Nachrichten und Kommentare zu Ron Paul

Stellungnahme Dr. Ron Pauls vor dem US-Kongress
13. Februar 2008
Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul

Ich ergreife das Wort, um über das Konzept konkurrierender Währungen zu sprechen. Währung, oder Geld, ist, was die Zivilisation blühen lässt. Wenn es an Geld mangelt, funktioniert der Markt über den Tausch von Naturalien: wenn der Landwirt Schuhe benötigt, muss er seine Eier und seine Milch zum Schuster bringen und hoffen, dass der Schuster Eier und Milch benötigt. Geld macht den Verhandlungsablauf weit einfacher. Statt nach jemandem mit wechselseitigen Bedürfnissen suchen zu müssen, kann der Landwirt seine Milch und seine Eier gegen ein vereinbartes Tauschmittel eintauschen, mit dem er dann Schuhe kaufen kann.

Dieses Tauschmittel sollte bestimmte Eigenschaften zufriedenstellen:

Es sollte haltbar sein, das heisst, es sollte nicht so schnell verschleissen.

Es sollte transportabel sein, das heisst, es sollte leicht zu tragen sein.

Es sollte in Maßeinheiten eingeteilt sein, die es für den täglichen Gebrauch leicht verwendbar machen.

Es sollte wiedererkennbar und einheitlich sein, damit eine Einheit die gleichen Eigenschaften wie jede andere Einheit hat.

Es sollte in wirtschaftlicher Hinsicht begrenzt sein, damit das bestehende Angebot nicht die Bedürfnisse derjenigen befriedigt, die nach ihm verlangen.

Es sollte beständig sein, damit der Wert seiner Kaufkraft nicht wild schwankt und
es sollte reproduzierbar sein, damit genügende Einheiten des Tauschmittels erstellt werden können, um den Bedarf des Austausches zufriedenzustellen.

In der jahrtausende alten Menschheitsgeschichte sind Gold und Silber die zwei Metalle gewesen, die am häufigsten diese Bedingungen erfüllt, das Marktgeschehen überlebt, und das Vertrauen von Milliarden Menschen gewonnen haben. Gold und Silber sind schwer zu fälschen. Eine Eigenschaft, die garantiert, im Handel immer angenommen zu werden. Genau aus diesem Grund sind Gold und Silber ein Fluch für Regierungen. Ein natürlich limitiertes Angebot von Gold und Silber kann nicht aufgeblasen werden und dient demnach als Kontrollmaß für das Wachstums einer Regierung. Regierungen, die unfähig sind, eine Währung zu inflationieren, werden in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Sie wären nicht imstande Angriffskriege durchzuführen oder ihre überbesteuerten Bürger mit Brot und Spielen zu besänftigen.

Bei der Gründung dieses Landes gab es keine nationale, regierungskontrollierte Währung. Bis in der Verfassung die Kongressermächtigung zur Prägung von Münzen eingeführt wurde, das war nicht vor 1792, wurden US-Münzen in förmlicher Weise hergestellt. Einstweilen gaben sich Amerikaner mit ausländischen Silber- und Goldmünzen zufrieden. Als die Münzprägung anlief, waren ausländischen Münzen immer noch innerhalb der Vereinigten Staaten im Umlauf, auch noch einige Jahrzehnte danach.

Ich habe auf dem Schreibtisch in meinem Büro ein Schild. Darauf steht: „Nicht stehlen! - Die Regierung hasst Wettbewerb.“ In der Tat: einer Regierung ist es zuwider, die Befugnisse, die sie für sich beansprucht, an die Menschen zurückzugeben. Genauso wie wir uns von einer verfassungsmäßigen institutionellen Nationalverteidigung verabschiedet haben, die aus einer begrenzten Armee, einer unterstützenden Bürgerwehr und einer mit Kaperbriefen und Vergeltungsrecht ausgestatteten Marine bestand, so hat sich das System konkurrierender Währungen in ein regierungsgestütztes Bankenkartell entwickelt, dass die Ausstellung der Währung monopolisiert. Um ein System konkurrierender Währungen einzuführen, gibt es drei Schritte, die unternommen werden müssen, um rechtskräftige Verhältnisse zu erschaffen, die einen Wettbewerb begünstigen.

Der erste Schritt besteht darin Zahlungsmittelgesetze zu beseitigen.
Artikel 1 Sektion 10 der Verfassung verbietet es den Bundesstaaten etwas anderes als Gold und Silber als legale Zahlungsmittel für Schuldzahlungen zu verwenden. Den Bundesstaaten ist es nicht vorgeschrieben Zahlungsmittelgesetze zu erlassen. Sollten sie es sich aussuchen dürfen, wären die einzig annehmbaren gesetzlichen Zahlungsmittel Gold und Silber. Die zwei Edelmetalle, die Menschen überall in der Geschichte und quer durch alle Kulturen als Währung verwendet haben. Allerdings steht nichts in der Verfassung, was dem Kongress die Ermächtigung einräumt Zahlungsmittelgesetze zu erlassen. Wir, der Kongress, haben die Vollmacht Geld zu prägen und seinen Wert zu regulieren, auch den Wert des ausländischen Geldes. Wir haben jedoch keine Ermächtigung es als gesetzliches Zahlungsmittel festzulegen. Jedoch gibt es eine Sektion im US-Code (Bundesrecht der USA, Anm.d.A.), 31 USC 5103, die beinhaltet, US-Münzen und Geld, einschließlich der Zentralbanknoten, als gesetzliches Zahlungsmittel festzulegen.

Historisch gesehen sind Zahlungsmittelgesetze von Regierungen verwendet worden, um ihre Bürger zu zwingen, minderwertige und abgewertete Währungen anzunehmen. Greshamsches Gesetz beschreibt dieses Phänomen, das in einer Phrase zusammengefasst werden kann: dass “schlechtes Geld das gute Geld aus dem Umlauf verdrängt“. Ein Kaiser, ein König oder ein Diktator konnte Münzen mit einer halben Unze Gold prägen und Kaufleute unter Androhung der Todesstrafe dazu zwingen sie anzunehmen, als ob sie eine Unze Gold enthielten. Aus jeder Unze Gold des Königs konnten jetzt zwei Münzen anstelle von einer geprägt werden. Also hatte der König jetzt doppelt so viel Geld um es für Schlösser und Armeen auszugeben. Während diese legal überbewerteten Münzen in den Umlauf kamen, wurden die Münzen, welche eine volle Unze Gold enthielten, aus dem Umlauf genommen und aufbewahrt. Wir beobachteten das gleiche Phänomen Mitte der 60er-Jahre, als die US-Regierung begann ein untergeordnetes Münzgeld aus Kupfer und Nickel statt aus Silber zu prägen. Die Kupfer- und Nickelmünzen wurden legal überbewertet, die Silbermünzen verhältnismäßig unterbewertet und sie verschwanden aus dem Geldkreislauf.

Diese Maßnahmen führten zu den schlimmsten Auswirkungen der Inflation. Die meisten Kaufleute und Landarbeiter, die diese abgewertete Währung erhielten, traf die Auswirkungen der Inflation durch Preiserhöhungen und den gesunkenen Lebensstandard mit voller Wucht, noch bevor sie die neue Währung in die Hände bekamen. Als sie die neue Währung endlich erhielten, hatten sich Preise schon lange verdoppelt und die neue Währung brachte ihnen auch keinen Nutzen.

Ohne Zahlungsmittelgesetze wäre Greschhams Gesetz außer Kraft gesetzt. Wenn Leute frei darüber entscheiden dürften, minderwertige Währung anzulehnen und stattdessen werthaltiges Geld verlangen würden, könnte werthaltiges Geld allmählich in den Gebrauch der Gesellschaft zurückkehren. Kaufleute wären frei gewesen, die Münzen des Königs abzulehnen und nur die Münzen anzunehmen, die ihr volles Metallgewicht enthielten.

Der zweite Schritt zur Wiederherstellung konkurrierender Währungen ist der, Gesetze zu beseitigen, die den Einsatz privater Münzen verbieten. Ein Privatunternehmen, das versuchte, den Gebrauch kostbarer Metallmünzen bekannt zu machen, war "Liberty Services", die Schöpfer des "Liberty-Dollar". Offenbar fühlte sich der Regierungsfilz bedroht, da alle kostbaren Metallmünzen des "Liberty Services" vom FBI und von Secret Service im letzte November beschlagnahmt wurden. Natürlich waren nicht alle diese Münzen im Besitz des "Liberty Services". Viele wurden vertrauensvoll zur Deckung in Silber- und Goldzertifikaten festgehalten, die "Liberty Services" ausstellte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Nicht so die Regierung, die jeglichen Wettbewerb hasst.

Die Abschnitte des US-Bundesrechts, gegen die "Liberty Services" wegen Verstoßes angeklagt wurde, werden irrtümlich als "Gegen Münzfälschung-Gesetze" gesehen. Ihr eigentlicher Zweck war es aber, private Münzanstalten zu schließen, die in Kalifornien gearbeitet haben. Kalifornien schwamm als Folge des Goldrauschs von 1849 in Gold. Es gab jedoch keine US-Münzprägeanstalt um Münzen herzustellen. Es waren auch nicht genügend ausländische Münzen im Umlauf. So sprangen private Münzprägeanstalten in die Bresche, um ihre eigenen Münzen zur Verfügung zu stellen. Wie im Falle anderer Industrien während der progressiven Ära wurden private Münzprägeanstalten letzten Endes beschuldigt, minderwertiges (nicht der Norm entsprechendes) Münzgeld in Umlauf gebracht zu haben. Im Interesse regierungsgeförderter Sanktionsmaßnahmen und Staatsgarantien auf den Reinheitsgrad wurde 1864 der "Coinage Act" verabschiedet, der es privaten Münzprägeanstalten verbot, ihre eigenen hergestellten Münzen als Währung in Umlauf zu bringen.

