Ein Interview mit dem republikanischen Kongressabgeordneten Ron Paul über den bevorstehenden US-Bankrott und den drohenden Iran-Krieg
Jihan Hafiz, Press TV, Washington
Samstag, 27. Dezember 2008
Deutsche Übersetzung: ZeitFragen.ch
Press TV: Dr. Paul, wir freuen uns, dass Sie uns ein Interview geben. Lassen Sie uns mit der Aussenpolitik beginnen. Wie glauben Sie, wird die neue Regierung mit dem Krieg im Irak umgehen?
Ron Paul: Sie wird das weitermachen, was die alte Regierung begonnen hat. Ich erwarte keine grossen Veränderungen, obwohl der gewählte Präsident Obama versprochen hat, die Truppen im Zeitraum von 16 Monaten nach Hause zu holen, rückt er jetzt wegen des sogenannten Abkommens (mit dem Irak) davon ab.
Ich glaube auch nicht, dass er jemals vorhatte, die Aussenpolitik zu ändern. Die Aussenpolitik dieses Landes bleibt immer gleich, ganz egal, ob die Republikaner oder die Demokraten sie machen. Schauen Sie sich an, wie hart George W. Bush im Jahr 2000 Clintons Aussenpolitik wegen zu viel «Nation Building» (Staatengründungen) oder wegen der vielen Interventionen auf der ganzen Welt kritisiert hat, weil die Menschen in den USA das hören wollten. Wenn sie dann gewählt sind, machen sie so weiter wie ihre Vorgänger.
Deshalb erwarte ich auch keinen Wandel im Irak. Ausserdem gibt Obama noch nicht einmal vor, dass er zu Afghanistan eine andere Meinung hat. Es kommt auch weniger auf seine Absichten in einzelnen Ländern an, er befürwortet auf jeden Fall weitere Interventionen.
Wer etwas bewegen will, muss sich die richtigen Leute dafür aussuchen. Obama hat die gleichen Leute ausgewählt, die auch McCain gefallen hätten. Die Neokonservativen sind begeistert von der aussenpolitischen Arbeitsgruppe, die er sich zusammengestellt hat. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die demokratische Basis, die keinen der Bush/McCain-Politik wollte, darüber gewaltig aufregen wird – wahrscheinlich wird das schon sehr bald geschehen.
Wie schätzen Sie die Situation in Afghanistan ein?
Die Kämpfe werden weitergehen, auch weil es in dieser Woche den schweren Fehler mit dem getöteten afghanischen Polizisten gegeben hat. Aber genauso fatal sind die Übergriffe auf Pakistan, bei denen viele unschuldige Menschen umgebracht werden – wobei man vorgibt, das sei keine grosse Sache. Aber es ist eine schlimme Sache, weil dadurch die Randgebiete (Afghanistans) ebenfalls radikalisiert werden.
Ich glaube nicht, dass die pakistanische Regierung so dumm sein wird, sich auf einen Krieg mit Indien einzulassen. Aber es ist gleichgültig, um welche Gesellschaft und um welches Land es sich handelt, es gibt immer eine Gruppe, die radikalisiert werden kann, wenn sie entsprechend motiviert wird. Dabei werden immer mehr unschuldige Zivilisten getötet – unter dem Vorwand, das seien ja Terroristen, die wir haufenweise umbringen. Wie will man das wissen? Wurden sie vorher festgenommen und verhört?
Deshalb glaube ich, dass diese ganze Entwicklung sehr schlimm ist, und ich verurteile sie auch aus unserem eigenen Interesse, weil sie nach meiner Meinung vor allem schlecht für Amerika ist. Wenn wir so weitermachen, wird das nur immer mehr Geld und Leben kosten. Ausserdem wird es nur wahrscheinlicher, dass es auch bei uns zu Hause eines Tages einen terroristischen Anschlag geben wird. Wir bieten zwar dort drüben leicht angreifbare Ziele.
