Stellungnahme Ron Pauls zur Gaza-Erklärung
House Resolution 951
5. März 2008
Deutsche Übersetzung: ronpaul.blog.de

Frau Sprecherin, ich wende mich gegen die Resolution 951, eine Resolution die palästinensische Raketenangriffe gegen israelische Zivilisten verurteilt. Als jemand der konsistent gegen Krieg und Gewalt ist, unterstütze ich aber offensichtlich nicht das willkürliche Feuern von Raketen in Zivilbevölkerungen. Ich glaube es ist schrecklich, dass Palästinenser Raketen, die unschuldige Israelis verletzen, abschießen, genauso wie ich es entsetzlich finde, dass Israel Raketen in palästinensische Gebiete feuert, wo Kinder und andere Zivilisten getötet und verletzt werden.

Unglücklicherweise sind Proklamationen wie diese eher geeignet die Gewalt im Mittleren Osten fortzusetzen anstatt sie zu einzudämmen. Es ist unsere fortlaufende Einmischung und Intervention – insbesondere wenn es als einseitig erscheint – die den Nutzen beider sich gegenüber stehenden Seiten reduziert, eine anhaltende Friedensvereinbarung zu finden.

Zudem wird diese Gesetzesvorlage den Marsch in Richtung Krieg mit Iran und Syrien weiter voranbringen, da es provokative Äußerungen in Richtung dieser Länder enthält. Die Vorlage stellt den israelisch-palästinensischen Konflikt sowie die Unruhen im gesamten Mittleren Osten äußerst vereinfach dar, wenn nur mit dem Finger auf Iran und Syrien gezeigt wird. Dies ist ein weiterer Baustein einer unentwegten Serie von Gesetzesvorlagen die vom Parlament verabschiedet wurden und die Feindseligkeiten zu Iran und Syrien beständig erhöhen. Meine Kollegen werden sich erinnern, dass wir die gleiche Serie provokativer Legislatur gegen den Irak in den Jahren vor dem US-Angriff auf dieses Land sahen.

Ich glaube fest daran, dass wir aufhören müssen Proklamationen zu Konflikten zu machen die nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun haben. Wir erregen damit den Zorn derer die sich beleidigt fühlen und tun damit sehr wenig um die Gewalt abzuschwächen oder zu stoppen.