden, die zunächst nicht als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit galten, geschweige denn als ein Akt des Terrorismus.

Ein Fall berichtet von einem Paar, dass nach einer Auseinandersetzung mit einem Flugbegleiter verhaftet wurde - laut Flugbegleiter war das Paar mit "öffentlicher sexueller Aktivität" beschäftigt. Eine eidesstattliche Erklärung des FBI sagt, sie hätten sich "umarmt, geküsst und auf eine Art benommen, die für andere Passagiere unbehaglich war."

"Wir sind in dieser Angelegenheit total durchgedreht," sagt Charles Slepian, ein Sicherheitsberater in New York. "Es geht hier nicht um Bedrohungen für die nationale Sicherheit oder Flugzeuge, aber wir benutzen dies als Ausrede."

Der Sprecher des Justizministeriums Dean Boyd verteidigte die strafrechtlichen Verfolgungen und sagt, dass sie geholfen haben die Flugsicherheit zu verbessern. Er fügte hinzu, dass das Ministerium nur solche Fälle verfolgt, in denen "die Fakten und Umstände eines bestimmten Falles solche Aktionen rechtfertigen."

Zugegebenermaßen, dieses Gesetz hat den Fluggesellschaften größere Flexibilität im strengeren Vorgehen gegen widerstrebendes Verhalten gegeben. Aber die ursprüngliche Absicht des Patriot Act war es, Terroristen unschädlich zu machen, bevor sie einen wirklichen Überfall ausführen könnten, so Nathan Sales, ein Juraprofessor an der George Mason Universität, der am Patriot Act während seiner Zeit im Justizministerium mitgearbeitet hat.

Sales erkennt jedoch an, dass durch den Eifer, die Lüfte zu beschützen, die zweckmäßig Anwendung des Gesetzes oft abweicht.

"Eine Frau die ihren Kindern einen Klaps gibt ist keine so große Gefahr für die Luftfahrt wie Mitglieder der al-Qaida bewaffnet mit Teppichmessern. So viel ist klar," sagte er.

Jahrzehntelang hatten Flugpersonal und Gesetzeshüter einen weiten Spielraum um widerspenstige Passagiere strafrechtlich zu verfolgen, nicht nur für Angriffe oder Bedrohungen, sondern auch für jegliches Verhalten, kleine Streitigkeiten eingeschlossen, das den Flug stört oder das "Vermögen der Besatzung verringert" ihren Job auszuführen.

In Wirklichkeit haben die Fluggesellschaften die Ordnung größtenteils durch die Gesetze der Flugaufsichtsbehörde aufrecht erhalten, wodurch jedes Jahr hunderte von störenden Passagieren einfach mit einer Ordnungswidrigkeit und einer Geldstrafe abgefertigt werden.

Laut den Richtlinien der Flugaufsichtsbehörde, herausgegeben 2007, ist die "Beeinflussung oder Bedrohung eines Mitglieds des Flugpersonals selbst noch nicht strafbar, solange sie sich nicht zu einem körperlichen Angriff, der Drohung mit körperlicher Gewalt oder zu einer Handlung entwickelt, die eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit des Flugzeugs oder anderer Personen an Bord darstellt."

Der 11. September jedoch hat alles verändert. Innerhalb von zwei Monaten nach den Angriffen verabschiedete der Kongress den Patriot Act, ein radikaler Versuch die Verteidigung des Landes gegen internationalen Terrorismus zu verbessern. Er umschloss neue, weitgehende Befugnisse für den Gesetzesvollzug in Bereichen wie elektronische Überwachung, Geldwäsche und Durchsuchungsbefehle.

Eingeschlossen waren zwei besondere Bestimmungen für die Luftfahrtsicherheit. Die Erste definierte störendes Verhalten als terroristischen Akt, ein Zeichen für die richtungsweisende Veränderung im Bereich der Luftfahrtsicherheit.