Der letzte Schritt zur Gewährleistung konkurrierender Währungen ist der, Kapitalgewinne und Ertragssteuern aus Gold- und Silbermünzen abzuschaffen. Unter gegenwärtigem Bundesgesetz gelten Münzen als Sammlerstücke und unterliegen der Kapitalertragssteuer. Kurzfristige Kapitalertragssätze liegen auf der Höhe von Einkommenssteuern, auf bis zu 35%, während Steuern auf langfristige Kapitalerträge mit einem eintreibbaren Satz von 28% versteuert werden. Ferner belasten diese Steuern genau genommen die Geldentwertung. Wenn der Dollar schwächelt, erhöht sich der nominale Dollarwert des Goldes. Die Kaufkraft des Goldes kann verhältnismäßig konstant bleiben. Wenn sich aber der nominale Dollarwert erhöht, hält die Bundesregierung dies für eine Zunahme des Reichtums und besteuert dementsprechend. Je mehr der Wert des Dollar gemindert wird, desto höhere Kapitalertragssteuern müssen für den Besitz von Gold und anderer kostbarer Metalle gezahlt werden.

Genauso schädlich sind Umsatzsteuern und Verbrauchssteuern auf Gold und Silber, die in vielen Bundesstaaten auf Staatsniveau festgelegt werden. Stellen Sie sich vor, Sie müssten jedes mal Umsatzsteuern zahlen, wenn Sie in einer Bank einen 10 Dollar-Schein gegen eine Rolle Vierteldollar für die Wäscherei umtauschen. Inflation ist eine schädliche Steuer für den Wert eines jeden Geldes. Gerade deswegen werden die offiziellen Zahlen abwärts auf 4% pro Jahr manipuliert. In vielen Staaten können für jeden Geschäftsvorgang Umsatzsteuern von 8% oder mehr eingefordert werden, bei dem Verbraucher ihre Federal Reserve-Banknoten gegen Gold oder Silber eintauschen möchten.

Abschließend, Frau Vorsitzende, wird eine Zulassung konkurrierender Währungen es den Marktteilnehmern ermöglichen sich für eine Währung zu entscheiden, die ihren Bedürfnissen entspricht und weniger den Bedürfnissen der Regierung. Die Möglichkeit, dass amerikanische Bürger sich vom Dollar in Richtung alternativer Währungen abwenden, wird für den notwendigen Anstoß sorgen, die Kontrolle über den Dollar zurück zu gewinnen und die Kurs-Abwärtsspirale aufzuhalten. Die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit des Dollars nimmt der Regierung die Fähigkeit die Währung aufzublasen und wird uns davon abhalten, verfassungswidrige Kriege zu führen, die unsere Wirtschaft in enormem Ausmaß belastet. Mit einer gesunden Währung wären wir alle besser dran, nicht nur die, die das Währungssystem steuern. Ich fordere meine Kollegen auf, den Wiederaufbau des Systems konkurrierender Währungen zu überdenken.

www.campaignforliberty.com

Es geht um sogenannte "Signing Statements", verfassungsrechtlich bedenkliche nachträgliche Anpassungen an vom Parlament beschlossenen Gesetzen. George Bush hatte sich derer dauernd bedient und Obama hatte im Wahlkampf versprochen, diese nicht mehr anzuwenden.

Eine weitere Lüge Barack Obamas, die man seinem bisherigen dicken Lügenkatalog mit anfügen kann.

Das T-Shirt von Alex hab ich übrigens auch

Warum die USA den iranischen Wahlen die Rechtmässigkeit absprechen wollen

von Paul Craig Roberts*
Deutsche Übersetzung: Zeitfragen.ch

Foto: Prototyp der iranischen Durchschnittsfrau beim demonstrieren

Wieviel Aufmerksamkeit schenken die US-Medien den Wahlen in Japan, Indien, Argentinien oder irgendeinem anderen Land? Wie viele Amerikaner oder amerikanische Journalisten wissen überhaupt, wer in anderen Ländern – abgesehen von England, Frankreich und Deutschland – ein politisches Amt ausübt? Wer kennt die Namen der Regierungschefs der Schweiz, Hollands, Brasiliens, Japans oder selbst Chinas?

Aber viele kennen Irans Präsidenten Ahmadinejad. Der Grund liegt auf der Hand. Er wird in den US-Medien täglich dämonisiert.

Die Dämonisierung Ahmadinejads durch die US-Medien veranschaulicht an sich schon die amerikanische Ignoranz. Der Präsident Irans ist nicht der Herrscher. Er ist nicht der Oberkommandierende der Streitkräfte. Er kann keine politische Linie festlegen, die ausserhalb der Grenzen liegt, welche die iranischen Herrscher setzen – die Ajatollahs, welche nicht zulassen wollen, dass die iranische Revolution mittels amerikanischen Geldes in einer dieser Farbcode-«Revolutionen» gestürzt wird.

Die Iraner haben bittere Erfahrungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten gemacht. Ihre erste demokratische Regierung nach Überwindung des Status der Besetzung und Kolonialisierung in den 1950er Jahren wurde von der US-Regierung gestürzt. An die Stelle des gewählten Kandidaten hat die US-Regierung einen Diktator eingesetzt, der Andersdenkende, die der Meinung waren, Iran sollte ein unabhängiges Land sein und nicht von einer amerikanischen Marionette regiert werden, folterte und ermordete.

Die US-«Supermacht» hat den iranischen islamischen Ajatollahs die iranische Revolution der späten 1970er Jahre nie verziehen: Jene stürzten die amerikanische Marionettenregierung, nahmen die Mitarbeiter der US-Botschaft, die man als «Höhle von Spionen» betrachtete, in Geiselhaft; derweil iranische Studenten die im Aktenvernichter zerstückelten Dokumente der Botschaft wieder zusammensetzten, welche die amerikanische Komplizenschaft bei der Zerstörung der iranischen Demokratie bewiesen.

Die von der Regierung kontrollierten, korporierten US-Medien, ein Propagandaministerium, reagieren auf die Wiederwahl Ahmadinejads mit pausenlosen Berichten über gewalttätige Iraner, die gegen Wahlbetrug protestieren. Der Wahlbetrug wird als Tatsache hingestellt, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt. Die Reaktion der US-Medien auf einen dokumentierten Wahlbetrug während der George W. Bush/Karl Rove-Ära bestand darin, die Beweise des Wahlbetrugs zu ignorieren.

Die Regierungschefs der Marionettenstaaten Grossbritannien und Deutschland haben sich der amerikanischen Operation der psychologischen Kriegsführung angeschlossen. Der diskreditierte britische Aussenminister, David Miliband, brachte an einem Treffen der EU-Minister in Luxemburg seinen «ernsten Zweifel» an Ahmadinejads Sieg zum Ausdruck. Miliband verfügt natürlich über keinerlei unabhängige Quellen. Er folgt lediglich den Instruktionen aus Washington und verlässt sich auf unbestätigte Behauptungen des unterlegenen, von der US-Regierung bevorzugten Kandidaten.

Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, wurde ebenfalls überredet. Sie berief den iranischen Botschafter ein, um «mehr Transparenz» bezüglich der Wahlen zu fordern.
Selbst die amerikanische Linke hat der Propaganda der US-Regierung beigepflichtet. In einem Artikel in The Nation(1) präsentiert Robert Dreyfus die überspannten Ansichten eines iranischen Dissidenten, als stellten sie die endgültige Wahrheit über «die illegitimen Wahlen» dar, indem er sie als «Staatsstreich» bezeichnet.

Wer ist die Informationsquelle für die US-Medien und die amerikanischen Marionettenstaaten? Nur die Behauptungen des unterlegenen Kandidaten, desjenigen, den Amerika bevorzugt.

Es liegen aber harte Beweise für das Gegenteil vor. Amerikanische Meinungsforscher haben vor den Wahlen eine unabhängige, objektive Umfrage durchgeführt. Die Meinungsforscher Ken Ballen vom gemeinnützigen Center for Public Opinion und Patrick Doherty von der gemeinnützigen New America Foundation legen ihre Resultate in der «Washington Post» vom 15. Juni dar. Finanziert wurde die Umfrage durch die Rockefeller Brothers Funds, und durchgeführt wurde sie in Farsi «von einem Umfrageunternehmen, dessen Arbeit in der Region für ABC News und BBC einen Emmy Award erhalten hat».(2)

Die Resultate der Umfrage, die einzig wirkliche Information, die wir derzeit haben, lassen erkennen, dass die Wahlergebnisse den Willen der iranischen Wähler widerspiegeln. Zu den äusserst interessanten Informationen, welche die Umfrage zutage fördert, zählen die folgenden:

"Viele Experten behaupten, die Höhe des Sieges des amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad sei das Resultat von Betrug oder Manipulation, aber unsere landesweite Meinungsumfrage unter den Iranern 3 Wochen vor der Wahl zeigte, dass Ahmadinejad in einem Verhältnis von mehr als 2 zu 1 in Führung lag – klarer noch als die tatsächliche Höhe seines Sieges in den Wahlen.

Während westliche Nachrichtenberichte aus Teheran in den Tagen vor der Wahl eine für Ahamadinejads Hauptopponenten, Mir-Hossein Moussavi, enthusiastische iranische Öffentlichkeit zeichneten, zeigten unsere wissenschaftlichen Stichproben, die wir in allen 30 Provinzen Irans nahmen, dass Ahmadinejad klar vorne lag.

Das Ausmass der Unterstützung für Ahmadinejad war in der Umfrage vor den Wahlen offensichtlich. Während der Kampagne betonte Moussavi zum Beispiel seine Identität als Aserbaidschaner, der zweitgrössten ethnischen Gruppe in Iran nach den Persern, um die aserbaidschanischen Wähler zu umwerben. Unsere Umfrage zeigte aber, dass die Aserbaidschaner Ahmadinejad im Verhältnis von 2 zu 1 den Vorzug vor Moussavi gaben.
Viele Kommentatoren haben die iranische Jugend und das Internet als Vorboten einer Wende in diesen Wahlen dargestellt. Aber unsere Befragung zeigte, dass nur ein Drittel der Iraner überhaupt Zugang zum Internet hat und die 18- bis 24jährigen zugleich den stärksten Wählerblock für Ahmadinejad darstellten.

