Texas Straight Talk
Montag, 16. November 2009
Dr. Ron Paul
Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul
Vergangenen Samstag sahen viele besorgte Amerikaner mit Schrecken wie das Repräsentantenhaus die Gesundheitsreform verabschiedete. Wenn die Reform den Senat passiert wird es im Land eine gewaltige Umwälzung des jetzigen Gesundheitssystems geben. Wir haben zum aktuellen Zeitpunkt eindeutig kein perfektes System, doch dieses Gesetz fasst alle bisherigen Fehler zusammen und verschlimmert sie noch mehr. Die häufigsten Fehler des Gesundheitssystems sind jahrzehntelange Regierungsinterventionen und die daraus resultierenden unbeabsichtigten Konsequenzen.
Dennoch bleibt das Rezept der Regierung gegen Krankheiten, die durch Interventionen verursacht wurden, noch mehr Interventionen. Das können wir nicht nur in der Gesundheitspolitik beobachten. Genauso ist es in der Außenpolitik. Im Grunde genommen geschieht es auf allen Ebenen der Politik. Es wurde behauptet, dass die Gesetzesvorlage den Wettbewerb im Gesundheitswesen steigern würde und dabei die privaten Geschäftsmodelle für Versicherungen verbessert.
Es ist faszinierend, wie Politiker auf ihre Art die Sprache des freien Marktes verwenden um noch mehr Korporatismus zu rechtfertigen. Das veranschaulicht einige Dinge. Zum Einen, dass Politiker die wesentlichen Grundsätze des freien Marktes wirklich nicht verstehen. Definitionsgemäß ist der freie Markt frei von Regierungsintervention. Aber sobald eine kleine Intervention als rechtmäßig akzeptiert wurde, wird der freie Markt dafür verantwortlich gemacht, wenn Probleme entstehen, die durch ihre eigenen Interventionen verursacht wurden. Sich selbst präsentieren sie als Retter, die noch mehr intervenieren müssen.
Es zeigt auch, dass Politiker wissen, dass die Amerikaner immer noch glauben, der freie Markt sei eine gute Sache. Die Leute wissen und verstehen, dass Wettbewerb im Geschäft besser für den Konsumenten ist als ein Monopol. Wie dem auch sei: Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen und der Regierung oder regierungsbevorzugten Unternehmen ist kein echter Wettbewerb.
Im echten Wettbewerb kann ihr Konkurrent pleite gehen, wenn er einen schlechten Job macht. Jeder weiß, dass Regierungsprogramme ewig bestehen, egal wie schlecht sie funktionieren. Im echten Wettbewerb ist Wirksamkeit unerlässlich für das Überleben. In Regierungsprogrammen wird Verschwendung dadurch belohnt, dass Etats oft dadurch festgelegt werden wieviel Geld eine Abteilung in einem Jahr verbrauchen konnte. Im realen Wettbewerb hat kein Unternehmen Regulierungs- oder Steuerautorität über seinen Konkurrenten. Im realen Wettbewerb werden Unternehmen für Vertragsbrüche und Betrug verklagt und bestraft und auf diesem Weg rechenschaftspflichtig gehalten.
Der Grund warum echter Wettbewerb eine gute Sache ist: weil gute Geschäfte die schlechten aus dem Weg der Konsumenten räumen. Kann die Regierung jemanden aus dem Geschäft drängen? Sicherlich oft! Es hat aber einen Umkehreffekt: ein anderweitig gutes Unternehmen wird durch eine mangelhaft nachkommende Regierungsbehörde oder durch ein gigantisches regierungsbevorzugtes Unternehmen ersetzt, welche sich nahezu wie eine Regierungsbehörde verhält.
Wenn Washington dem Konsumenten wirklich mehr Möglichkeiten bieten wollen würde, würden sie gesetzmäßige und behördliche Schranken des Wettbewerbs für Krankenversicherer zwischen Staatsgrenzen aufheben. Sie würden Grenzen für neue und innovative Modelle der Gesundheits- und Deliktrechtsreform aufheben. Sie würden nicht etliche kirchlichen und karitativen Kliniken aus dem Wettbewerb drängen. Washington ist leidenschaftlich interessiert an der Gesundheitsreform, aber sie wird sicherlich nicht den Wettbewerb steigern oder die Wahl der Möglichkeiten im Gesundheitswesen vergrößern.
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