Historischer Gesetzentwurf verlangt Bilanzprüfung der privaten US-Notenbank

ronpaul.blog.de
Freitag, 12. Juni 2009

Still und leise hat sich in den USA ein weiterer Etappensieg für die Freiheitsfreunde eingestellt. Still und leise deshalb, weil der Vorgang, obwohl revolutionär, erstaunlich und berichtenswert, von den selbsternannten freien Medien - "wir berichten über alles was groß ist und üben keine Selbstzensur" mit keiner Silbe erwähnt wird.

Ron Paul hat im Februar den Gesetzesentwurf HR 1207, Legislatur die erstmals eine Überprüfung des Federal Reserve Systems verpflichten würde, in den Gesetzgebungsprozess des Kongresses eingebracht. Bevor Gesetzesvorschläge zur Abstimmung in den Kongress gebracht werden, durchlaufen diese zumeist verworrene Parlamentsregeln, Kommitees und Zwischenkomitees. Der ganz normale bürokratische Wahnsinn eben. Derzeit liegt der Gesetzesvorschlag im Finanzausschuss des Kongresses und wartet auf eine Übergabe in den Abstimmungsprozess.

Ein Indikator für die Zustimmung anderer Kongressabgeordneter sind die sogenannten 'Co-Sponsoren', im Prinzip Abgeordnete die schon vor der eigentlichen Abstimmung im Abgeordnetenhaus ihre Unterschrift unter das Dokument setzen. HR 1207 hat aktuell die Marke von 222 (!) Co-Sponsoren beider Parteien erreicht und damit die Mehrheit der Abgeordneten im Kongress (218) hinter sich! Auf Basis des bisherigen Co-Sponsor-Abstimmungsverhaltens bei anderen Gesetzesvorlagen ist somit ein Abstimmungserfolg fast sicher.

Man sollte sich aber noch nicht zu früh freuen. Mehrere Hürden sind noch zu nehmen. Zunächst muss der Gesetzesvorschlag aus dem Finanzausschuss in die Abstimmung in den Kongress übergeben werden. Hier könnte der Gesetzesentwurf durch legale Tricks noch "gekillt" werden und ohne Abstimmung im Wirrwarr der Ausschüsse und Komitees hin und her verschoben werden und schlußendlich untergehen. Barney Franks, altbekannter Banker- und Wallstreetfreund ist schließlich Vorsitzender des Finanzausschusses und kein erklärter Freund von HR 1207.

RPFed

Sollte der Kongress jedoch HR 1207 beschließen, steht noch eine weitere Abstimmung im Senat aus. Dort hat der unabhängige Senator Bernard Sanders den identischen Gesetzesvorschlag 'S 604 - The Federal Reserve Sunshine Act of 2009' eingebracht, bisher jedoch mit noch keinem einzigen Co-Sponsor.

Darüber hinaus erwarte ich noch weitere Hürden und Angriffe gegen HR 1207, sollte ein Erfolg in greifbare Nähe rücken. Hatten die Medien zuvor offensichtlich versucht den Gesetzentwurf durch Nachrichtenblockade zu stoppen, was offensichtlich misslang, so werden sie wahrscheinlich demnächst in das Gegenteil umschlagen und zahllose Berichte und "Expertenmeinungen" zur Schädlichkeit von Ron Pauls Gesetzentwurf bringen. Sicher mit dem Hauptargument, dass HR 1207 der FED die notwendige Unabhängigkeit nimmt in ihrem unermüdlichen Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Was lächerlich ist, denn schließlich sind wir ohne HR 1207 in die jetzige Lage gekommen.

Außerdem geht es bei HR 1207 nur um die normalste Sache der Welt - eine ordentliche Wirtschaftsprüfung. Wer könnte da etwas dagegen haben?

Siehe hierzu auch:

- Gesetzentwurf treibt ernsthafte Prüfung der FED-Gewinne voran

- Ron Paul: Federal Reserve - zunächst auditieren, dann abschaffen!

- Ron Pauls "Audit the FED" hat mehrheitliche Unterstützung im Kongress erreicht! (Ruhrpott for Ron Paul)