Die einzigen Bevölkerungsgruppen, bei denen in unserer Umfrage Moussavi gegenüber Ahmadinejad in Führung oder konkurrenzfähig war, waren Universitätsstudenten oder -absolventen und die Iraner mit dem höchsten Einkommen. Als unsere Umfrage durchgeführt wurde, war nahezu ein Drittel der Iraner noch unentschieden. Aber die grundlegenden Verteilungen, die wir damals fanden, widerspiegeln die Resultate, welche von den iranischen Behörden gemeldet wurden, was darauf hinweist, dass die Wahl nicht das Produkt grossflächigen Betruges ist."

Zahlreiche Nachrichtenberichte thematisierten, dass die US-Regierung ein Programm zur Destabilisierung Irans in die Tat umsetzt. Es gab Berichte darüber, dass die US-Regierung Bombenanschläge und Ermordungen innerhalb Irans finanzierte. Die US-Medien behandeln diese Berichte in prahlerischer Manier als Illustrationen für die Fähigkeit der amerikanischen Supermacht, andersdenkende Länder gefügig zu machen, während einige ausländische Medien in diesen Berichten den Beweis für die inhärente Unmoral der US-Regierung sehen.

Der frühere Armeechef von Pakistan, General Mirza Aslam Beig, äusserte am 15. Juni im Pashto Radio, dass unbestrittene Geheimdienstinformationen belegen, dass die USA in die iranischen Wahlen eingegriffen haben. «Die Dokumente belegen, dass die CIA 400 Millionen Dollar innerhalb Irans ausgab, um nach den Wahlen eine farbige, aber hohle Revolution aus dem Boden schiessen zu lassen.»

Der Erfolg der US-Regierung beim Finanzieren farbiger Revolutionen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine und in andern Teilen des ehemaligen sowjetischen Imperiums sind weithin berichtet und diskutiert worden, wobei die US-Medien dies als Hinweis auf die Allmacht und das natürliche Recht der USA behandelten, während ausländische Medien darin ein Zeichen der US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sahen. Es liegt sicher im Bereich der Möglichkeiten, dass Mir-Hossein Moussavi ein gekaufter und bezahlter Agent der US-Regierung ist. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass die US-Regierung mittels US-Medien und ausländischer Medien Operationen psychologischer Kriegsführung führt, die sowohl auf Amerikaner als auch auf Ausländer zielen. Zu diesem Thema sind viele Artikel publiziert worden.

Denken Sie über die iranischen Wahlen vom Standpunkt des gesunden Menschenverstandes nach. Weder ich noch die grosse Mehrheit der Leser sind Iran-Experten. Aber vom Standpunkt des gesunden Menschenverstandes betrachtet: Stünde Ihr Land von zwei Ländern mit weit mächtigeren Militärapparaten unter der ständigen Drohung eines Angriffes, wie es Iran von seiten der USA und Israel ist, würden Sie dann den besten Verteidiger Ihres Landes im Stich lassen und den bevorzugten Kandidaten der USA und Israels wählen?

Glauben Sie, die Iraner hätten gewählt, um ein amerikanischer Marionettenstaat zu werden?
Iran ist eine geschichtsträchtige und gebildete Gesellschaft. Ein grosser Teil der intellektuellen Klasse ist säkularisiert. Ein signifikanter, wenn auch kleiner Prozentsatz der Jugend hat sich der westlichen Hingabe an persönliches Vergnügen und Selbstbefangenheit verschrieben. Diese Leute können leicht mit amerikanischem Geld organisiert werden, um ihre Regierung und die islamischen Einschränkungen im persönlichen Verhalten auszupfeifen.

Die US-Regierung nutzt diese verwestlichten Iraner aus, um eine Basis zur Diskreditierung der iranischen Wahlen und der iranischen Regierung zu schaffen.

Am 14. Juni billigte das McClatchy Washington Bureau3, das manchmal versucht, die wirklichen Nachrichten zu berichten, die psychologische Kriegsführung Washingtons und erklärte: «Die Resultate der Wahlen in Iran erschweren die Kontaktbemühungen Obamas». Hier beginnt sich die hässliche Fratze der Ausrede vom «diplomatischen Misserfolg» zu zeigen, so dass nur eine militärische Lösung übrigbleibe.

Als jemand, der die Vorgänge alle im Innern der US-Regierung erlebt hat, denke ich, dass die US-Regierung mit der Manipulation der amerikanischen Medien und derjenigen der Marionettenregierungen beabsichtigt, die iranische Regierung dadurch zu diskreditieren, dass sie diese Regierung als Unterdrücker des iranischen Volkes hinstellt, die den Willen des iranischen Volkes vereitelt. So baut die US-Regierung Iran für einen militärischen Angriff auf.

Mit Hilfe von Moussavi erzeugt die US-Regierung ein weiteres «unterdrücktes Volk», das – wie die Iraker unter Saddam Hussein – amerikanischen Blutes und Geldes zu ihrer Befreiung bedarf. Wurde Moussavi, der Kandidat Amerikas in den iranischen Wahlen, der rundum geschlagen wurde, von Washington ausgewählt, um der amerikanische Marionettenherrscher Irans zu werden?

Die grosse Macho-Supermacht ist begierig darauf, ihre Hegemonie über das iranische Volk wiederherzustellen und so die offene Rechnung mit den Ayatollahs zu begleichen, welche 1978 die amerikanische Herrschaft in Iran gestürzt hatten. Das ist das Drehbuch. Sie sehen es jede Minute im US-Fernsehen.

Eine endlose Reihe von «Experten» unterstützt das Drehbuch. Als ein Beispiel unter Hunderten finden wir Gary Sick, der früher im Nationalen Sicherheitsrat tätig war und gegenwärtig an der Columbia University lehrt.

«Wenn sie etwas bescheidener gewesen wären und gesagt hätten, Ahmadinejad habe mit 51 Prozent gewonnen», sagte Sick, hätten die Iraner Zweifel gehabt, aber hätten es eher akzeptiert. Aber die Beteuerung der Regierung, dass Ahmadinejad mit 62 Prozent der Wählerstimmen gewonnen hat, «ist nicht glaubwürdig». «Ich denke» fährt Sick fort, «es markierte eine eigentliche Übergangsstelle in der iranischen Revolution, von einer Position, in der beansprucht wird, die eigene Legitimität auf Grund der Unterstützung der Bevölkerung zu haben zu einer Position, die zunehmend auf Repression setzt. Die Stimme des Volkes wird ignoriert.»

Die einzige handfeste Information ist die oben erwähnte Umfrage. Die Befragung stellte fest, dass Ahmadinejad mit einem Vorsprung von 2 zu 1 der favorisierte Kandidat war.
Aber wie bei allem anderen, das mit der amerikanischen Hegemonie über andere Völker zu tun hat, spielen Fakten und Wahrheit keine Rolle. Lügen und Propaganda herrschen.

Zerfressen von seiner Leidenschaft nach Hegemonie, ist Amerika getrieben, über andere zu triumphieren, Moral und Gerechtigkeit zu verdammen. Das die Welt bedrohende Drehbuch wird gespielt werden, bis Amerika sich selbst in den Bankrott führt und den Rest der Welt so vor den Kopf gestossen hat, dass es isoliert und überall verachtet wird. •

1 Laut Wikipedia eine politisch linksgerichtete Wochenzeitschrift in den Vereinigten Staaten.
2 The Iranian People Speak. By Ken Ballen and Patrick Doherty. Washington Post, 15. Juni 2009. http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/06/14/AR2009061401757.html?nav=rss_opinion/columns
3 McClatchy ist ein amerikanisches Verlagsunternehmen mit insgesamt etwa 14 000 Mitarbeitern, das mehrere Zeitungen und Internet-Informationsplattformen, darunter das Washington Bureau, unterhält.

* Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister während Ronald Reagans erster Amtszeit. Er war Mitherausgeber des Wall Street Journal. Er erhielt zahlreiche akademische Berufungen, u.a. William E. Simon Chair, Center for Strategic and International Studies, Georgetown University, and Senior Research Fellow, Hoover Institution, Stanford University. Vom französischen Präsidenten Francois Mitterrand wurde er mit dem Orden der Ehrenlegion ausgezeichnet.

Aaron Dykes
Infowars
Freitag, 26. Juni 2009
Deutsche Übersetzung: ronpaul.blog.de

Notenbankchef Ben Bernanke antwortete mit einer alarmierenden Androhung von Finanzterrorismus als er vom Abgeordneten Duncan am Donnerstag zu seiner Meinung zu der Tatsache befragt wurde, dass die Mehrheit des US-Kongresses Ron Pauls Gesetzesvorlage HR 1207 zum Audit der US-Notenbank unterstützt.

Bernanke benannte den Gesetzesvorschlag klar als feindlich gegenüber der Institution die er repräsentiert.

„Meine Sorge zu diesem Gesetz ist, das wenn der Rechenschaftshof nicht nur die operativen Aspekte und Details des Programms überwacht, sondern auch noch Einschätzungen über unsere politischen Entscheidungen abgibt, dann wäre dies eine effektive Übernahme der Politik durch den US-Kongress sowie eine Zurückweisung der US-Notenbank was sich wiederum stark destruktiv auf die Stabilität des Finanzsystems, den Dollar und unsere nationale Wirtschaftssituation auswirken würde.“

Der Hauptstoß von Bernanke’s Aussage ist kristallklar eine Drohung wie von einem gewöhnlichen Straßenkriminellen: lass bloß die Finger von der FED, oder die Wirtschaft kriegt einen Schlag.

Der Vorsitzende sagt klar aus, dass jeder Versuch die Geldmacht, die dem US-Kongress verfassungsgemäß obliegt, wiederherzustellen als feindliche Übernahme betrachtet und das die sich verteidigende und „zurückgewiesene“ Notenbank zerstörerisch darauf reagieren würde.

Natürlich ist die Verantwortung des US-Kongresses zum Geld klar in Artikel 1, Sektion 8 der US-Verfassung verankert:

„Der Kongress soll die Macht haben... Geld herauszugeben, den Wert dessen und ausländischen Geldes zu regulieren und die Maße und Gewichte festzulegen“

Bernanke’s offene Drohung mit Finanzterrorismus gegenüber der verfassungsgemäßen Autorität des US-Kongress in dieser Frage ist absurd und widerwärtig.