Aber sie können auch hier zuschlagen. Wir sollten nicht glauben, Terroristen seien nicht dazu motiviert; wir sollten uns aber auch fragen, warum sie dazu motiviert sind.
Rechnen Sie mit mehr Luftangriffen auf Gebiete im souveränen Pakistan?
Da ist kein Ende abzusehen. Ich glaube, dass auch Obama damit fortfährt, weil meiner Meinung nach Aussenpolitik über die Köpfe der politischen Parteien hinweg gemacht wird. Unsere politischen Parteien haben da nicht viel mitzureden. Deshalb erwarte ich, dass die Angriffe weitergehen werden.
Bedauerlicherweise wird Obama auch knallhart mit Iran umspringen. Er hat zwar angekündigt, er werde zunächst einige Gespräche mit den Iranern führen, aber das heisst nicht, dass es nicht zu einer Blockade Irans kommen wird. Nach Obamas Auffassung haben die USA die moralische Verpflichtung, Iran zu stoppen, wenn auch nur die entfernteste Möglichkeit besteht, dass es sich (Atom-)Waffen verschafft.
Nun, haben wir Pakistan gestoppt? Haben wir Indien gestoppt? Haben wir Israel daran gehindert, eine (Atom-)Waffe zu bauen? Warum ist das (bei Iran) so eine grosse Sache? Aber Obama hat sich festgelegt, als er über Aussenpolitik vor den Internationalisten geredet hat – vor den Hintermännern der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei.
Erst vor einem Jahr wurden in der National Intelligence Estimate NIE (in der gemeinsamen Einschätzung aller US-Geheimdienste) die Behauptungen zurückgewiesen, Iran sei dabei, eine Atomwaffe herzustellen. Und jetzt gibt es trotzdem in Washington wieder viel Gerede über einen Krieg (gegen Iran). Warum ist das so?
Nun ich denke, dafür gibt es eine Menge Gründe. Öl ist sicher ein wichtiger Grund. Dazu gehört auch die Einstellung der Neokonservativen, wir sind die Guten und sagen den anderen, was sie zu tun und zu lassen haben. Und Israel steckt sicher auch dahinter.
Einige Leute sind ehrlich davon überzeugt, «dass die Iraner böse Menschen sind, die uns bombardieren wollen». Es ist also ein ganzes Bündel von Gründen wie damals, als es gegen die Iraker losging. Mit einer Menge Falschinformationen versucht man Emotionen zu schüren. Das amerikanische Volk will das aber alles nicht mehr.
Deshalb hat ja auch der Kandidat gewonnen, der viel vom Frieden geredet hat. Obama war eigentlich der (erhoffte) Friedenskandidat. Er hat den Eindruck erweckt, er wolle weniger Interventionen, aber das zählt jetzt nicht mehr.
Wenn es um konkrete Politik geht, bleibt immer alles beim alten. Aber der Bankrott unseres Landes könnte die Rettung sein. Wir werden uns das (diese Kriege) kaum noch leisten können. Auch die Sowjets mussten damals Afghanistan aufgeben, weil ihnen das Geld ausging und ihr System scheiterte. Wenn auch unser System scheitert, könnte das unser Glück im Unglück sein.
Erwarten Sie, dass die kommende Regierung ihre Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt ändern wird? Denken Sie, dass (ein Eingehen auf) die Hamas ein Teil der Lösung sein könnte?
Hier erwarte ich keine nennenswerten Änderungen. Obama wird auch nicht mehr Verständnis für die Palästinenser haben. Vielleicht legt er einige Lippenbekenntnisse ab, aber wenn Israel etwas nicht passt, wird das auch nicht passieren.
Lassen Sie uns über die Wirtschaft reden. Warum haben Sie ihren Antrag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (der US-Notenbank) eingebracht?
Weil die Federal Reserve eine Zentralbank ist, die nach unserer Verfassung illegal, nicht autorisiert und deshalb wertlos für uns ist. Sie fügt uns nur Schaden zu, weil sie Geld aus nichts als heisser Luft macht. Sie betreibt nur legalisierte Falschmünzerei.