Die Zweite erweiterte das bestehende Strafrecht dahingehend, dass jeder Versuch oder jede Verschwörung, das Flugpersonal zu beeinträchtigen, ein Verbrechen wurde - eine Veränderung, die es dem Flugpersonal ermöglichte, gegen verdächtige Passagiere vorzugehen, auch wenn sie noch gar keinen Angriff begonnen hatten.

Das Gesetz gab der Besatzung enorme Freiheit bei der Bestimmung von potentiellen Gefahren oder Störungen und gemessen an einigen Fällen scheint es keine klaren Richtlinien zu geben.

Im letzten Sommer wurde ein Mann aus Boston nicht angeklagt, obwohl er während des Flugs seine Kleidung auszog und versuchte, einen der Notausgänge zu öffnen. Das Flugzeug war sogar gezwungen, eine außerplanmäßige Landung in Oklahoma City zu machen.

Ganz anders erlebten es Carl Persing und Dawn Sewell, ein Paar aus Lakewood, die ihre Plätze während des ganzen Flugs nach Raleigh, North Carolina, nicht verließen und dennoch verhaftet wurden sowie vier Tage im Gefängnis bleiben mussten.

Lokale Ermittler und Beamte des FBI in Raleigh unterstellten dem Paar, mit einer Vielzahl von sexuellen Handlungen während des Flugs beschäftigt gewesen zu sein. Laut einer schriftlichen Erklärung des FBI wurde Persing "mit seinem Gesicht in Sewells vaginalem Bereich beobachtet. Während dieser Handlungen war zu erkennen, das Sewell lächelte."

Der schriftlichen Erklärung zu Folge, forderte ein Flugbegleiter sie zweimal auf, die Handlungen zu unterlassen und Persing antwortete: "Geh mir aus dem Gesicht," und später, "Sie und ich werden noch eine ernsthafte Unterhaltung führen wenn wir von diesem Flugzeug runter sind."

Jedoch sprach er keine Drohung aus. Persing sagte, dass er sich aufgrund eines Medikaments für die Chemotherapie nicht wohl fühlte und deswegen seinen Kopf in Sewells Schoß legte. "Wir waren recht verwirrt, warum er uns aufweckte, warum er mich nicht schlafen ließ," sagte er in einem kürzlich geführten Interview.

Die Anklage gegen Sewell wurde fallen gelassen, Persing jedoch, der vorher noch nie verhaftet wurde, wurde zu zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt.

Er verlor fast seinen Job als Mechaniker im Hafen von Los Angeles, ein Beruf, der eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Heimatschutzministerium benötigt. Das Ministerium zog die Bescheinigung anfangs zurück, gab sie Persing aber nach einer Überprüfung der Fakten wieder zurück.

Das Justizministerium sammelt keine Daten über die Anzahl solcher Stafverfolgungen oder Verurteilungen, sagte Boyd. Jedoch meldet das Transactional Records Access Clearinghouse, ein Programm der Universität von Syracuse, New York, dass die Regierung seit 2003, dem Jahr in dem die Daten verfügbar wurden, 208 Verurteilungen erhielt, die auf eine Störung während des Flugs zurückzuführen sind.

Der einzige Fall von wirklichem Terrorismus ist laut Boyd der Fall des Briten Richard Reid, der derzeit seine dreifache lebenslängliche Strafe verbüßt. Reid wurde 2001 von Passagieren und Flugbegleitern auf einem Flug von Paris nach Miami überwältigt, nachdem er bei seinem Versuch, Sprengstoff in seinem Schuh zu zünden, entdeckt wurde.

Die Spannung an Bord eines Fluges hat sich über die Jahre gesteigert, die Gründe dafür sind eine kleiner werdende Zahl an Flugbegleitern und eine wachsende Passagieranzahl.