Greenspan, Bernanke und andere FED-Kumpane hatten zuvor schon den Dollar schlecht geredet und dessen Bedeutungsverlust als Weltwährung signalisiert. Nichts neues also.

24. Juni 2009: Mindestens 80 werden getötet als US-Drohnen in Süd-Wasiristan eine Beerdigungsprozession bombardieren.

Mit Obama wird alles anders, nicht wahr? Es gibt politische Alternativen. Die Mehrheit der Amerikaner, die gegen den Krieg sind, haben jederzeit die Möglichkeit durch freie Wahlen einen Präsidenten zu wählen und damit den Krieg zu beenden. Das ist bei uns in der Demokratie so.

Abgeordnete Michele Bachmann (R-Minn.) spricht im US-Kongress: "Wir haben jetzt eine totale Gangster-Regierung".

Aktueller Stand: 243 Co-Sponsoren

Und hier ein TV-Bericht dazu bei FOX News:

Dies ist ein Test zu Eurer Demokratietauglichkeit.

Ich hoffe Ihr erkennt die krassen Unterschiede in den Bildern und erweist Euch als fähiges Mitglied der westlichen "Wertegemeinschaft"!

Bild 1:
Vermummte Chaoten terrorisieren Genua in 2001

Bild 2:
Freiheitskämpfer in Teheran 2009

Der Unterschied ist für uns schon schwer zu erkennen, nicht wahr? Das hängt damit zusammen dass wir sogenannten "Verschwörungstheoretiker" zu dumm sind. Ist doch logisch, der oben ist schlecht, der unten ist gut. Steht doch auch so in EhNamag* & Co.

Ok, weil ihr es scheinbar noch nicht versteht hier noch ein Beispiel zur Verdeutlichung:

Bild 1:
Paranoide Verschwörungstheoretikerin aus Florida aus dem Jahr 2000 (höchstwahrscheinlich auch noch 'selfhating black')

Bild 2:
Lupenreine Demokratin aus Teheran aus dem Jahr 2009 (Das Hochhalten des englischsprachigen Plakates in einem persischen Land ist praktisch schon die 100%ige Garantie für die Wahlfälschung an sich)

Und zum Schluß noch der Buchtip der Woche: "1984" von Georg Orwell für nur 8,95 Euro bei Amazon.com!

*EhNamag = Ehemaliges Nachrichtenmagazin

110% Wahrheit!

Sowas geht bei uns natürlich nur in einer Satiresendung...

Hattip Georg Schramm!

Texas Straight Talk
Montag, 22. Juni 2009
Dr. Ron Paul
Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul

Letzte Woche genehmigte der Kongress eine Vorlage für zusätzliche Fördermittel für Kriegseinsätze (H.R. 2346). Eine Beleidigung für all diejenigen, die für einen Kandidaten des Friedens stimmten, denn der Präsident wird weitere 106 Milliarden Dollar bereitstellen, die wir nicht haben, um das Blutvergießen in Afghanistan und Irak fortzusetzen, ohne irgendeine Andeutung eines Planes, die Truppen nach Hause zu holen.

Viele meiner Kollegen, die mit mir zusammen gegen jegliche zusätzlichen Anträge bezüglich der Kriegsmittel unter der vorangegangenen Regierung stimmten, haben scheinbar ihre Haltung geändert. Ich behaupte, eine Stimme, den Krieg finanziell zu unterstützen ist eine Stimme zugunsten des Krieges. Der Kongress übt sein verfassungsmäßiges Vorrecht durch die Finanzhoheit aus, und solange der Kongress fortfährt, solch schädliche Interventionen auswärts zu ermöglichen, ist kein Ende in Sicht, und zwar solange, bis wir dem totalen wirtschaftlichen Kollaps gegenüberstehen.

Angesichts ihrer Ausgabengewohnheiten scheint ein wirtschaftlicher Zusammenbruch das Ziel des Kongresses und dieser Verwaltung zu sein. Washington wirft mit dem Geld nur so um sich und bleibt innenpolitisch straffrei, für alles bürgend und alles nationalisierend, was sie in ihre Hände bekommen können. Die Auslandshilfe und die IWF-Finanzierung in dieser Rechnung können mit Recht "Internationales Rettungspaket" genannt werden!

Während Amerikaner sich durch die schlimmste konjunkturelle Rezession seit der großen Depression beißen, schickt diese Soforthilfe-Zusatzbereitstellungsvorlage 660 Millionen $ nach Gaza, 555 Millionen $ nach Israel, 310 Millionen $ nach Ägypten, 300 Millionen $ nach Jordanien und 420 Millionen $ nach Mexiko. Ca. 889 Millionen $ werden den Vereinten Nationen für so genannte „Friedenssicherungsmissionen“ bereitgestellt. Fast eine Milliarde $ wird nach Übersee gesendet, um die globale Finanzkrise außerhalb unserer Grenzen zu bekämpfen. Fast 8 Milliarden $ werden aufgewendet, um eine „mögliche pandemische Grippe“ zu verhindern, aus denen vorgeschriebene Schutzimpfungen folgen könnten, aus keinem anderen erkennbaren Grund, als die pharmazeutischen Unternehmen zu bereichern, die den Impfstoff herstellen.

Die 108 Milliarden $ Kreditbürgschaft für den Internationalen Währungsfonds ist wohl am unverschämtesten. Diese neuen Kreditbürgschaften werden es möglich machen, dass destruktive Organisationen damit fortfahren Steuerzahlergelder auszugeben, um korrupte Oberhäupter zu stützen und schadhafte Wirtschaftspolitik in Übersee zu fördern.

Die Verteilung amerikanischer Steuerzahlergelder an den IWF schadet nicht nur dem Bürger hier. Nachweislich verletzt es sogar die, denen sie vorgibt zu helfen. Zusammen mit IWF-Darlehen kommen vom IWF geforderte politische Kurswechsel, strukturelle Abstimmungsprogramme genannt, die auf Zwangs-Keynesianismus hinauslaufen. Dieses ist das große, fantasieeinflössende ökonomische Modell, das unser eigenes Land in die Knie gezwungen hat, und IWF-Darlehen treten als das Trojanische Pferd auf, um es anderen aufzudrängen. Am beunruhigendsten ist wohl die Tatsache, dass politische Führer in den bedürftigsten Nationen dazu neigen, sich mit den Wünschen der internationalen Eliten statt den Wünschen und Notwendigkeiten ihrer eigenen Leute zu befassen. Argentinien und Kenia sind nur zwei Beispiele der Länder, die dem IWF-Mandat folgend direkt von der Klippe sprangen. Der IWF empfiehlt ärmeren Nationen häufig eine Geldentwertung, welche die bereits Verarmten immer wieder ausradiert hat. Es gibt auch eine lange Liste brutaler Diktatoren, die der IWF freundlichst mit Darlehen aufgerichtet und unterstützt hat, die ihrer unterdrückten Bevölkerung einen erstaunlichen Berg von Schulden überlässt ohne einen ökonomischen Fortschritt vorzuweisen.

Wir erwerben nichts als schlimme und weltweite Unterdrückung, indem wir dem IWF Ihre Steuergelder schicken. Ganz zu schweigen von der nicht vorhandenen verfassungsmäßigen Erlaubnis, das zu tun. Unsere anhaltende Präsenz im Irak und in Afghanistan macht uns zu Hause nicht sicherer, sie untergräbt aber tatsächlich unsere Staatssicherheit. Ich lehnte diese Haushaltsmittelvorlage vehement ab und war erschrocken, dass sie so einfach verabschiedet wurde.

www.campaignforliberty.com

Die Britin Emily Apple wurde inhaftiert und misshandelt weil Sie einen Polizisten bei einer Protestveranstaltung nach seiner Dienstnummer gefragt hatte.

Liebe Leute, solange solche Dinge bei uns nicht abgestellt sind, lasst mich bloß zufrieden mit eurem Demokratiegesülze in Richtung Iran und anderswo!!!

Jedenfalls ergab das meine einfache stichprobenhafte Online-Fotoanalyse bei 4 großen deutschen sogenannten "Nachrichtenmagazinen".

Kriterium: Alle gezeigten Fotos mit Protestplakaten. Rechnerischer Anteil englischsprachiger Protestplakate an allen gezeigten Protestplakaten: 85%.

Offensichtlich spricht die Mehrheit der Iraner flüssig englisch - können wir uns da etwa für unser Schulsystem etwas abgucken, Stichwort PISA und so?

Warum war das nur 1989 in Deutschland nicht möglich? Vielleicht auf polnisch: 'My jesteśmy ludem' statt nur langweilig 'Wir sind das Volk'? Oder türkische Slogans - das wäre doch mal ne Nummer gewesen!

Vielleicht verstehen die Mitarbeiter der iranischen Wahlbehörde kein englisch? Versucht es doch mal mit Farsi, liebe "spontane" Demonstranten!

Lustig!

Die Bandbreite: 'Kinderarmut ist ein Phänomen, das sich in Deutschlands Familien breit macht. Grade Kinder deren Eltern Bezieher von Sozialleistungen in Deutschland sind, kommen dabei besondern schlecht weg.'

Nachdem bereits die WHO die Weltbevölkerung mit unverantwortlichen Zahlenspielen zur angeblichen Schweinegrippeausbreitung terrorisiert hatte, schreibt nun auch der britische Independent mit Berufung auf sogenannte "Gesundheitsbehörden", dass die Hälfte der Bevölkerung mit der Schweinegrippe angesteckt werden könnte. Was ist denn bitte die Basis dieser Behauptungen?!