Ich möchte diese Einrichtung abschaffen, weil ich es als Mensch, der die persönliche Freiheit schätzt, einfach ablehne, dass sie Regierungen Handlungsspielräume eröffnet, für die diese keine Verantwortung übernehmen müssen. In einer freien Gesellschaft mit gesundem Geld müssen Ausgaben (der Regierung) über Steuern finanziert werden, und jeder weiss, was läuft. Wenn aber eine Bank insgeheim Geld aus heisser Luft macht, kann die Regierung das Volk und den Kongress umgehen und jederzeit Kriege anzetteln, ohne dafür haftbar gemacht werden zu können.
Sehen Sie, wenn alles, was wir im Ausland anrichten, mit den Steuergeldern der Amerikaner bezahlt werden müsste, wäre der Spuk in einigen Wochen vorbei, weil wir das Geld dafür einfach nicht haben. Wenn man aber jederzeit die Geldmenge aufblähen kann, bleibt man immer zahlungsfähig, obwohl die Preise steigen.
Wir hatten das Glück, dass der Dollar bisher die Leitwährung war und haben deshalb nicht besonders unter der Inflation gelitten. Die Federal Reserve unterstützt die Willkür der Regierung, ist ausserdem illegal und moralisch verwerflich. Einzelpersonen ist das Geldfälschen verboten. Warum erlauben wir einer Bank, insgeheim Falschgeld zu produzieren? Es gibt viele Gründe, eine Zentralbank abzuschaffen, die uns so viel Schaden zufügt.
Anfangs verspricht der Kreislauf, den die Regierung durch die Inflationierung der Währung in Gang setzt, einige Vorteile, weil die Leute glauben, sie würden ständig reicher, aber dieser Eindruck entsteht nur vorübergehend. Weil jetzt der Markt zusammenbricht, erkennen wir, dass es keine besonders gute Idee war. Es war nur eine Blase.
Jetzt beginnen die Blasen der Federal Reserve zu platzen, und die grösste Blase, die nicht mehr am Platzen zu hindern ist, wird die Dollar-Blase sein. Wir sind jetzt auf der ganzen Welt mit Billionen Dollars verschuldet, und der Dollar wird das nicht mehr lange durchstehen, weil die Welt bald keine Dollars mehr annehmen wird. Wir selbst werden höhere Zinsen und höhere Preise zahlen müssen, und unser Land wird sehr viel ärmer sein.
Warum werden Sie immer als hartnäckiger Verfechter unserer Verfassung angesehen?
Weil ich das bin, ich halte mich an die Verfassung. Und es ist eine bewährte Einstellung, sie wörtlich zu nehmen. In Artikel 1 Abschnitt A steht, was erlaubt ist (die Aufgaben der gesetzgebenden Gewalt), und in den Zusätzen 9 und 10 wird gesagt, dass alles, was (der Bundesregierung) nicht ausdrücklich erlaubt ist, auch nicht getan werden darf. Die Regierungsgewalt sollte primär von lokalen Gremien ausgehen, und obwohl wir uns in den letzten hundert Jahren sehr weit von diesem Grundsatz entfernt haben, glaube ich, dass das eine gute Idee war.
Die Gründerväter haben in der Verfassung wichtige Grundsätze festgelegt; sie wollten die Regierungsgewalt auf die einzelnen Staaten aufteilen und nur wenige Dinge zentral regeln, wie zum Beispiel eine stabile Währung und den freien Handel.
Ich glaube, das war eine grossartige Idee. Darauf haben wir alle einen Eid geleistet, aber fast alle anderen ignorieren sie. Ich habe nicht geglaubt, dass sich noch viele Menschen in diesem Land dafür interessieren. Zu meiner Überraschung habe ich aber während des Wahlkampfs festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Als die Menschen mir sagten, sie hielten das dezentrale Regieren für eine gute Idee und hätten schon lange darauf gewartet, dass jemand darüber spricht, hat mich das sehr ermutigt.