Fluggesellschaften geben ihrem Personal in den meisten Fällen jedoch kein zusätzliches Training, um mit problematischen Passagieren oder potentiell bedrohlichen Situationen umzugehen, sagt Corey Caldwell, Sprecherin des Verbandes für Flugbegleiter. Die Ausbildungszeit die das Personal erhält - durchschnittlich sechs Wochen - hat sich seit dem 11. September nicht verändert.

Die Toleranz, die dem irrationalen Verhalten von geistig Behinderten entgegengebracht wird, ist ebenfalls gesunken, sagt Ronald Honberg, Direktor der Rechtsabteilung der National Alliance on Mental Illness.

Bei einer Anzahl von Fällen haben sich Geisteskranke bizarr verhalten, so zum Beispiel fälschlicherweise behauptet einen Herzinfarkt zu haben, Terroristen zu sehen oder dringend das Flugzeug verlassen zu müssen. In anderen Fällen, so auch letzte Woche in Los Angeles, benutzten sie das Wort "Bombe" oder behaupteten eine Bombe zu besitzen. Sie werden normalerweise zurückgehalten, aber ob sie strafrechtlich verfolgt werden, hängt von der sich stark unterscheidenden Beurteilung durch Staatsanwälte im ganzen Land ab.

"Wenn man aus seinem Sitz aufsteht, zur Front des Flugzeugs läuft und dabei über Bomben redet, dann bekommt man was man verdient," so Sales, der Juraprofessor.

Auf der anderen Seite, fügt Sales hinzu, "gibt es noch andere Sanktionen, als Personen mit geistigen Behinderungen mit Beschuldigungen zu überhäufen."

Die Kosten einer Verurteilung können riesig werden. In Tamera Freemans Fall kostete es sie das Sorgerecht für ihre Kinder.

Die Konfrontation auf dem Frontier Airlines Flug nach Denver war besonders rau, erinnert sich Amy Fleming, jene Flugbegleiterin, die Freeman aufforderte, ihre Kinder nicht mehr zu schlagen. In einem kürzlich erfolgten Interview bezeichnet Fleming Freeman als die zuchtloseste Passagierin die sie in ihren 11 Jahren als Flugbegleiterin erlebt hat.

"Sie hat eine Verurteilung absolut verdient," sagt sie.

Immerhin sagte ein Passagier, John Carlson, ein Rechtsanwalt, der in Freemans Nähe saß, das es keine Gefahr bestand. "Es gab einen hässlichen, lauten Wortwechsel", sagte Carlson. Daraufhin "kapitulierte Freeman und widersetzte sich nicht mehr. Meine Sympathie wechselte auf ihre Seite."

Eine Sprecherin von Frontier Airlines sagte, dass die Fluggesellschaft ein erweitertes Training für die Flugbegleiter seit 2001 anbietet, einschließlich Kurse für die "Entschärfung von Situationen, bevor sie außer Kontrolle geraten oder in einer körperlichen Konfrontation enden."

Nach drei Monaten im Gefängnis stimmte Freeman ihrer Schuld zu, um im Gegenzug auf Bewährung frei zu kommen. Ein vom Gericht gestellter Anwalt sagte ihr, dass dies der schnellste Weg ist, ihre Kinder zu sehen, die zurück nach Hawaii gebracht wurden und dort in einer Pflegefamilie untergebracht sind.

Aufgrund ihrer Bewährungsauflagen musste Freeman in Oklahoma City, wo sie aufgewachsen ist, bleiben. Währenddessen wurden rechtliche Schritte eingeleitet, die den Pflegeeltern ihrer Kinder erlauben würde, sie zu adoptieren.

Die Gerichtsakten zeigen, dass Tamera Freeman in den letzten sechs Monaten keine Erlaubnis gegeben wurde, den Anhörungen bezüglich des Sorgerechts beizuwohnen.

"Ich habe geweint. Ich habe jeden Tag um meine Kinder geweint," sagte Freeman. "Ich fühle mich vom System im Stich gelassen."