Überschrift des Independent vom 21. Juni 2009: "Schweinegrippe könnte bis zur Hälfte der Bevölkerung identifizieren"

Screenshot von 'The Independent'

Ron Paul Statement zur alleinigen Neinstimme
House Resolution 560
Freitag, 19. Juni 2009
Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul

Ich stehe in zurückhaltender Opposition zur Haus-Resolution 560, die die iranische Regierung für ihre aktuellen Taten während der Unruhen in ihrem Land verurteilt.
Obwohl ich Gewalt niemals stillschweigend hinnehme, ganz zu schweigen von Gewalt, die Regierungen willentlich unter ihren eigenen Staatsbürgern austeilt, bin ich immer sehr vorsichtig über die Verurteilungen der Aktivitäten ausländischer Regierungen. Da ich ein gewähltes Mitglied des US-Repräsentantenhauses bin, habe ich immer erst unsere verfassungsgemäße Handlungsvollmacht hinterfragt, um über Aktivitäten ausländischer Regierungen zu Gericht zu sitzen, von denen wir keine Repräsentanten sind. Ich habe immer gezögert, wenn meine Kollegen darauf drängten ein rechtskräftiges Urteil über tausende Meilen entfernte Ereignisse zu fällen, über die wir nur sehr wenig wissen. Und wir wissen sehr wenig jenseits eingeschränkter Presseberichte über die Geschehnisse im Iran.

Natürlich unterstütze ich nicht die Bestrebungen ausländischer Regierungen, die Sehnsucht ihrer Bürger nach Demokratie zu unterdrücken, aber wann war es zuletzt, dass wir Saudi Arabien oder Ägypten oder die vielen anderen Länder, in denen es , ungleich dem Iran, keine Gelegenheit der Ausübung für eine wirkliche Wahl einer politische Führung gibt, verurteilt haben? Es sieht so aus, als ob unsere Kritik gezielt und praktisch erscheint, wenn es darum geht, politisch zu punkten. Ich habe Präsident Obamas vorsichtige Haltung zur Situation im Iran hoch geschätzt und ich hätte es bevorzugt, wenn wir im Kongress ähnlich gehandelt hätten.

Ich befolge die Außenpolitik unserer Gründerväter, die davon abrieten sich in interne Angelegenheiten in Ländern im Ausland einzumischen. Ich glaube, es ist die beste Politik für die Vereinigten Staaten, für unsere nationale Sicherheit und für unseren Wohlstand. Ich rate meinen Kollegen diese und ähnlich einmischende Resolutionen zurückzuziehen.

siehe auch hier zu 'Dr. No':

- Statement von Ron Paul zur House Resolution 489 (20. Jahrestages des Tiananmen Platz Massakers)

- Ron Paul zur alleinigen Stimmabgabe gegen die Gaza-Erklärung

- Ron Paul zu seiner alleinigen Stimmabgabe gegen die Goldmedaille des US Kongresses für den Dalai Lama

- Ablehnung der Goldmedaille des Kongresses für Nancy und Ronald Reagan (englisch)

Die amerikanische Zentralbank hat zur Lösung der Finanzkrise über acht Billionen Dollar an Krediten und Bürgschaften an Banken und Finanzinstitute vergeben. Bis heute weigert sich die »Federal Reserve«, die Namen der Empfänger zu nennen.

Der republikanische Kongress-Abgeordnete Alan Grayson verlangte bei einer offiziellen Anhörung (5.5.2009) von der Generalinspekteurin der Federal Reserve Auskunft über die vielen Billionen Dollars, die die Fed als Kredit gewährt oder direkt ausgegeben hat und an wen diese Gelder geflossen sind. Im folgenden Film sehen Sie diese Anhörung. Sie werden Ihren Ohren nicht trauen, was Sie da hören (deutsch vertont):

weiterlesen...

5 Sterne!

...oder vielleicht auch Bananenrepublik?

Ralph Vartabedian und Peter Pae
Los Angeles Times
Dienstag, 20. Januar 2009
Deutsche Übersetzung: Lukas / ronpaul.blog.de

Mindestens 200 Passagiere wurden eines Verbrechens durch den Patriot Act angeklagt, oft lediglich für eine erhobene Stimme oder Profanitäten. Einige Experten sagen, dass die Airlines das Gesetz missbrauchen.

Tamera Jo Freeman - aus Los Angeles und Oklahoma City berichtend - befand sich 2007 auf einem Flug der Frontier Airlines auf dem Weg nach Denver, als ihre zwei Kinder begannen sich um die Jalousie zu streiten und dann eine Bloody Mary auf ihren Schoß verschütteten.

Sie gab beiden drei Klapse auf den Oberschenkel. Es war nur ein kleiner Zwischenfall, jedoch wird dieser durch die erhöhte Furcht vor Terroranschlägen nach dem 11. September noch gewaltige Folgen für Freeman und ihre Kinder haben.

Foto: LA Times

Ein Flugbegleiter konfrontierte Freeman, die darauf mit einigen Profanitäten antwortete und die Überreste einer Dose Tomatensaft auf den Boden warf.

Der Vorfall an Bord des Frontier Flugs führte letztendlich zu Freemans Verhaftung und Verurteilung wegen eines Bundes-Verbrechens, definiert als ein Akt des Terrorismus durch den Patriot Act, jenes kontroverses Gesetz, das 2001 nach den Anschlägen in New York und Washington beschlossen wurde.

"Ich war mir nicht bewusst, dass ich das Gesetz breche," sagte Freeman, 40, die 3 Monate im Gefängnis verbrachte bevor sie auf schuldig plädierte.

Freeman ist eine von mindestens 200 Personen die durch das abgeänderte Gesetz auf Flügen verurteilt wurden. In den meisten Fällen fehlt jeglicher Beweis für einen Versuch der Passagiere, das Flugzeug zu entführen oder das Flugpersonal physisch anzugreifen. Viele Fälle sind lediglich auf einen lauteren Umgangston, vulgäre Sprache oder betrunkenes Verhalten zurückzuführen.

Einige Sicherheitsexperten sagen, dass die Benutzung des Gesetzes unter Fluggesellschaften und ihren Angestellten Amok läuft und dadurch Vorfälle kriminalisiert werden, die zunächst nicht als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit galten, geschweige denn als ein Akt des Terrorismus.

Ein Fall berichtet von einem Paar, dass nach einer Auseinandersetzung mit einem Flugbegleiter verhaftet wurde - laut Flugbegleiter war das Paar mit "öffentlicher sexueller Aktivität" beschäftigt. Eine eidesstattliche Erklärung des FBI sagt, sie hätten sich "umarmt, geküsst und auf eine Art benommen, die für andere Passagiere unbehaglich war."

"Wir sind in dieser Angelegenheit total durchgedreht," sagt Charles Slepian, ein Sicherheitsberater in New York. "Es geht hier nicht um Bedrohungen für die nationale Sicherheit oder Flugzeuge, aber wir benutzen dies als Ausrede."

Der Sprecher des Justizministeriums Dean Boyd verteidigte die strafrechtlichen Verfolgungen und sagt, dass sie geholfen haben die Flugsicherheit zu verbessern. Er fügte hinzu, dass das Ministerium nur solche Fälle verfolgt, in denen "die Fakten und Umstände eines bestimmten Falles solche Aktionen rechtfertigen."

Zugegebenermaßen, dieses Gesetz hat den Fluggesellschaften größere Flexibilität im strengeren Vorgehen gegen widerstrebendes Verhalten gegeben. Aber die ursprüngliche Absicht des Patriot Act war es, Terroristen unschädlich zu machen, bevor sie einen wirklichen Überfall ausführen könnten, so Nathan Sales, ein Juraprofessor an der George Mason Universität, der am Patriot Act während seiner Zeit im Justizministerium mitgearbeitet hat.

Sales erkennt jedoch an, dass durch den Eifer, die Lüfte zu beschützen, die zweckmäßig Anwendung des Gesetzes oft abweicht.

"Eine Frau die ihren Kindern einen Klaps gibt ist keine so große Gefahr für die Luftfahrt wie Mitglieder der al-Qaida bewaffnet mit Teppichmessern. So viel ist klar," sagte er.

Jahrzehntelang hatten Flugpersonal und Gesetzeshüter einen weiten Spielraum um widerspenstige Passagiere strafrechtlich zu verfolgen, nicht nur für Angriffe oder Bedrohungen, sondern auch für jegliches Verhalten, kleine Streitigkeiten eingeschlossen, das den Flug stört oder das "Vermögen der Besatzung verringert" ihren Job auszuführen.

In Wirklichkeit haben die Fluggesellschaften die Ordnung größtenteils durch die Gesetze der Flugaufsichtsbehörde aufrecht erhalten, wodurch jedes Jahr hunderte von störenden Passagieren einfach mit einer Ordnungswidrigkeit und einer Geldstrafe abgefertigt werden.

Laut den Richtlinien der Flugaufsichtsbehörde, herausgegeben 2007, ist die "Beeinflussung oder Bedrohung eines Mitglieds des Flugpersonals selbst noch nicht strafbar, solange sie sich nicht zu einem körperlichen Angriff, der Drohung mit körperlicher Gewalt oder zu einer Handlung entwickelt, die eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit des Flugzeugs oder anderer Personen an Bord darstellt."

Der 11. September jedoch hat alles verändert. Innerhalb von zwei Monaten nach den Angriffen verabschiedete der Kongress den Patriot Act, ein radikaler Versuch die Verteidigung des Landes gegen internationalen Terrorismus zu verbessern. Er umschloss neue, weitgehende Befugnisse für den Gesetzesvollzug in Bereichen wie elektronische Überwachung, Geldwäsche und Durchsuchungsbefehle.

Eingeschlossen waren zwei besondere Bestimmungen für die Luftfahrtsicherheit. Die Erste definierte störendes Verhalten als terroristischen Akt, ein Zeichen für die richtungsweisende Veränderung im Bereich der Luftfahrtsicherheit.

Die Zweite erweiterte das bestehende Strafrecht dahingehend, dass jeder Versuch oder jede Verschwörung, das Flugpersonal zu beeinträchtigen, ein Verbrechen wurde - eine Veränderung, die es dem Flugpersonal ermöglichte, gegen verdächtige Passagiere vorzugehen, auch wenn sie noch gar keinen Angriff begonnen hatten.

Das Gesetz gab der Besatzung enorme Freiheit bei der Bestimmung von potentiellen Gefahren oder Störungen und gemessen an einigen Fällen scheint es keine klaren Richtlinien zu geben.

Im letzten Sommer wurde ein Mann aus Boston nicht angeklagt, obwohl er während des Flugs seine Kleidung auszog und versuchte, einen der Notausgänge zu öffnen. Das Flugzeug war sogar gezwungen, eine außerplanmäßige Landung in Oklahoma City zu machen.

Ganz anders erlebten es Carl Persing und Dawn Sewell, ein Paar aus Lakewood, die ihre Plätze während des ganzen Flugs nach Raleigh, North Carolina, nicht verließen und dennoch verhaftet wurden sowie vier Tage im Gefängnis bleiben mussten.

Lokale Ermittler und Beamte des FBI in Raleigh unterstellten dem Paar, mit einer Vielzahl von sexuellen Handlungen während des Flugs beschäftigt gewesen zu sein. Laut einer schriftlichen Erklärung des FBI wurde Persing "mit seinem Gesicht in Sewells vaginalem Bereich beobachtet. Während dieser Handlungen war zu erkennen, das Sewell lächelte."

Der schriftlichen Erklärung zu Folge, forderte ein Flugbegleiter sie zweimal auf, die Handlungen zu unterlassen und Persing antwortete: "Geh mir aus dem Gesicht," und später, "Sie und ich werden noch eine ernsthafte Unterhaltung führen wenn wir von diesem Flugzeug runter sind."

Jedoch sprach er keine Drohung aus. Persing sagte, dass er sich aufgrund eines Medikaments für die Chemotherapie nicht wohl fühlte und deswegen seinen Kopf in Sewells Schoß legte. "Wir waren recht verwirrt, warum er uns aufweckte, warum er mich nicht schlafen ließ," sagte er in einem kürzlich geführten Interview.

Die Anklage gegen Sewell wurde fallen gelassen, Persing jedoch, der vorher noch nie verhaftet wurde, wurde zu zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt.

Er verlor fast seinen Job als Mechaniker im Hafen von Los Angeles, ein Beruf, der eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Heimatschutzministerium benötigt. Das Ministerium zog die Bescheinigung anfangs zurück, gab sie Persing aber nach einer Überprüfung der Fakten wieder zurück.

Das Justizministerium sammelt keine Daten über die Anzahl solcher Stafverfolgungen oder Verurteilungen, sagte Boyd. Jedoch meldet das Transactional Records Access Clearinghouse, ein Programm der Universität von Syracuse, New York, dass die Regierung seit 2003, dem Jahr in dem die Daten verfügbar wurden, 208 Verurteilungen erhielt, die auf eine Störung während des Flugs zurückzuführen sind.

Der einzige Fall von wirklichem Terrorismus ist laut Boyd der Fall des Briten Richard Reid, der derzeit seine dreifache lebenslängliche Strafe verbüßt. Reid wurde 2001 von Passagieren und Flugbegleitern auf einem Flug von Paris nach Miami überwältigt, nachdem er bei seinem Versuch, Sprengstoff in seinem Schuh zu zünden, entdeckt wurde.

Die Spannung an Bord eines Fluges hat sich über die Jahre gesteigert, die Gründe dafür sind eine kleiner werdende Zahl an Flugbegleitern und eine wachsende Passagieranzahl.

Fluggesellschaften geben ihrem Personal in den meisten Fällen jedoch kein zusätzliches Training, um mit problematischen Passagieren oder potentiell bedrohlichen Situationen umzugehen, sagt Corey Caldwell, Sprecherin des Verbandes für Flugbegleiter. Die Ausbildungszeit die das Personal erhält - durchschnittlich sechs Wochen - hat sich seit dem 11. September nicht verändert.

Die Toleranz, die dem irrationalen Verhalten von geistig Behinderten entgegengebracht wird, ist ebenfalls gesunken, sagt Ronald Honberg, Direktor der Rechtsabteilung der National Alliance on Mental Illness.

Bei einer Anzahl von Fällen haben sich Geisteskranke bizarr verhalten, so zum Beispiel fälschlicherweise behauptet einen Herzinfarkt zu haben, Terroristen zu sehen oder dringend das Flugzeug verlassen zu müssen. In anderen Fällen, so auch letzte Woche in Los Angeles, benutzten sie das Wort "Bombe" oder behaupteten eine Bombe zu besitzen. Sie werden normalerweise zurückgehalten, aber ob sie strafrechtlich verfolgt werden, hängt von der sich stark unterscheidenden Beurteilung durch Staatsanwälte im ganzen Land ab.

"Wenn man aus seinem Sitz aufsteht, zur Front des Flugzeugs läuft und dabei über Bomben redet, dann bekommt man was man verdient," so Sales, der Juraprofessor.

Auf der anderen Seite, fügt Sales hinzu, "gibt es noch andere Sanktionen, als Personen mit geistigen Behinderungen mit Beschuldigungen zu überhäufen."

Die Kosten einer Verurteilung können riesig werden. In Tamera Freemans Fall kostete es sie das Sorgerecht für ihre Kinder.

Die Konfrontation auf dem Frontier Airlines Flug nach Denver war besonders rau, erinnert sich Amy Fleming, jene Flugbegleiterin, die Freeman aufforderte, ihre Kinder nicht mehr zu schlagen. In einem kürzlich erfolgten Interview bezeichnet Fleming Freeman als die zuchtloseste Passagierin die sie in ihren 11 Jahren als Flugbegleiterin erlebt hat.

"Sie hat eine Verurteilung absolut verdient," sagt sie.

Immerhin sagte ein Passagier, John Carlson, ein Rechtsanwalt, der in Freemans Nähe saß, das es keine Gefahr bestand. "Es gab einen hässlichen, lauten Wortwechsel", sagte Carlson. Daraufhin "kapitulierte Freeman und widersetzte sich nicht mehr. Meine Sympathie wechselte auf ihre Seite."

Eine Sprecherin von Frontier Airlines sagte, dass die Fluggesellschaft ein erweitertes Training für die Flugbegleiter seit 2001 anbietet, einschließlich Kurse für die "Entschärfung von Situationen, bevor sie außer Kontrolle geraten oder in einer körperlichen Konfrontation enden."

Nach drei Monaten im Gefängnis stimmte Freeman ihrer Schuld zu, um im Gegenzug auf Bewährung frei zu kommen. Ein vom Gericht gestellter Anwalt sagte ihr, dass dies der schnellste Weg ist, ihre Kinder zu sehen, die zurück nach Hawaii gebracht wurden und dort in einer Pflegefamilie untergebracht sind.

Aufgrund ihrer Bewährungsauflagen musste Freeman in Oklahoma City, wo sie aufgewachsen ist, bleiben. Währenddessen wurden rechtliche Schritte eingeleitet, die den Pflegeeltern ihrer Kinder erlauben würde, sie zu adoptieren.

Die Gerichtsakten zeigen, dass Tamera Freeman in den letzten sechs Monaten keine Erlaubnis gegeben wurde, den Anhörungen bezüglich des Sorgerechts beizuwohnen.

"Ich habe geweint. Ich habe jeden Tag um meine Kinder geweint," sagte Freeman. "Ich fühle mich vom System im Stich gelassen."

Wie innerhalb der Wahrheitsbewegung schon immer klar vorausgesehen, sind die ganzen sogenannten "Antiterror-Maßnahmen" nicht gegen bärtige Muselmänner in afghanischen Höhlen gerichtet, sondern schlußendlich nur gegen normale anständige Bürger des Westens.

Nachdem man mittlerweile schon Kriegsveteranen des 2. Weltkrieges, des Korea- und Vietnamkrieges sowie von Afghanistan und Irak zu potentiellen Terroristen erklärt hatte und sogar eine lächerliche Verbindung zwischen amerikanischen "rechten" Milizen und Al CIAda mittels Bio-Anschlags erfunden hatte (buh habe ich Angst jetzt!), wird mittlerweile schon der bloße Protest als "Terrorismus light" definiert. Georg Orwell läßt tatsächlich immer deutlicher grüßen.

In einer Trainingsunterlage des Verteidigungsministeriums wird folgende "Wissens-"frage an die fleißig lernenden Antiterror-Kräfte gestellt:

Wer jetzt Sprengfallen ankreutzt ist schon durchgefallen! Proteste ist natürlich die richtige Antwort. Das heißt im Umkehrschluß die Gründungsväter der USA waren Terrorhelfer, schließlich hatten Sie in der 'Bill of Rights', im ersten Zusatzartikel, das Recht auf "Niedriglevel-Terrorismus" festgeschrieben.

Steve Watson
Infowars.net
Freitag, 12. Juni 2009
Deutsche Übersetzung: Infokrieg.tv

Mit der Bekanntgabe, dass Ron Pauls Gesetzesentwurf HR 1207, auch bekannt als «Audit the Fed» (Prüft die Fed), vor dem versammelten Repräsentantenhaus debattiert werden wird, wurde gestern ein bedeutender Sieg im laufenden Kampf um die Zurückerlangung der Kontrolle in der US-Geldpolitik gewonnen.

Monatelanges Engagement und Aktivismus von Seiten der Ron Paul-Unterstützer haben sich schließlich bezahlt gemacht, als der Demokratische Kongressabgeordnete des Bundesstaates Ohio Dennis Kucinich der 218. Co-Sponsor wurde und dem Gesetzesentwurf dadurch die benötigte Stimmenmehrheit gab, um vom Kongressausschuss in das Repräsentantenhaus eingebracht zu werden.

Und obwohl dies ein erfreulicher Anlass ist, braucht es noch enormen Arbeitsaufwand um den Entwurf tatsächlich in ein Gesetz zu wandeln. Bis vor kurzem hatte z.B. das Begleitgesetz von HR 1207, der sogenannte S 604 «Federal Reserve Sunshine Act» überhaupt keine Co-Sponsoren. Ron Paul's «Campaign for Liberty» hat inzwischen berichtet, dass Senator Jim DeMint der erste Co-Sponsor für S 604 ist. Ron Paul's Pressesprecher Jesse Benton sagte:

«Wir haben noch einen weiten Weg zu gehen, bevor wir wirklich ein Gesetz verabschieden können, um die Fed zu prüfen, aber dies ist dennoch ein grosser Schritt in Richtung unseres Zieles.»

«Senator DeMint genießt hohen Respekt und ist einer der prinzipientreuesten Konservativen in Washington. Bernie Sanders hingegen, der leitende Sponsor von S 604, ist ein hitziger unabhängiger Progressiver. Diese beiden Leute zusammen an einem Gesetzesentwurf arbeiten zu sehen, zeigt einem, dass hier etwas besonderes geschieht,»

so Benton. Ohne die benötigte Unterstützung für S 604 würde der Senat in der Lage sein, den Gesetzesentwurf HR 1207 und ähnliche Gesetze, die die Prüfung der Fed anstreben, zu verhindern. Und in Anbetracht der Tatsache, dass die Fed bereit ist alles zu tun, um eine solche Gesetzgebung zu verhindern, müssen wir schnell handeln. Wir müssen diesen Gesetzesentwurf unterstützen und sichergehen, dass HR 1207 nicht auf der Strecke bleibt bzw. abgeschwächt wird. Senatoren, die man kontaktieren und zur Rede stellen kann, sind:

Kay Hutchison (R - TX) 202-224-5922 (on the Senate Banking Committee)

Robert Bennett (R - UT) (202) 224-5444 (on the Senate Banking Committee)

Weitere Senatoren aus dem Banking Committee kann man hier finden:

http://www.opencongress.org/committee/show/146_senate_banking_housing_and_urban_affairs

Downsize DC

http://www.downsizedc.org/etp/campaigns/112

Liste aller Senatoren & Kontakt-Informationen:

http://senate.gov/general/contact_information/senators_cfm.cfm

Wenn HR 1207 also verabschiedet werden sollte, würde dieses Gesetz die Fed zwingen, ihre Bücher offenzulegen und Rechenschaft über den Verbleib der Billionen (sic) an «Verbindlichkeiten» der Steuerzahler abzulegen, die schlichtweg in Privat-Bankenbesitz übergegangen sind und wobei jegliche Kontrolle und Übersicht verlorengegangen ist.

Ben Bernanke würde vor den Kongress geladen werden und gezwungen sein, diese Fragen zu beantworten, anstatt sich seinen Weg aus der Situation herauszuwinden und «außergewöhnliche Umstände» und ähnliches Geschwätz als billige Ausreden vorzuschieben, so wie wir es in den letzten acht Monaten beobachten durften.

Der Gesetzesentwurf würde, wenn er zu einem Gesetz wird, bloßstellen, wie die Fed permanent die Inflation der Währung zum Vorteil von ein paar internationalen Elite-Bankern gefördert hat und darlegen, wie dieses kriminelle Verhalten direkt zu jahrzehntelanger Rezession und finanziellen Krisen geführt hat.

Eine Prüfung der Fed würde den Weg zum Ende des betrügerischen Reservesystems bereiten und die Umkehr zu ehrlicher Finanz- und aufrichtiger Steuerpolitik bedeuten.

Sarah Kate
Times Online
Sonntag, 01. Februar 2009
Deutsche Übersetzung: Lukas / ronpaul.blog.de

Paare, die mehr als zwei Kinder haben, verhielten sich "unverantwortlich" indem sie eine untragbare Bürde für die Umwelt erschafften, warnt der Berater der Grünen für die Regierung.

Jonathon Porritt, Mitglied der Sustainable Development Commission (Kommission für umweltgerechte Entwicklung) der Regierung, sagt, dass die Drosselung des Bevölkerungswachstums durch Verhütung und Abtreibung ein Kernthema in der Politik gegen die globale Erwärmung sein muss. Er ist der Meinung, dass politische Führer und Grünenaktivisten damit aufhören müssen, dem Problem der Umweltzerstörung durch eine wachsende Bevölkerung auszuweichen.

"Ich bitte die Leute unmissverständlich, ihre Verantwortung für ihre Hinterlassenschaften in der Umwelt mit ihrer Entscheidung über Fortpflanzung und wie viele Kinder sie für angemessen halten, zu koppeln," sagt Porritt.

"Ich denke wir werden uns auf eine Position hinarbeiten, die sagt, dass es verantwortungslos ist mehr als zwei Kinder zu haben. Es ist der Geist am Tisch. Wir haben all die großen Themen die jeder ansieht und doch hört man niemanden das "P"-Wort sagen. (damit sind wohl die "Pakis" gemeint, also Pakistanische Einwanderer in Großbritannien; soweit ich es verstehe ist es eher eine rassistische Bezeichnung)

Die "Optimum Population Trust", eine Aktionsgruppe für die Porritt Schirmherr ist, sagt, dass jedes in Großbritannien geborene Kind während seines Lebens ungefähr eine Fläche von zweieinhalb Morgen Eichenwald an Kohlenstoff verbrennt - eine Fläche so groß wie der Trafalgar Square.

Laut dem Büro für nationale Statistiken wird die britische Bevölkerung, derzeit bei 61 Millionen, die 70 Millionen-Marke 2028 passieren. Die Fruchtbarkeitsrate einer Frau, die nicht in Großbritannien geboren ist, beträgt 2,5 , verglichen mit den 1,7 einer Frau aus Großbritannien. Es wird erwartet, dass die aktuelle Weltbevölkerung von 6,7 Milliarden auf 9,2 Milliarden bis 2050 steigen wird.

Porritt, selbst Vater von zwei Kindern, beabsichtigt Umweltgruppen zu überzeugen, sich in ihren Kampagnen auf das Bevölkerungsthema zu fokussieren.

"Viele Organisationen denken es würde sie nichts angehen. Meine Mission mit den 'Friends of the Earth' und den 'Greenpeace'-Verbänden der Welt ist zu sagen: 'Ihr betrügt die Interessen eurer Mitglieder wenn ihr euch weigert solche Bevölkerungsthemen anzusprechen und ihr tut es aus den falschen Gründen wenn ihr denkt es wäre zu kontrovers,'" behauptet er.

Porritt, ein früheres Vorstandsmitglied der Grünenpartei, fordert eine Verbesserung der Familienplanung von der Regierung, sogar wenn dies bedeutet Geld aus der Krankheitsbekämpfung in die Bereiche Verhütung und Abtreibung zu verlagern.

Er sagt: "Wir haben immer noch eine der höchsten Raten an Teenager-Schwangerschaften in Europa und wir haben ebenfalls eine hohe Zahl an vollendeten Schwangerschaften, oftmals von Frauen die sich nicht sicher sind ob sie Mütter werden wollen."

Historischer Gesetzentwurf verlangt Bilanzprüfung der privaten US-Notenbank

ronpaul.blog.de
Freitag, 12. Juni 2009

Still und leise hat sich in den USA ein weiterer Etappensieg für die Freiheitsfreunde eingestellt. Still und leise deshalb, weil der Vorgang, obwohl revolutionär, erstaunlich und berichtenswert, von den selbsternannten freien Medien - "wir berichten über alles was groß ist und üben keine Selbstzensur" mit keiner Silbe erwähnt wird.

Ron Paul hat im Februar den Gesetzesentwurf HR 1207, Legislatur die erstmals eine Überprüfung des Federal Reserve Systems verpflichten würde, in den Gesetzgebungsprozess des Kongresses eingebracht. Bevor Gesetzesvorschläge zur Abstimmung in den Kongress gebracht werden, durchlaufen diese zumeist verworrene Parlamentsregeln, Kommitees und Zwischenkomitees. Der ganz normale bürokratische Wahnsinn eben. Derzeit liegt der Gesetzesvorschlag im Finanzausschuss des Kongresses und wartet auf eine Übergabe in den Abstimmungsprozess.

Ein Indikator für die Zustimmung anderer Kongressabgeordneter sind die sogenannten 'Co-Sponsoren', im Prinzip Abgeordnete die schon vor der eigentlichen Abstimmung im Abgeordnetenhaus ihre Unterschrift unter das Dokument setzen. HR 1207 hat aktuell die Marke von 222 (!) Co-Sponsoren beider Parteien erreicht und damit die Mehrheit der Abgeordneten im Kongress (218) hinter sich! Auf Basis des bisherigen Co-Sponsor-Abstimmungsverhaltens bei anderen Gesetzesvorlagen ist somit ein Abstimmungserfolg fast sicher.

Man sollte sich aber noch nicht zu früh freuen. Mehrere Hürden sind noch zu nehmen. Zunächst muss der Gesetzesvorschlag aus dem Finanzausschuss in die Abstimmung in den Kongress übergeben werden. Hier könnte der Gesetzesentwurf durch legale Tricks noch "gekillt" werden und ohne Abstimmung im Wirrwarr der Ausschüsse und Komitees hin und her verschoben werden und schlußendlich untergehen. Barney Franks, altbekannter Banker- und Wallstreetfreund ist schließlich Vorsitzender des Finanzausschusses und kein erklärter Freund von HR 1207.

Sollte der Kongress jedoch HR 1207 beschließen, steht noch eine weitere Abstimmung im Senat aus. Dort hat der unabhängige Senator Bernard Sanders den identischen Gesetzesvorschlag 'S 604 - The Federal Reserve Sunshine Act of 2009' eingebracht, bisher jedoch mit noch keinem einzigen Co-Sponsor.

Darüber hinaus erwarte ich noch weitere Hürden und Angriffe gegen HR 1207, sollte ein Erfolg in greifbare Nähe rücken. Hatten die Medien zuvor offensichtlich versucht den Gesetzentwurf durch Nachrichtenblockade zu stoppen, was offensichtlich misslang, so werden sie wahrscheinlich demnächst in das Gegenteil umschlagen und zahllose Berichte und "Expertenmeinungen" zur Schädlichkeit von Ron Pauls Gesetzentwurf bringen. Sicher mit dem Hauptargument, dass HR 1207 der FED die notwendige Unabhängigkeit nimmt in ihrem unermüdlichen Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Was lächerlich ist, denn schließlich sind wir ohne HR 1207 in die jetzige Lage gekommen.

Außerdem geht es bei HR 1207 nur um die normalste Sache der Welt - eine ordentliche Wirtschaftsprüfung. Wer könnte da etwas dagegen haben?

Siehe hierzu auch:

- Gesetzentwurf treibt ernsthafte Prüfung der FED-Gewinne voran

- Ron Paul: Federal Reserve - zunächst auditieren, dann abschaffen!

- Ron Pauls "Audit the FED" hat mehrheitliche Unterstützung im Kongress erreicht! (Ruhrpott for Ron Paul)

Die 72-jährige Ur-Großmutter Kathryn Winkfein wird in Travis County von einem faschistoiden Polizisten herumgeschubst und anschließend getasert. Das nachfolgende Video wurde erst kürzlich freigegeben.

Bisher (vor Erscheinen des Videos) hatte der renitente Polizist zu Protokoll gegeben, dass die (Terror?-) Omi Gewalt gegen ihn angewendet hatte und er natürlich aus Notwehr handeln musste. Würden Gesetzeshüter der westlichen "Wertegemeinschaft" etwa jemals lügen?

Natürlich nicht! Und die USA ist ein freies Land. Und auf dem Mond haben sie letzte Woche einen Berg aus Käse gefunden. Außerdem besitze ich dort eine Brücke die ich Euch gern verkaufen würde...

Link zum Teil 7 -hier-

Texas Straight Talk
Montag, 8. Juni 2009
Dr. Ron Paul
Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul

Letzte Woche hat General Motors endgültig Insolvenz angemeldet. Viele in der Regierung dachten 20 Milliarden Steuerzahler-Dollar würden das Unternehmen retten, aber wie erwartet war es nur eine Verzögerung des Unvermeidlichen. Die Regierung wird weitere 30 Milliarden Dollar in General Motors leiten und dafür eine 60 prozentige Kapitalmehrheit bekommen. Staatsbeamte bringen sich nun selbst ein in taktische Geschäftsentscheidungen wie die Standortbestimmung des GM-Hauptgeschäftssitzes oder welches Automodell gebaut werden soll.

Das Verspechen, dies sei nur vorübergehend und es wird irgendwann einmal gewinnbringend sein, soll dem amerikanischen Bürger die Akzeptanz für diese Regelung erleichtern, aber es ist ein geringer Trost für alle, die sich an ähnliche Versprechen erinnern, als die amerikanischen Steuerzahler Amtrak kauften. Drei Jahre später sollte die Regierung aus dem Personenzugverkehr ausscheiden. 40 Jahre und Milliarden von Dollar später operiert die Regierung Amtrak immer noch als Verlustgeschäft, ungeachtet der Tatsache, dass sie ein Monopol geschaffen haben, indem sie es ungesetzlich machen mit Amtrak zu konkurrieren. Stellen sie sich vor, was sie jetzt mit dem anstellen können, was von der großartigen amerikanischen Automobilindustrie noch übrig ist.

In einem aufrichtigen freien Markt würde GM ihr Geld auf einem Weg bekommen, und zwar nur auf einem Weg: beim Verkauf eines von ihnen gewünschten Fahrzeugs für einen Preis, den sie bereit sind zu zahlen. Stattdessen gibt die Regierung öffentliche Gelder einem privaten Unternehmen, trotz der Marktsignale, die es gesandt hat. An GM verschleuderte Gelder verhindern es nicht ein Motor für Vermögensvernichtung zu sein. Im Gegenteil: Es gibt ihm nur mehr Vermögen zum Vernichten.

Wäre es ihm erlaubt gewesen natürlich zu scheitern, würden die profitablen Teile von GM aufgekauft worden und nun für einen guten Zweck verwendet worden sein. Die entlassenen Angestellten hätten wahrscheinlich neue Jobs gefunden und dass ganzen Kapital würde in privaten Händen sein, wieder investiert in Gesellschaften, die von Verbrauchern verlangte Produkte erzeugen. Stattdessen sind wir alle jetzt ärmer.

Es entscheidet eher der politische Druck als der Rechtsgrundsatz darüber, wie man die Überreste von GM aufteilt. Die Anleihe-Gläubiger hatten Milliarden an Ruhestandsersparnissen in die Firma investiert, und obwohl sie auf nahezu dreimal so viel wie United Auto Workers (Gewerkschaftsmitglieder der UAW, Anm.d.A.) anteilsberechtigt waren, wurde ihnen nur ein Anteil von 10% gelassen, im Vergleich zum Gewerkschaftsanteil von 17,5 %. Für ihren 60% betragenden Teil dürfen Steuerzahler in Zukunft regelmäßig Rettungsaktionen erwarten.

Die Vermischung von staatlicher Kontrolle und Privatunternehmen ist als Faschismus bekannt. Während sich heutige Politiker mit ihrer neuen Macht beschwingt fühlen dürfen, wiederholt sich Geschichte, wenn alles das auf sich selbst zusammenfällt. Es ist der Gipfel der Anmaßung von Bürokraten und Politikern, zu versuchen, den Markt und den freien Willen der amerikanischen Bürger zu steuern. Zu guter Letzt gewinnt immer der Markt. Möglicherweise sind eines Tages zukünftige Generationen gescheiter und gewähren dem freien Markt zu funktionieren und zu gedeihen, ohne dass der Regierungs-Klotz ihm am Bein hängt. Momentan sieht es so aus, als ob die Federführenden ihre Lektionen aus der Vergangenheit noch nicht gelernt haben. Sie haben uns zum Scheitern verurteilt und sie haben diesen Fehler wiederholt begangen.

www.campaignforliberty.com

Ron Paul Statement zur alleinigen Neinstimme
House Resolution 489
Mittwoch, 3. Juni 2009
Deutsche Übersetzung: ronpaul.blog.de

Ich wende mich gegen diese unnütze und kontraproduktive Resolution anlässlich des 20. Jahrestages der Ereignisse am Tiananmen Platz in China. Zusätzlich zu meinen inhaltlichen Problemen mit dieser Resolution, möchte ich mich strikt gegen die Art und Weise aussprechen mit der es hier zur Abstimmung gebracht wurde. Während die Resolution bereits im Haus debattiert wurde, forderte ich meine Mitarbeiter auf sich eine Kopie zu besorgen damit ich es vor der Abstimmung lesen konnte. Meinen Leuten wurde von nicht weniger als vier Mitarbeitern des Parlaments mitgeteilt, dass der Text nicht zur Ansicht vorlag und auch nicht in den nächsten 24 Stunden vorliegen würde. Es ist nicht akzeptabel Parlamentsmitglieder zu einer Abstimmung über einen Text zu rufen, den diese nicht einmal lesen konnten!

Zum Inhalt der Resolution möchte ich sagen, dass ich es verstörend finde, dass wir wieder anfangen uns in die inneren Angelegenheiten von China einzumischen, was uns nichts angeht, während wir weiter die vielen wichtigen eigenen Themen in unserem Land vernachlässigen, welche uns definitiv angehen sollten.

Diese Resolution „ruft die Volksrepublik China zu einer umfassenden und unabhängigen Untersuchungen der Ereignisse am Tiananmen Platz mit Unterstützung des Hohen Kommissars für Menschenrechte und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf…“ Woher haben wir die Authorität für diese Forderung? Ich frage mich wie die US Regierung reagieren würde, wenn China eine volle und unabhängige Untersuchung der Behandlung der Insassen von Guantanamo verlangen würde?

Die Resolution „ruft die Behörden der Volksrepublik China dazu auf, die Fälle von Gefangenen, die immer noch für die Teilnahme an den Protesten 1989 in Haft sitzen, sofort im Hinblick einer Übereinstimmung mit internationalen Standards eines fairen und rechtsmäßigen Gerichtsverfahrens zu überprüfen. „ In Anbetracht der Hunderten von Individuen die von der US-Regierung in verschiedenen Geheimgefängnissen weltweit und definitiv ohne Verfahren oder Anklage festgehalten werden, fragt man sich schon was wohl die Welt über solche Forderungen hier denken mag. Es ist schwer auf der einen Seite den Moralapostel der Welt zu spielen wenn gleichzeitig unser Motto gegenüber ausländischen Regierungen zu sein scheint „tut wie wir sagen, nicht wie wir tun“.

Während wir sicherlich die Unterdrückung von Freiheits- und Bürgerrechten durch Regierungen nicht stillschweigend in Kauf nehmen, wo auch immer sie auftreten, warum untersuchen wir diese Rechtsverletzungen dann nicht näher der Heimat und innerhalb unserer Jurisdiktion?

Es hat den Anschein dass die Legislative nicht so sehr daran interessiert ist die Vorwürfe, dass US Regierungsbehörden und Regierungsmitarbeiter Folter gegen Gefangene genehmigt und praktiziert haben, aufzuklären. Wo ist die Untersuchung der US-seitig betriebenen „Geheimgefängnisse“ in Übersee seitens des Kongresses? Was ist mit der Behauptung der Regierung, dass es ein Recht gibt Individuen ohne Gerichtsverfahren unbegrenzt festzuhalten?

Es mag einfacher sein wegen Mißbräuchen und Regierungsfehlern mit dem Finger auf andere Regierungen in Übersee zu zeigen, aber wir haben die Verpflichtung auf Basis der US-Verfassung unseren Prüfungsauftrag hier wahrzunehmen. Ich glaube fest daran, dass ein Bearbeiten dieser wichtigeren Themen eine bessere Verwendung unserer Zeit wäre, als China ein weiteres Mal für ein Ereignis zu verdammen, das vor 20 Jahren stattfand.

siehe auch hier zu 'Dr. No':

- Ron Paul zur alleinigen Stimmabgabe gegen die Gaza-Erklärung

- Ron Paul zu seiner alleinigen Stimmabgabe gegen die Goldmedaille des US Kongresses für den Dalai Lama

- Ablehnung der Goldmedaille des Kongresses für Nancy und Ronald Reagan (englisch)

Mal schauen ob ich vom Strand aus trotzdem die ein oder andere Story posten kann

Falls nicht - ich bin in 2 Wochen wieder da!